Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 05.04.2016 - 8 W 19/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,6673
OLG Frankfurt, 05.04.2016 - 8 W 19/16 (https://dejure.org/2016,6673)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 05.04.2016 - 8 W 19/16 (https://dejure.org/2016,6673)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 05. April 2016 - 8 W 19/16 (https://dejure.org/2016,6673)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,6673) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Burhoff online

    Voraussetzungen, Gewährung von Prozesskostenhilfe, gemeinnütziger Verein

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 116 S. 1 Nr. 2 ZPO, GRC (Grundrechts-Charta) Art. 47 Abs. 3
    Zu den Voraussetzungen der Gewährung von Prozesskostenhilfe gegenüber einem gemeinnützigen Verein

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zu den Voraussetzungen der Gewährung von Prozesskostenhilfe gegenüber einem gemeinnützigen Verein.

  • rabüro.de

    Zu den Voraussetzungen der Gewährung von Prozesskostenhilfe gegenüber einem gemeinnützigen Verein

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Prozesskostenhilfe; gemeinnütziger Verein

  • rechtsportal.de

    Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Kaufvertrag durch einen eingetragenen Verein

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Aufbringung von Prozesskosten durch einen eingetragenen Verein

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2016, 670
  • NZG 2016, 1386
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (19)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2008 - 8 D 20/08

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen eine immissionsrechtliche

    Auszug aus OLG Frankfurt, 05.04.2016 - 8 W 19/16
    Maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung der Leistungsfähigkeit einer Partei ist zwar grundsätzlich der Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag; gibt eine Partei jedoch Vermögenswerte weg, obwohl sie von der Notwendigkeit der Finanzierung eines Rechtsstreits weiß, oder unterlässt sie es, in Ansehung von Rechtsstreitigkeiten zu deren Finanzierung Rücklagen zu bilden, muss sie sich so behandeln lassen, als sei das Vermögen (noch) vorhanden (vgl. KG, Beschluss vom 13.04.2006 - 12 U 249/04, NJOZ 2007, 58, 59 f.; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.04.2008 - 8 D 20/08, juris).

    Die Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe stellt sich in einem solchen Fall als rechtsmissbräuchlich dar (vgl. BGH, Beschluss vom 10.01.2006 - VI ZB 26/05, NJW 2006, 1068; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.04.2008 - 8 D 20/08, juris).

    Überdies spricht die relativ geringe Höhe der jährlichen Mitgliedsbeiträge von EUR 15, 00 dafür, dass der Kläger seine Möglichkeiten zur Verbesserung der Einnahmenseite - sei es durch eine Erhöhung der Beiträge, sei es durch einen auf die Finanzierung des vorliegenden Verfahrens bezogenen Spendenaufruf - noch nicht voll ausgeschöpft hat (vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.04.2008 - 8 D 20/08, juris).

    Ist zudem eine Kreditaufnahme möglich, so hat diese zunächst zu erfolgen (vgl. KG, Beschluss vom 13.04.2006 - 12 U 249/04, NJOZ 2007, 58, 60; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.04.2008 - 8 D 20/08, juris; Liegl, in: Poller/Teubel (Hrsg.), Gesamtes Kostenhilferecht, 2. Aufl. 2014, § 116, Rdnr. 26; Poller, in: Kroiß/Seiler (Hrsg.), FamFG, 2014, § 116 ZPO, Rdnr. 6).

    Der Begriff des wirtschaftlich Beteiligten umfasst daher auch die Mitglieder von (gemeinnützigen) Idealvereinen (vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16.08.2005 - 15 E 951/05, NJW 2005, 3512; Beschluss vom 30.04.2008 - 8 D 20/08, juris; Bork, in: Stein/Jonas, ZPO, Band 2, 22. Aufl. 2004, § 116, Rdnr. 21; Poller, in: Kroiß/Seiler (Hrsg.), FamFG, 2014, § 116 ZPO, Rdnr. 9).

    Denn ihre mit der Mitgliedschaft verfolgten Ziele sind identisch mit dem Vereinszweck; ihre Ziele werden durch die Klage des Klägers repräsentiert (vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.04.2008 - 8 D 20/08, juris).

  • BGH, 10.02.2011 - IX ZB 145/09

    Prozesskostenhilfe: Allgemeines Interesse an der Gebührenklage einer als GbR

    Auszug aus OLG Frankfurt, 05.04.2016 - 8 W 19/16
    Es kommt hinzu, dass im Streitfall die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe auch deswegen nicht vorliegen, weil das nach dem Willen des Gesetzgebers auf besondere Ausnahmefälle (vgl. BGH, Beschluss vom 10.02.2011 - IX ZB 145/09, NJW 2011, 1595, 1596, m. w. N.) zugeschnittene Tatbestandsmerkmal des § 116 Satz 1 Nr. 2 Halbsatz 2 ZPO ebenfalls nicht gegeben ist.

    Die Vereinigungen besitzen demnach nur dann eine von der Rechtsordnung anerkannte Existenzberechtigung, wenn sie in der Lage sind, ihre Ziele aus eigener Kraft zu verfolgen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 03.07.1973 - 1 BvR 153/69, BVerfGE 35, 348, 356; BGH, Beschluss vom 14.07.2005 - IX ZB 224/04, NJW-RR 2005, 1640; Beschluss vom 10.02.2011 - IX ZB 145/09, NJW 2011, 1595, 1596).

    Vor diesem Hintergrund will die Regelung des § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO Vorsorge dagegen treffen, dass mittellose Vereinigungen wirtschaftliche Interessen auf Kosten der Allgemeinheit verwirklichen (vgl. BGH, Beschluss vom 10.02.2011 - IX ZB 145/09, NJW 2011, 1595, 1596 m. w. N.).

    Danach läuft die Unterlassung der Rechtsverfolgung allgemeinen Interessen zuwider, wenn die Vereinigung ohne die Durchführung des Rechtsstreits gehindert wäre, der Allgemeinheit dienende Aufgaben zu erfüllen (vgl. BGH, Beschluss vom 10.02.2011 - IX ZB 145/09, NJW 2011, 1595, 1596; Poller, in: Kroiß/Seiler (Hrsg.), FamFG, 2014, § 116 ZPO, Rdnr. 10).

    Allein die Gemeinnützigkeit einer Vereinigung begründet hingegen noch kein allgemeines Interesse an der Rechtsverfolgung (vgl. BGH, Beschluss vom 10.02.2011 - IX ZB 145/09, NJW 2011, 1595, 1596 f.).

  • KG, 13.04.2006 - 12 U 249/04

    Prozesskostenhilfe: Zumutbarer Vermögenseinsatz bei einem Verein mit dem Zweck

    Auszug aus OLG Frankfurt, 05.04.2016 - 8 W 19/16
    Maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung der Leistungsfähigkeit einer Partei ist zwar grundsätzlich der Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag; gibt eine Partei jedoch Vermögenswerte weg, obwohl sie von der Notwendigkeit der Finanzierung eines Rechtsstreits weiß, oder unterlässt sie es, in Ansehung von Rechtsstreitigkeiten zu deren Finanzierung Rücklagen zu bilden, muss sie sich so behandeln lassen, als sei das Vermögen (noch) vorhanden (vgl. KG, Beschluss vom 13.04.2006 - 12 U 249/04, NJOZ 2007, 58, 59 f.; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.04.2008 - 8 D 20/08, juris).

    Ist zudem eine Kreditaufnahme möglich, so hat diese zunächst zu erfolgen (vgl. KG, Beschluss vom 13.04.2006 - 12 U 249/04, NJOZ 2007, 58, 60; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.04.2008 - 8 D 20/08, juris; Liegl, in: Poller/Teubel (Hrsg.), Gesamtes Kostenhilferecht, 2. Aufl. 2014, § 116, Rdnr. 26; Poller, in: Kroiß/Seiler (Hrsg.), FamFG, 2014, § 116 ZPO, Rdnr. 6).

  • OLG Naumburg, 01.02.2011 - 2 W 91/10

    Ordnungsgeldverhängung wegen Ausbleiben der Partei trotz Anordnung des

    Auszug aus OLG Frankfurt, 05.04.2016 - 8 W 19/16
    Einer Festsetzung des Beschwerdewertes bedurfte es nicht, weil die Gerichtsgebühr nach Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG, KV Nr. 1812 eine Pauschalgebühr ist (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 01.02.2011 - 2 W 91/10, juris; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 10.04.2013 - 15 W 27/13, juris).
  • OLG Frankfurt, 10.04.2013 - 15 W 27/13

    Öffentliche Zustellung einer Klage: Anforderungen an die Nachforschungspflicht

    Auszug aus OLG Frankfurt, 05.04.2016 - 8 W 19/16
    Einer Festsetzung des Beschwerdewertes bedurfte es nicht, weil die Gerichtsgebühr nach Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG, KV Nr. 1812 eine Pauschalgebühr ist (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 01.02.2011 - 2 W 91/10, juris; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 10.04.2013 - 15 W 27/13, juris).
  • KG, 15.02.2011 - 9 W 50/08

    Prozesskostenhilfe: Verfolgung eines gemeinschaftsrechtlichen

    Auszug aus OLG Frankfurt, 05.04.2016 - 8 W 19/16
    Vor diesem Hintergrund kann im Streitfall daher offen bleiben, ob Art. 47 Abs. 3 GRC Auswirkungen auf die Auslegung von § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO hat (vgl. dazu etwa EuGH, Urteil vom 22.12.2010 - C-279/09, EuZW 2011, 137 - DEB Deutsche Energiehandels- und Beratungsgesellschaft mbH; KG, Beschluss vom 15.02.2011 - 9 W 50/08, ZIP 2011, 542; Wendenburg, DRiZ 2011, 95).
  • BVerfG, 24.04.2013 - 1 BvR 1215/07

    "Antiterrordatei"

    Auszug aus OLG Frankfurt, 05.04.2016 - 8 W 19/16
    Die Anwendbarkeit der Unionsgrundrechte setzt damit einen hinreichend unionsrechtlich determinierten Sachverhalt voraus (vgl. etwa EuGH, Urteil vom 06.03.2014 - C-206/13, NVwZ 2014, 575, 576, Tz. 25 ff. - Cruciano Siragusa; Urteil vom 10.07.2014 - C-198/13, EuZW 2014, 795, 796 f., Tz. 34 ff. - Julian Hernández; Urteil vom 11.11.2014 - C-333/13, NJW 2015, 145, 148, Tz. 87 ff. - Dano; Urteil vom 05.02.2015 - C-117/14, EuZW 2015, 439, 440, Tz. 27 ff. - Nisttahuz Poclava; BVerfG, Urteil vom 24.04.2013 - 1 BvR 1215/07, BVerfGE 133, 277, 316).
  • BGH, 18.07.2007 - XII ZA 11/07

    Einsatz eines nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe erlangten Vermögens für die

    Auszug aus OLG Frankfurt, 05.04.2016 - 8 W 19/16
    Von einer Zulassung der Rechtsbeschwerde, die in PKH-Prüfungsverfahren ohnehin nur mit Einschränkungen in Betracht kommt (vgl. BGH, Beschluss vom 18.07.2007 - XII ZA 11/07, NJW-RR 2008, 144; Beschluss vom 19.08.2015 - XII ZB 208/15, NJW-RR 2015, 1338), war abzusehen, weil keine Zulassungsgründe (§ 574 Abs. 2 ZPO) ersichtlich sind.
  • EuGH, 22.12.2010 - C-279/09

    DEB - Effektiver gerichtlicher Schutz der Rechte aus dem Unionsrecht - Recht auf

    Auszug aus OLG Frankfurt, 05.04.2016 - 8 W 19/16
    Vor diesem Hintergrund kann im Streitfall daher offen bleiben, ob Art. 47 Abs. 3 GRC Auswirkungen auf die Auslegung von § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO hat (vgl. dazu etwa EuGH, Urteil vom 22.12.2010 - C-279/09, EuZW 2011, 137 - DEB Deutsche Energiehandels- und Beratungsgesellschaft mbH; KG, Beschluss vom 15.02.2011 - 9 W 50/08, ZIP 2011, 542; Wendenburg, DRiZ 2011, 95).
  • BGH, 14.07.2005 - IX ZB 224/04

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter über das Vermögen

    Auszug aus OLG Frankfurt, 05.04.2016 - 8 W 19/16
    Die Vereinigungen besitzen demnach nur dann eine von der Rechtsordnung anerkannte Existenzberechtigung, wenn sie in der Lage sind, ihre Ziele aus eigener Kraft zu verfolgen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 03.07.1973 - 1 BvR 153/69, BVerfGE 35, 348, 356; BGH, Beschluss vom 14.07.2005 - IX ZB 224/04, NJW-RR 2005, 1640; Beschluss vom 10.02.2011 - IX ZB 145/09, NJW 2011, 1595, 1596).
  • BGH, 05.03.2015 - IX ZB 77/14

    Insolvenzeröffnungsverfahren für eine Aktiengesellschaft: Voraussetzungen der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2005 - 15 E 951/05

    Durch eine juristische Person repräsentierter, sachlich Betroffener als

  • EuGH, 11.11.2014 - C-333/13

    Nicht erwerbstätige Unionsbürger, die sich allein mit dem Ziel, in den Genuss von

  • EuGH, 06.03.2014 - C-206/13

    Siragusa - Vorabentscheidungsersuchen - Charta der Grundrechte der Europäischen

  • BGH, 19.08.2015 - XII ZB 208/15

    Verfahrenskostenhilfebewilligungsverfahren in einer Familiensache: Analoge

  • BGH, 10.01.2006 - VI ZB 26/05

    Zur Deckung von Prozesskosten durch Geldentschädigung aus

  • EuGH, 05.02.2015 - C-117/14

    Nisttahuz Poclava - Vorlage zur Vorabentscheidung - Charta der Grundrechte der

  • BVerfG, 03.07.1973 - 1 BvR 153/69

    Armenrecht juristischer Personen

  • EuGH, 10.07.2014 - C-198/13

    Julian Hernández u.a.

  • OVG Niedersachsen, 06.12.2023 - 1 KN 146/22

    Idealverein; Mitgliedsbeitrag; Prozesskostenhilfe; Rücklage; Umweltverband;

    Die Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe stellt sich in einem solchen Fall als rechtsmissbräuchlich dar (vgl. OLG Frankfurt, Beschl. v. 5.4.2016 - 8 W 19/16 -, MDR 2016, 1286 [BGH 22.06.2016 - XII ZB 142/15] = juris Rn. 8 m.w.N.).

    Der Begriff des wirtschaftlich Beteiligten umfasst daher auch die Mitglieder von (gemeinnützigen) Idealvereinen (vgl. zutreffend OVG NRW, Beschl. v. 30.4.2008 - 8 D 20/08.AK -, UPR 2008, 454 = juris Rn. 14 ff.; Sächs. OVG, Beschl. v. 2.2.2015 - 5 D 20/14 -, juris Rn. 4; OLG Frankfurt, Beschl. v. 5.4.2016 - 8 W 19/16 -, MDR 2016, 1286 [BGH 22.06.2016 - XII ZB 142/15] = juris Rn. 12 f.), und zwar auch dann, wenn es sich um Mitglieder eines anerkannten Umweltverbands i.S.v. § 3 UmwRG handelt.

  • VGH Bayern, 06.11.2020 - 15 C 20.2229

    Klage gegen eine bauordnungsrechtliche Anordnung

    Dabei ist insbesondere an die Fälle zu denken, in denen ein Beteiligter anderenfalls gehindert wäre, der Allgemeinheit dienende Aufgaben zu erfüllen, oder in denen vom Ausgang des Rechtsstreits das Schicksal einer größeren Anzahl von Angestellten eines Unternehmens abhängt oder die Gefahr der Schädigung einer Vielzahl von (Klein-)Gläubigern besteht (zum Ganzen vgl. z.B. BGH, B.v. 10.02.2011 a.a.O. juris Rn. 10; OVG LSA, B.v. 28.1.2008 - 3 O 65/08 - NVwZ-RR 2008, 583 = juris Rn. 2; OVG NW, B.v. 11.2.2016 - 4 A 1178/15 u.a. - juris Rn. 2 ff. m.w.N.; B.v. 4.3.2016 - 4 E 1156/15 - juris Rn. 5; OVG Berlin-Bbg, B.v. 22.10.2014 - OVG 1 M 48.14 - juris Rn. 2; SächsOVG, B.v. 25.1.2010 - 5 B 264/08 - juris Rn. 19; speziell im Fall eines eingetragenen Vereins vgl. OLG Frankfurt, B.v. 5.4.2016 - 8 W 19/16 - MDR 2016, 670 = juris Rn. 16 f.).
  • OLG Frankfurt, 13.04.2021 - 26 W 5/21

    Ordnungsgeld gegen Sachverständigen wegen verspäteter Gutachtenerstellung

    Einer Festsetzung des Beschwerdewertes bedurfte es nicht, weil die Gerichtsgebühr nach Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG, KV Nr. 1812 eine Pauschalgebühr ist (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 01.02.2011 - 2 W 91/10 -, juris; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 10.04.2013 - 15 W 27/13 -, juris; Beschluss vom 15.02.2016 - 8 W 59/15 -, juris; Beschluss vom 05.04.2016 - 8 W 19/16 -, juris).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht