Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 05.04.2019 - 13 W 61/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 91a ZPO, § 40 GKG, § 45 GKG
Streitwert für Hilfsaufrechnung bei übereinstimmender Erledigungserklärung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Streitwert für Hilfsaufrechnung bei übereinstimmender Erledigungserklärung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
ZPO § 91a; GKG § 40 ; GKG § 45
Streitwert bei übereinstimmender Erledigungserklärung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Darmstadt, 18.07.2018 - 13 O 593/16
- OLG Frankfurt, 05.04.2019 - 13 W 61/18
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Nürnberg, 26.06.1979 - 5 U 183/78
Auszug aus OLG Frankfurt, 05.04.2019 - 13 W 61/18
Eine Entscheidung im Sinne dieser Vorschrift liegt dabei nur vor, wenn sich nach Ansicht des Gerichts der Hauptanspruch als unbegründet erweist und nach dem begründeten Hilfsantrag erkannt oder wenn die Klage wegen Nichtbegründetheit des Hauptanspruches und Hilfsanspruches im vollen Umfange abgewiesen wird (…BGH, Beschluss v. 14.4.1999, IV ZR 253/98, juris Rn. 3 ff.; OLG Nürnberg, Beschluss v. 26.6.1979, 5 U 183/78, juris Rn. 3). - BGH, 14.04.1999 - IV ZR 253/98
Bemessung des Gegenstandswerts bei Haupt- und Hilfsantrag
Auszug aus OLG Frankfurt, 05.04.2019 - 13 W 61/18
Eine Entscheidung im Sinne dieser Vorschrift liegt dabei nur vor, wenn sich nach Ansicht des Gerichts der Hauptanspruch als unbegründet erweist und nach dem begründeten Hilfsantrag erkannt oder wenn die Klage wegen Nichtbegründetheit des Hauptanspruches und Hilfsanspruches im vollen Umfange abgewiesen wird (BGH, Beschluss v. 14.4.1999, IV ZR 253/98, juris Rn. 3 ff.;… OLG Nürnberg, Beschluss v. 26.6.1979, 5 U 183/78, juris Rn. 3).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2020 - 4 E 858/20
Beschwerde gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung bei erstinstanzlicher …
vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 5.4.2019 - 13 W 61/18 -, AGS 2019, 289 = juris, Rn. 8.