Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 05.05.2009 - 8 U 10/09   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Zulässigkeit eines erneuten Eilantrags trotz materieller Rechtskraft der ersten einstweiligen Verfügung

  • Judicialis

    Materielle Rechtskraft der einstweiligen Verfügung; neuer Eilantrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang der Rechtskraft einer einstweiligen Verfügung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Trotz früherer eV: Erneuter Eilantrag zulässig?

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umfang der Rechtskraft einer einstweiligen Verfügung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Trotz früherer einstweiliger Verfügung: Erneuter Eilantrag zulässig? (IBR 2009, 492)

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Hamburg, 04.05.2012 - 8 U 5/12  

    Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung durch Versäumung der Frist des § 929 Abs.

    a) Nach zutreffender Auffassung kann nach Aufhebung einer einstweiligen Verfügung wegen Versäumung der Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO der Erlass einer neuen einstweiligen Verfügung beantragt werden (OLG Frankfurt, Urteil v. 05.05.2009 zum Az.: 8 U 10/09, Rn. 3, 4, zit. nach juris; Zöller-Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 929 Rn. 23).
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