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   OLG Frankfurt, 05.06.2020 - 2 U 90/19   

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https://dejure.org/2020,15329
OLG Frankfurt, 05.06.2020 - 2 U 90/19 (https://dejure.org/2020,15329)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 05.06.2020 - 2 U 90/19 (https://dejure.org/2020,15329)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 05. Juni 2020 - 2 U 90/19 (https://dejure.org/2020,15329)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 311 Abs 2 Nr 1 BGB, § 241 Abs 2 BGB, § 346 Abs 1 BGB, § 347 Abs 1 S 1 BGB, § 535 BGB, ...
    Gewerbsmäßiger Ankauf beweglicher Sachen mit Gewährung von Rücktrittsrechts verstößt nicht nur bei Pfandleihern gegen § 34 Abs. 4 GewO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anwalt wegen Pfando?

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LG Hamburg, 24.06.2020 - 329 O 223/19

    Sog. "sale-and-lease-back" Vertrag wegen Verstoßes gegen Verbot des

    Auch die im hiesigen Fall verwendete Vertragsgestaltung ist mittlerweile von verschiedenen Gerichten überprüft und für unwirksam befunden worden (vgl. jüngst u.a. OLG Frankfurt, Urt. v. 05.06.2020, Az: 2 U 90/19, Rn. 28 ff. sowie sehr ausführlich LG Frankfurt, Urt. v. 08.06.2020, Anl. K 15; LG Mannheim, Urt. v. 17.04.2020, Anl. K16).

    Hiervon wird praktisch auch regelmäßig Gebrauch gemacht, wie die Beklagte mittlerweile selbst einräumt (vgl. Schriftsatz v. 23.03.2020, Bl. 103 d.A. sowie OLG Frankfurt, Urt. v. 05.06.2020, Az: 2 U 90/19, Rn. 28).

    Vielmehr wird durch die Konstruktion ein "verschleiertes Pfandleihgeschäft" abgeschlossen (vgl. auch OLG, Urt. v. 05.06.2020, Az: 2 U 90/19, Rn. 28).

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