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   OLG Frankfurt, 05.06.2020 - 2 U 90/19   

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https://dejure.org/2020,15329
OLG Frankfurt, 05.06.2020 - 2 U 90/19 (https://dejure.org/2020,15329)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 05.06.2020 - 2 U 90/19 (https://dejure.org/2020,15329)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 05. Juni 2020 - 2 U 90/19 (https://dejure.org/2020,15329)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 311 Abs 2 Nr 1 BGB, § 241 Abs 2 BGB, § 346 Abs 1 BGB, § 347 Abs 1 S 1 BGB, § 535 BGB, ...
    Gewerbsmäßiger Ankauf beweglicher Sachen mit Gewährung von Rücktrittsrechts verstößt nicht nur bei Pfandleihern gegen § 34 Abs. 4 GewO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anwalt wegen Pfando?

Sonstiges

  • tagesschau.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 26.06.2021)

    Autoaufkäufer Pfando: Umstrittenes Geschäftsmodell läuft weiter

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Hamburg, 24.06.2020 - 329 O 223/19

    Sog. "sale-and-lease-back" Vertrag wegen Verstoßes gegen Verbot des

    Auch die im hiesigen Fall verwendete Vertragsgestaltung ist mittlerweile von verschiedenen Gerichten überprüft und für unwirksam befunden worden (vgl. jüngst u.a. OLG Frankfurt, Urt. v. 05.06.2020, Az: 2 U 90/19, Rn. 28 ff. sowie sehr ausführlich LG Frankfurt, Urt. v. 08.06.2020, Anl. K 15; LG Mannheim, Urt. v. 17.04.2020, Anl. K16).

    Hiervon wird praktisch auch regelmäßig Gebrauch gemacht, wie die Beklagte mittlerweile selbst einräumt (vgl. Schriftsatz v. 23.03.2020, Bl. 103 d.A. sowie OLG Frankfurt, Urt. v. 05.06.2020, Az: 2 U 90/19, Rn. 28).

    Vielmehr wird durch die Konstruktion ein "verschleiertes Pfandleihgeschäft" abgeschlossen (vgl. auch OLG, Urt. v. 05.06.2020, Az: 2 U 90/19, Rn. 28).

  • OLG Köln, 28.08.2020 - 16 W 19/20

    Kaufvertrag mit Rückanmietung, culpa in contrahendo, Gerichtsstand

    So hat der 2. Zivilsenat des OLG Frankfurt mit Urteil vom 5.6.2020 - auf der Grundlage der Rechtsprechung des BGH (NJW 2009, 3368) und des 6. Zivilsenats des OLG Frankfurt (GRUR-RR 2018, 422) - für die vorliegende Vertragskonstellation entschieden, dass ein Kaufvertrag über einen Pkw und ein zugleich geschlossener Vertrag über die Rückanmietung des Pkw durch den Verkäufer von dem Käufer, der dem Verkäufer die faktische Möglichkeit gewährt, das Fahrzeug nach Ende des Mietverhältnisses zurückzuerwerben, wegen Verstoßes gegen § 34 Abs. 4 GewO unwirksam sind, wenn die von dem Mieter vertraglich zu erbringenden Leistungen über einen Nutzungsersatz für das Fahrzeug hinausgehen (OLG Frankfurt - Urt. v. 5.6.2020 - 2 U 90/19, BeckRS 2020, 13059; ebenso zuletzt LG Hamburg Urt. v. 24.6.2020 - 329 O 223/19, BeckRS 2020, 15228).
  • LG Frankfurt/Main, 08.01.2021 - 8 O 161/20
    Nach der allein maßgeblichen wirtschaftlichen Bedeutung des Geschäfts der Parteien handelt es sich der Sache nach um die gewerbsmäßige Hingabe eines durch ein Pfandrecht an beweglichen Sachen gesicherten Darlehens (vgl. BGH, a.a.O., m.w.N.) und damit um ein verschleiertes Pfandleihgeschäft (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 05.06.2020, Az.: 2 U 90/19 , Rn. 27 , zitiert nach juris).
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