Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 05.07.2005 - 20 W 217/03 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 1 AGBG, § 4 AGBG, § 9 Abs 2 AGBG, § 11 AGBG, § 320 BGB
Notarkosten: Hebegebühren im Zusammenhang mit der Abwicklung eines Bauwerkvertrages über ein Notaranderkonto - Judicialis
AGBG § 1; ; AGBG § 4; ; AGBG § 9 II; ; AGBG § 11; ; BGB § 320; ; BGB § 641 I; ; BGB § 648 a; ; KostO § 16 I; ; KostO § 149; ; KostO § 156
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unrichtige Sachbehandlung im Sinn von § 16 Abs.1 KostO bei Abwicklung über Notaranderkonto trotz Unwirksamkeit der zu Grunde liegenden Regelung der Zahlungsmodalitäten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Überflüssige Überweisung von Werklohnraten auf Notaranderkonto auf Grund der Beurkundung eines Bauwerkvertrages als Anwendungsfall des § 16 Abs. 1 KostO ; Überflüssigkeit einer vorgesehenen Abwicklung von Werklohnzahlungen über Notaranderkonto wegen der fehlenden ...
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 30.04.2003 - 17 T 2/02
- OLG Frankfurt, 05.07.2005 - 20 W 217/03
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 09.10.1986 - VII ZR 245/85
Aushandeln einzelner Bestimmungen eines Architekten-Formularvertrages; …
Auszug aus OLG Frankfurt, 05.07.2005 - 20 W 217/03
Eine Umwandlung in eine Individualvereinbarung im Sinn von § 1 Abs. 2 ABGB kann aber regelmäßig trotz geführter Verhandlungen nur dann angenommen werden, wenn es tatsächlich zu einer Änderung auf Wunsch des Vertragspartners gekommen ist (BGH NJW-RR 1987, 144;… Markus/Kaiser/Kapellmann: ABG-Handbuch/Bauvertragsklauseln, 2004, Rdnr. 17). - OLG Köln, 10.06.1996 - 18 U 213/95
Formbedürftigkeit eines Bauvertrags über ein Fertighaus
Auszug aus OLG Frankfurt, 05.07.2005 - 20 W 217/03
Im übrigen dürfte eine Beurkundungsbedürftigkeit auch des Bauwerkvertrages vorliegen, weil er auf den Erwerb eines bestimmten Grundstücks bzw. Miteigentumsanteils abstellt (OLG Köln NJW-RR 1996, 1484;… Palandt/Bassenge: BGB, 64. Aufl., § 311 b, Rdnr. 13; Brych/Pause NJW 1990, 545, 546). - BGH, 27.09.2001 - VII ZR 388/00
Formularmäßige Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung in einem …
Auszug aus OLG Frankfurt, 05.07.2005 - 20 W 217/03
Da der Kostengläubiger nach dem unwidersprochenen Vortrag des Kostenschuldners den Entwurf im Auftrag des Unternehmers formuliert und dessen Interessen in § 3 einseitig berücksichtigt hat, ist auch das Merkmal des "Stellens" als allgemeine Vertragsbedingung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AGBG erfüllt (BGH NJW 2002, 138).