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   OLG Frankfurt, 05.07.2005 - 20 W 217/03   

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https://dejure.org/2005,9885
OLG Frankfurt, 05.07.2005 - 20 W 217/03 (https://dejure.org/2005,9885)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 05.07.2005 - 20 W 217/03 (https://dejure.org/2005,9885)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 05. Juli 2005 - 20 W 217/03 (https://dejure.org/2005,9885)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 1 AGBG, § 4 AGBG, § 9 Abs 2 AGBG, § 11 AGBG, § 320 BGB
    Notarkosten: Hebegebühren im Zusammenhang mit der Abwicklung eines Bauwerkvertrages über ein Notaranderkonto

  • Judicialis

    AGBG § 1; ; AGBG § 4; ; AGBG § 9 II; ; AGBG § 11; ; BGB § 320; ; BGB § 641 I; ; BGB § 648 a; ; KostO § 16 I; ; KostO § 149; ; KostO § 156

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unrichtige Sachbehandlung im Sinn von § 16 Abs.1 KostO bei Abwicklung über Notaranderkonto trotz Unwirksamkeit der zu Grunde liegenden Regelung der Zahlungsmodalitäten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Überflüssige Überweisung von Werklohnraten auf Notaranderkonto auf Grund der Beurkundung eines Bauwerkvertrages als Anwendungsfall des § 16 Abs. 1 KostO ; Überflüssigkeit einer vorgesehenen Abwicklung von Werklohnzahlungen über Notaranderkonto wegen der fehlenden ...

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 09.10.1986 - VII ZR 245/85

    Aushandeln einzelner Bestimmungen eines Architekten-Formularvertrages;

    Auszug aus OLG Frankfurt, 05.07.2005 - 20 W 217/03
    Eine Umwandlung in eine Individualvereinbarung im Sinn von § 1 Abs. 2 ABGB kann aber regelmäßig trotz geführter Verhandlungen nur dann angenommen werden, wenn es tatsächlich zu einer Änderung auf Wunsch des Vertragspartners gekommen ist (BGH NJW-RR 1987, 144; Markus/Kaiser/Kapellmann: ABG-Handbuch/Bauvertragsklauseln, 2004, Rdnr. 17).
  • OLG Köln, 10.06.1996 - 18 U 213/95

    Formbedürftigkeit eines Bauvertrags über ein Fertighaus

    Auszug aus OLG Frankfurt, 05.07.2005 - 20 W 217/03
    Im übrigen dürfte eine Beurkundungsbedürftigkeit auch des Bauwerkvertrages vorliegen, weil er auf den Erwerb eines bestimmten Grundstücks bzw. Miteigentumsanteils abstellt (OLG Köln NJW-RR 1996, 1484; Palandt/Bassenge: BGB, 64. Aufl., § 311 b, Rdnr. 13; Brych/Pause NJW 1990, 545, 546).
  • BGH, 27.09.2001 - VII ZR 388/00

    Formularmäßige Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung in einem

    Auszug aus OLG Frankfurt, 05.07.2005 - 20 W 217/03
    Da der Kostengläubiger nach dem unwidersprochenen Vortrag des Kostenschuldners den Entwurf im Auftrag des Unternehmers formuliert und dessen Interessen in § 3 einseitig berücksichtigt hat, ist auch das Merkmal des "Stellens" als allgemeine Vertragsbedingung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AGBG erfüllt (BGH NJW 2002, 138).
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