Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 05.07.2011 - 5 U 104/10   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 243 AktG; § 203 AktG; § 186 AktG; § 161 AktG; § 171 AktG; § 131 AktG; § 241 AktG; § 246a AktG; § 53a AktG; § 202 AktG
    Zur Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen einer Großbank

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zu den Berichtspflichten des Vorstands bei Ausnutzung genehmigten Kapitals unter Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre ("Deutsche Bank")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Informationspflicht des Vorstands einer Aktiengesellschaft gegenüber den Aktionären im Rahmen der Genehmigung neuen Kapitals

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Notwendigkeit der Abgabe eines hinreichenden Berichts gegenüber den Aktionären über eine durchgeführte Kapitalerhöhung unter Bezugsrechtsausschluss; Wirksamkeit mehrerer Hauptversammlungsbeschlüsse einer börsennotierten deutschen Großbank; Erforderlichkeit der Mitteilung des Grundes für den Ausschluss des Bezugsrechts und den Ausgabebetrag der Aktien; Folgen des Vorliegens mehrerer Verletzungen gegen das Auskunftsrecht der Aktionäre gemäß § 131 AktG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Justiz Hessen (Pressemitteilung)

    Oberlandesgericht Frankfurt am Main erklärt Hauptversammlungsbeschlüsse der Deutschen Bank im Jahre 2009 teilweise für nichtig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Deutsche Bank und ihre Hauptversammlung

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Anfechtungsklage, Aufsichtsrat, Berichtspflicht, Hauptversammlungsbeschluss, Informationspflicht, Kapitalerhöhung, Redezeitbeschränkung, Versammlungsleiter, Vorstand

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Hauptversammlungsbeschlüsse der Deutschen Bank im Jahr 2009 waren teilweise nichtig

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Die Deutsche Bank und die Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    AktG §§ 202, 203, 131, 161, 171, 186, 241, 243
    Zu den Berichtspflichten des Vorstands bei Ausnutzung genehmigten Kapitals unter Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre ("Deutsche Bank")

  • wkdis.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Interessenkonflikte im Aufsichtsratsbericht - Offenlegung versus Vertraulichkeit" von Notar a. D. Hon.-Prof. Dr. iur. Hans-Joachim Priester, original erschienen in: ZIP 2011, 2081 - 2085.

  • audit-committee-institute.de PDF, S. 26 (Entscheidungsbesprechung)

    Unzureichende Berichterstattung und falsche Entsprechenserklärung: keine Entlastung, keine Kapitalerhöhung

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Berichtspflichten nach Ausnutzung genehmigten Kapitals mit Ausschluss des Bezugsrechts" von RA Dr. Felix Born, original erschienen in: ZIP 2011, 1793 - 1800.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Schriftform des Vorstandsberichts nach Ausnutzung eines genehmigten Kapitals mit Ausschluss des Bezugsrechts" von RA/Attorney-at-law Dr. Alfred Kossmann, LL.M., original erschienen in: NZG 2012, 1129 - 1134.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Aktuelle Entwicklungen und Trends in der Hauptversammlungssaison 2012 und Ausblick auf 2013" von RA Dr. Carsten Wettich, original erschienen in: AG 2012, 725 - 736.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2011, 1613
  • NZG 2011, 1029



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Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG Frankfurt, 15.05.2012 - 5 U 66/11

    Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen einer Bank AG

    Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 16.02.2009, II ZR 185/07, BGHZ 180, S. 9 ff., zitiert nach Juris, Rn. 9 ff. - Hauptversammlung der Beklagten 2003) genügt es, wenn der Notar in der Versammlung lediglich einen Entwurf - auch in Form nur für ihn lesbarer Kürzel oder unter Hinzuziehung von Protokollanten - erstellt und dann im Nachhinein das Protokoll in Reinschrift anfertigt, wobei Änderungen und Ergänzungen aus der Erinnerung des Notars ohne weiteres möglich sind (ebenso Urteil des Senats vom 05.07.2011, 5 U 104/10, AG 2011, S. 713 ff., zitiert nach Juris, Rn. 107- Hauptversammlung der Beklagten 2009; OLG Frankfurt/M., Urteil vom 20.10.2010, 23 U 121/08, WM 2011, S. 221 ff., zitiert nach Juris, Rn. 105 - Hauptversammlung der Beklagten 2007; Hüffer, AktG, 9. Aufl., § 130 Rn. 11).

    Hieran ändert nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (z. B. Urteil vom 05.07.2011, 5 U 104/10, AG 2011, S. 713 ff., zitiert nach Juris, Rn. 112 ff., Beschluss vom 23.02.2010, 5 Sch 2/09, AG 2010, S. 596 ff., zitiert nach Juris, Rn. 62 ff.; ebenso OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 20.10.2010, 23 U 121/08, AG 2011, S. 36 ff., zitiert nach Juris, Rn. 107) der Umstand nichts, dass gegen die Wahl von Herrn D zum Vorsitzenden des Aufsichtsrats durch die Hauptversammlung im Jahre 2008 Anfechtungs- bzw. Nichtigkeitsklagen anhängig sind.

    " Wie der Senat in seinem Beschluss vom 23.02.2010 (5 Sch 2/09, a.a.O. [AG 2010, S. 596 ff., zitiert nach Juris, Rn. 62 ff.] ) sowie bekräftigend in seinem Urteil vom 05.07.2011 (5 U 104/10, a.a.O. [AG 2011, S. 713 ff., zitiert nach Juris, Rn. 112 ff.] ) ausgeführt hat, muss ein Versammlungsleiter auch eine übermäßige, unangemessene Begrenzung der Redezeit der zunächst aufgerufenen Redner vermeiden.

    Wie der Senat bereits mit Urteil vom 05.07.2011 (5 U 104/10, a.a.O., zitiert nach Juris, Rn. 122 ff., Beschluss vom 23.02.2010, 5 Sch 2/09) entschieden hat, stellt es keinen Verstoß gegen die Gleichbehandlungspflicht der Aktionäre gemäß § 53a AktG dar, wenn der Versammlungsleiter darauf achtet, dass die Beschränkung der Rede- und Fragezeit nicht durch mehrfaches Zu-Wort-Melden umgangen wird.

    Nach der Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main vom 14.06.2010 (3/5 O 263/09), bestätigt durch Urteil des Senats vom 05.07.2011 (5 U 104/10, AG 2011, S. 713 ff.) war die für das Jahr 2008 abgegebene Entsprechenserklärung gemäß § 161 Abs. 1 Satz 1 AktG wegen nicht ausreichender Information über im Aufsichtsrat aufgetretene Interessenkonflikte unrichtig.

    Die Rechtslage ist insoweit vergleichbar derjenigen hinsichtlich der auf der Hauptversammlung der Beklagten am 26.05.2009 gefassten Entlastungsbeschlüsse für das Geschäftsjahr 2008, deren Anfechtbarkeit der Senat im Urteil vom 05.07.2011 (5 U 104/10) festgestellt hat (AG 2010, S. 713 ff., zitiert nach Juris, Rn. 74 ff.).

  • OLG Frankfurt, 26.06.2012 - 5 U 144/09

    Zur Wirksamkeit der Beschlüsse der Hauptversammlung der Deutschen Bank 2008

    Der Notar darf seine Wahrnehmungen auch noch danach im Einzelnen ausarbeiten und unterzeichnen (ebenso Urteil des Senats vom 05.07.2011, 5 U 104/10, AG 2011, S. 713 ff., zitiert nach Juris, Rn. 107- Hauptversammlung der Beklagten 2009; OLG Frankfurt/M., Urteil vom 20.10.2010, 23 U 121/08, WM 2011, S. 221 ff., zitiert nach Juris, Rn. 105 - Hauptversammlung der Beklagten 2007; Hüffer, AktG, 9. Aufl., § 130 Rn. 11).

    Sowohl nach der Rechtsprechung des Senats (z. B. Urteil vom 05.07.2011, 5 U 104/10, AG 2011, S. 713 ff., zitiert nach Juris, Rn. 112 ff., Beschluss vom 23.02.2010, 5 Sch 2/09, AG 2010, S. 596 ff., zitiert nach Juris, Rn. 62 ff.; ebenso OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 20.10.2010, 23 U 121/08, AG 2011, S. 36 ff., zitiert nach Juris, Rn. 107; Beschluss vom 13.12.2011, 5 AktG 2/11, S. 9) wie auch des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts (a.a.O., Rdn. 18) ist die Versammlungsleitung durch den gewählten Aufsichtsratsvorsitzenden bis zur Rechtskraft eines kassatorischen Urteils rechtmäßig.

    " Wie der Senat in seinem Beschluss vom 23.02.2010 (5 Sch 2/09, a.a.O. [AG 2010, S. 596 ff., zitiert nach Juris, Rn. 62 ff.] ) sowie bekräftigend in seinem Urteil vom 05.07.2011 (5 U 104/10, a.a.O. [AG 2011, S. 713 ff., zitiert nach Juris, Rn. 112 ff.] ) ausgeführt hat, muss ein Versammlungsleiter auch eine übermäßige, unangemessene Begrenzung der Redezeit der zunächst aufgerufenen Redner vermeiden.

  • OLG Düsseldorf, 05.07.2012 - 6 U 69/11
    Auch die von dem Kläger zu 2) zu seinen Gunsten angeführte Entscheidung des OLG Frankfurt/Main vom 05. Juli 2011 - 5 U 104/10 - (AG 2011, 713 ff. = juris Rn 74 ff.), in der die bisher wohl tendenziell strengsten Maßstäbe an den Umfang der Berichterstattung des Aufsichtsrates über Interessenkonflikte angelegt werden, setzt sich mit der Frage dieses Spannungsverhältnisses nicht auseinander und betrifft im übrigen einen Einzelfall, dessen besondere Umstände - Aufzählung nur "beispielhafter" Einzelfälle von "latenten" Interessenkonflikten im Berichtszeitraum - mit denjenigen des vorliegenden Falles nicht ohne weiteres verglichen werden können.

    Die Notwendigkeit eines solchen Hinwegsetzens über eine zweifelsfreie und eindeutig geklärte Rechtslage wird zwar ihrerseits in dem von dem Kläger zu 2) zu seinen Gunsten angesprochenen Urteil des OLG Frankfurt/Main vom 5. Juli 2011 - 5 U 104/10 - (AG 2011, 713 ff. = juris Rn 74 ff.) nicht angesprochen, ist aber durch den Bundesgerichtshof (ZIP 2009, 2436 f. = juris Rn 2) geklärt.

  • OLG Frankfurt, 02.10.2012 - 5 U 10/12

    Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen einer Bank-AG

    Hieran ändert nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (z. B. Urteil vom 05.07.2011, 5 U 104/10, AG 2011, S. 713 ff., zitiert nach Juris, Rn. 112 ff., Beschluss vom 23.02.2010, 5 Sch 2/09, AG 2010, S. 596 ff., zitiert nach Juris, Rn. 62 ff.; ebenso OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 20.10.2010, 23 U 121/08, AG 2011, S. 36 ff., zitiert nach Juris, Rn. 107) der Umstand nichts, dass gegen die Wahl von Herrn VL zum Vorsitzenden des Aufsichtsrats durch die Hauptversammlung im Jahre 2008 Anfechtungs- bzw. Nichtigkeitsklagen anhängig sind.

    Wie der Senat in seinem Beschluss vom 23.02.2010 (5 Sch 2/09, a.a.O.) sowie bekräftigend in seinem Urteil vom 05.07.2011 (5 U 104/10, a.a.O.) ausgeführt hat, muss ein Versammlungsleiter auch eine übermäßige, unangemessene Begrenzung der Redezeit der zunächst aufgerufenen Redner vermeiden.

  • OLG Frankfurt, 16.12.2014 - 5 U 24/14

    Überprüfung von Hauptversammlungsbeschlüssen einer AG

    Denn nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (z.B. Urteil v. 26.6.2012, 5 U 144/09, BB 2012, S. 2327 ff., zit. nach Juris, Rdnr. 32 ff; Beschluss v. 23.2.2010, 5 Sch 2/09, AG 2010, S. 596 ff; Urteil v. 5.7.2011, 5 U 104/10, AG 2011, S. 713 ff) steht dem Versammlungsleiter bei der Entscheidung über mögliche Redezeitverkürzungen ein Ermessen zu.
  • LG Frankfurt/Main, 20.12.2011 - 5 O 37/11

    Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen der Aktiengesellschaft: Ablehnung

    Wie die Kammer (zuletzt Urteil vom 17.5.2011 - 3-05 O 74/10 - m.w.Nachw.) und auch das Oberlandesgericht Frankfurt (zuletzt: OLG Frankfurt Urteil vom 05.07.2011 - 5 U 104/10 BeckRS 2011, 17968 m.w.Nachw.) schon mehrfach - und auch dem Streithelfer aus seinen Verfahrensbeteiligungen bekannt - entschieden haben, ist Herr Dr. B. bis zur Rechtskraft der Entscheidung über die Anfechtbarkeit oder Nichtigkeit seiner Wahl zum Aufsichtsrat berechtigt und sogar verpflichtet, als Aufsichtsrat zu fungieren.
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