Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 05.09.2012 - 4 U 272/11 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Sittenwidrigkeit eines Kaufvertrags über den Erwerb eines Versicherungsmaklerbüros, bei dem als Kaufpreis eine monatliche Rente vereinbart wird
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für die Sittenwidrigkeit der Veräußerung eines Maklerbüros gegen eine Rentenverpflichtung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 433 Abs. 1; BGB § 138 Abs. 1
Sittenwidrigkeit der Veräußerung eines Maklerbüros gegen eine Rentenverpflichtung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Sittenwidrigkeit eines Vertrages über den Verkauf eines Versicherungsmaklerunternehmens, Maklerunternehmen, Unternehmenskaufvertrag, Wucher, Ausnutzung der Unerfahrenheit, Unternehmensbewertung, IDW, Ertragswertverfahren
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 02.12.2011 - 10 O 64/09
- OLG Frankfurt, 05.09.2012 - 4 U 272/11
- BGH - VIII ZR 320/12 (anhängig)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 06.05.2003 - XI ZR 226/02
Wirksamkeit einer Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Ablösung eines …
Auszug aus OLG Frankfurt, 05.09.2012 - 4 U 272/11
Zwar gilt die genannte Vermutung in der Regel nicht, wenn der Benachteiligte ein Kaufmann ist (BGH NJW 2003, 2230). - BGH, 13.12.1989 - IVb ZR 19/89
Einwand der Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils bei einer Werklohnklage
Auszug aus OLG Frankfurt, 05.09.2012 - 4 U 272/11
Dies betrifft jedoch Fälle, in denen die vertragliche Vergütung und die bereicherungsrechtliche Erstattung sich einander entsprechen (vgl. BGH NJW 1990, 1795 und Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., Vor § 322 Rz. 41: Klage auf Kaufpreis der gelieferten Ware und danach Wertersatz wegen der inzwischen verbrauchten Ware; BGH NJW 1997, 2954, 2955: Wechsel von Vergütung aus einem nichtigen Lizenzvertrag auf Herausgabe der rechtsgrundlos aus der Durchführung des Vertrages erlangten Bereicherung). - BGH, 11.03.1997 - KZR 44/95
"Magic Print"; Anforderungen an die Schriftform eines Vertragsstrafeversprechens
Auszug aus OLG Frankfurt, 05.09.2012 - 4 U 272/11
Dies betrifft jedoch Fälle, in denen die vertragliche Vergütung und die bereicherungsrechtliche Erstattung sich einander entsprechen (…vgl. BGH NJW 1990, 1795 und Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., Vor § 322 Rz. 41: Klage auf Kaufpreis der gelieferten Ware und danach Wertersatz wegen der inzwischen verbrauchten Ware; BGH NJW 1997, 2954, 2955: Wechsel von Vergütung aus einem nichtigen Lizenzvertrag auf Herausgabe der rechtsgrundlos aus der Durchführung des Vertrages erlangten Bereicherung). - OLG München, 22.07.2010 - 8 U 5650/09
Sittenwidrigkeit eines Praxiskaufvertrages: Verwerfliche Gesinnung des Verkäufers …
Auszug aus OLG Frankfurt, 05.09.2012 - 4 U 272/11
Die vom Beklagten hierzu angeführte Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 22.7.2010 (MedR 2011, 589) beruht in der Frage, ob von einem objektiven Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung auf eine verwerfliche Gesinnung geschlossen werden könne, erkennbar auf Besonderheiten des konkreten Falles (vgl. unter III. 2.: "konkreter Umstände des konkreten Einzelfalles").