Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 05.10.2017 - 6 U 141/16   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Hessen

    Verstoß gegen § 308 I ZPO bei Tenorierung außerhalb des durch den Klageantrag bestimmten Streitgegenstands

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 308
    Rechtmäßigkeit der Umformulierung des Unterlassungsantrags im Wettbewerbsprozess

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verstoß gegen § 308 I ZPO bei Tenorierung außerhalb des durch den Klageantrag bestimmten Streitgegenstands

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Internetfähige Fernseher brauchen keinen Gefahrenhinweis

  • juve.de (Kurzinformation)

    Neugierige Fernseher: Samsung muss nicht vorm Datensammeln warnen

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Frankfurt, 23.11.2017 - 6 U 224/16  

    Ergänzender Leistungsschutz bei Vertrieb des Originalerzeugnisses unter mehreren

    Der fortlaufende Vertrieb von Produkten stellt sich hingegen als eine Vielzahl von Einzelhandlungen dar (vgl. Senat, Urt. v. 5.10.2017 - 6 U 141/16 - juris; BGH GRUR 1999, 751 - Güllepumpen).
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