Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 05.11.2015 - 6 W 89/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 52 IV DesignG, § 544 ZPO
Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit von Patentanwaltskosten im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit von Patentanwaltskosten im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
DesignG § 52 IV; ZPO § 544
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Patentanwalts im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ...
- OLG Frankfurt, 16.04.2020 - 6 W 15/20
Erstattungsfähigkeit von Patentanwaltskosten in Designsachen
Es reicht aus, dass der Patentanwalt einen Gebührenanspruch gegenüber seinem Auftraggeber erlangt hat und dass die Mitwirkung im Rechtsstreit angezeigt worden ist (…vgl. BGH GRUR 2003, 639 Rn. 12, 13 - Kosten des Patentanwalts; Senat, GRUR-RR 2013, 184; Beschl. v. 5.11.2015 - 6 W 89/15 , juris m.w.N.).