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   OLG Frankfurt, 05.11.2015 - 6 W 89/15   

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https://dejure.org/2015,36534
OLG Frankfurt, 05.11.2015 - 6 W 89/15 (https://dejure.org/2015,36534)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 05.11.2015 - 6 W 89/15 (https://dejure.org/2015,36534)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 05. November 2015 - 6 W 89/15 (https://dejure.org/2015,36534)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 52 IV DesignG, § 544 ZPO
    Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit von Patentanwaltskosten im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit von Patentanwaltskosten im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    DesignG § 52 IV; ZPO § 544
    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Patentanwalts im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Frankfurt, 16.04.2020 - 6 W 15/20

    Erstattungsfähigkeit von Patentanwaltskosten in Designsachen

    Es reicht aus, dass der Patentanwalt einen Gebührenanspruch gegenüber seinem Auftraggeber erlangt hat und dass die Mitwirkung im Rechtsstreit angezeigt worden ist (vgl. BGH GRUR 2003, 639 Rn. 12, 13 - Kosten des Patentanwalts; Senat, GRUR-RR 2013, 184; Beschl. v. 5.11.2015 - 6 W 89/15 , juris m.w.N.).
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