Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 05.12.2008 - 15 U 110/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,23919
OLG Frankfurt, 05.12.2008 - 15 U 110/08 (https://dejure.org/2008,23919)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 05.12.2008 - 15 U 110/08 (https://dejure.org/2008,23919)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 05. Dezember 2008 - 15 U 110/08 (https://dejure.org/2008,23919)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zum Vorliegen einer gemeinsamen Betriebsstätte im Sinne von § 106 III 3 SGB VII

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Düsseldorf, 31.03.2015 - 1 U 87/14

    Haftung für Schäden beim Anschieben eines auf einer vereisten Steigung stehen

    Auch unter Berücksichtigung dessen, dass der Tatbestand des § 8 Nr. 2 StVG als Ausnahmevorschrift eng auszulegen ist - wobei übersteigerte Anforderungen an die Intensität der Mitwirkung beim Betrieb nicht zu stellen sind (OLG Frankfurt, Urteil vom 05.12.2008 - 15 U 110/08) - ist der Senat daher der Ansicht, dass die von dem Landgericht vertretene Auffassung zutreffend ist und das Anschieben eines liegen gebliebenen Fahrzeugs dem Gesetz unterfällt (in diesem Sinne auch Greger in Greger/Zwickel, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 5. Auflage 2014, § 19 Rn. 11).
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