Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 05.12.2011 - WpÜG 1/11   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 4 Abs 2 WpÜG; § 15 Abs 1 WpÜG; § 35 WpÜG; § 38 WpÜG; § 48 WpÜG; § 51 WpÜG; Art 14 GG; Art 4 EU-Übernahmerichtlinie; Art 5 EU-Übernahmerichtlinie; Art 8 EU-Übernahmerichtlinie
    Kein Drittschutz zur Erzwingung von Einschreiten der BaFin für Aktionäre der Zielgesellschaft nach § 4 II WpÜG

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Drittschutz der Aktionäre der Zielgesellschaft im verwaltungsrechtlichen Verfahren nach dem WpÜG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Drittschützende Wirkung der Vorschriften des WpÜG zu Gunsten der Aktionäre der Zielgesellschaft

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Drittschützende Wirkung der Vorschriften des WpÜG zu Gunsten der Aktionäre der Zielgesellschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    AktG § 304
    Aktienrecht, Aktionär, Gesellschaftsrecht

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    WpÜG § 4 Abs. 2, § 15 Abs. 1, §§ 35, 38, 48, 51; GG Art. 14; RL 2004/25/EG Art. 4, 5, 8
    Kein Drittschutz durch WpÜG zu Gunsten der Aktionäre der Zielgesellschaft einer Übernahme

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    WpÜG § 4 Abs. 2, § 15 Abs. 1, §§ 35, 38, 48; RL 2004/25/EG Art. 4, 5, 8
    Kein Drittschutz der Aktionäre der Zielgesellschaft im verwaltungsrechtlichen Verfahren nach dem WpÜG

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Anspruch der Aktionäre auf Einschreiten der BaFin?

  • fernuni-hagen.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Postbankübernahme oder: Reformbedarf nach 10 Jahren WpÜG?

Papierfundstellen

  • ZIP 2012, 270
  • DB 2012, 275
  • NZG 2012, 302



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 11.06.2013 - II ZR 80/12

    BKN

    Auch wenn die BaFin dabei nur im öffentlichen Interesse tätig wird (OLG Frankfurt am Main, ZIP 2012, 270, 272), können sich die Aktionäre an sie wenden und sie zum Einschreiten auffordern.
  • OLG Frankfurt, 15.09.2014 - WpÜG 3/11

    Anspruch auf Einsicht in BaFin-Akten

    Die Beschwerde des Beschwerdeführers, mit welcher dieser sich nach Zurückweisung seines diesbezüglichen Widerspruches gegen die Gestattung des freiwilligen Übernahmeangebotes gewandt und die Verpflichtung der BaFin zur Anordnung eines Pflichtangebotes erstrebt hatte, wurde durch den Senat zwischenzeitlich mit Beschluss vom 05. Dezember 2011 (Az. WpÜG 1/11 = ZIP 2012, 275 = NZG 2012, 302 = AG 2012, 335), auf dessen Inhalt Bezug genommen wird, im Wesentlichen mit der Begründung zurückgewiesen, dass die Vorschriften des WpÜG nach dessen § 4 Abs. 2 den Aktionären einer Zielgesellschaft auch nach Inkrafttreten der EU-Übernahmerichtlinie und des Übernahmerichtlinie-Umsetzungsgesetzes grundsätzlich keinen Drittschutz zur Erzwingung eines behördlichen Einschreitens gegen einen Bieter einräumen.
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