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OLG Frankfurt, 05.12.2016 - 26 Sch 2/16 |
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Örtliche Zuständigkeit für Schiedsgerichtssache gem. § 1062 Abs. 2 ZPO
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Örtliche Zuständigkeit für Schiedsgerichtssache gem. § 1062 Abs. 2 ZPO
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Vollstreckbarerklärung eines internationalen Schiedsspruchs
- rechtsportal.de
ZPO § 1062 Abs. 2
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Vollstreckbarerklärung eines internationalen Schiedsspruchs - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- KG, 10.08.2006 - 20 Sch 7/04
Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche: Widersprüchliches Verhalten …
Auszug aus OLG Frankfurt, 05.12.2016 - 26 Sch 2/16
Gleichwohl vermag der Senat mit Rücksicht auf die hier in Rede stehende Inanspruchnahme der Republik Albanien einen, die Hilfszuständigkeit des Kammergerichts nach § 1062 Abs. 2 letzter Hs. ZPO begründenden Inlandsbezug (vgl. hierzu KG, SchiedsVZ 2007, 108 [KG Berlin 10.08.2006 - 20 SCH 7/04] ) nicht zu verneinen.