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   OLG Frankfurt, 06.02.2018 - 22 W 2/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,12549
OLG Frankfurt, 06.02.2018 - 22 W 2/18 (https://dejure.org/2018,12549)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 06.02.2018 - 22 W 2/18 (https://dejure.org/2018,12549)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 06. Februar 2018 - 22 W 2/18 (https://dejure.org/2018,12549)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • verkehrslexikon.de

    Die regelmäßig zuzubilligende Regulierungsfrist beträgt maximal vier Wochen

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Prüffrist des Haftpflichtversicherers in der Regel nicht länger als 4 Wochen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Regulierungsfrist; Haftpflichtversicherung

  • rechtsportal.de

    ZPO § 269 Abs. 3
    Kostenentscheidung nach Klagerücknahme aufgrund Erfüllung des geltend gemachten Anspruchs im Verkehrsunfallprozess

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Die zuzubilligende Regulierungsfrist der Kfz-Haftpflichtversicherung beträgt maximal ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Regulierungsfrist regelmäßig maximal 4 Wochen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Prüffrist nach Verkehrsunfall

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2018, 1432
  • NZV 2018, 528
  • VersR 2018, 928
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Dresden, 26.10.2020 - 4 W 640/20
    Werden Haftpflichtansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend gemacht, liegen diese Voraussetzungen nur vor, wenn sich die Versicherung zum Zeitpunkt der Klageerhebung in Verzug befindet und eine ihr zuzubilligende Prüffrist verstrichen ist (OLG Frankfurt, Beschluss vom 06.02.2018 - 22 W 2/18; Zöller, a.a.O.; § 93 Rz. 6.54 m.w.N.).

    Um die Versicherung wirksam in Verzug zu setzen, bedarf es nicht nur einer ordnungsgemäß spezifizierten und nachprüfbar belegten Schadensaufstellung, sondern zusätzlich einer sich anschließenden Mahnung (OLG Frankfurt, Beschluss vom 06. Februar 2018 - 22 W 2/18 -, Rn. 11 - 13, juris).

    Der Senat teilt insbesondere die in Teilen der obergerichtlichen Rechtsprechung vertretene Auffassung nicht, die Dauer der Prüffrist sei unter Berücksichtigung des technischen Fortschritts in der Schadensabwicklung bei Inlandsfällen auf maximal vier Wochen zu begrenzen (in diese Richtung OLG Frankfurt Beschluss vom 6.2.2018 - 22 W 2/18 Rn 25 m.w.N.).

    Diese Auffassung berücksichtigt nicht hinreichend, dass Prüfungszeiträume nicht allein durch Postlaufzeiten, sondern maßgeblich durch die Prüfung in der Sache selbst verursacht werden, wobei davon auszugehen ist, dass die immer weiter ausdifferenzierten höchstrichterlichen Vorgaben zu einzelnen Schadenspositionen und Abrechnungsvarianten umgekehrt auch einen erhöhten inhaltlichen Prüfungsaufwand nach sich ziehen (Schwartz, Entscheidungsanmerkung zu OLG Frankfurt vom 6.2.2018 - 22 W 2/18 vom 22.08.18 - juris).

  • LG Nürnberg-Fürth, 18.02.2020 - 2 O 6220/19

    Ansprüche aus Haftpflichtschadenfall in Deutschland, verursacht durch ein im

    Diese Prüfungszeit wird zum Teil aus der entsprechenden Anwendung des § 14 Abs. 1 VVG hergeleitet (OLG München, Beschluss vom 29. Juli 2010 - 10 W 1789/10, NJW-RR 2011, 386; KG VersR 2009, 1262; Langheid/Rixecker/Rixecker, 6. Aufl. 2019, VVG § 14 Rn. 4), zum Teil aus § 286 Abs. 4 BGB, wonach es während der Prüfungsfrist an einem schuldhaften Verzugseintritt fehlt (so z.B. OLG Stuttgart VersR 2010, 1074; OLG Frankfurt, Beschluss vom 06. Februar 2018 - 22 W 2/18, VersR 2018, 928).

    Im Einzelnen werden in der Rechtsprechung Regulierungsfristen im Bereich von 2 Wochen bis 2 Monaten als angemessen betrachtet (vgl. z.B. die Nachweise bei OLG Frankfurt, Beschluss vom 06. Februar 2018 - 22 W 2/18, VersR 2018, 928; OLG München, Beschluss vom 29. Juli 2010 - 10 W 1789/10, NJW-RR 2011, 386).

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