Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 06.03.2014 - 6 U 246/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,7860
OLG Frankfurt, 06.03.2014 - 6 U 246/13 (https://dejure.org/2014,7860)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 06.03.2014 - 6 U 246/13 (https://dejure.org/2014,7860)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 06. März 2014 - 6 U 246/13 (https://dejure.org/2014,7860)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Parkplatzklau unter Taxi-Betreibern stellt "gezielte wettbewerbsrechtliche Behinderung" dar

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsfolgen der missbräuchlichen Benutzung eines gekennzeichneten Taxihalteplatzes

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsfolgen der missbräuchlichen Benutzung eines gekennzeichneten Taxihalteplatzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrecht: Wettbewerbsverstoss beim abstellen von Taxen auf Plätzen ohne notwendige Erlaubnis

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Parkplatzklau unter Taxi-Betreibern ist Wettbewerbsbehinderung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Wettbewerbsverstoß von Taxiunternehmen durch unberechtigte Nutzung von Taxihalteplätzen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2014, 311
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Frankfurt, 05.01.2017 - 6 U 24/16

    Wettbewerbsverstöße durch Bereithalten eines Taxis außerhalb behördlich

    Es genügt für die Nutzung der Plätze also nicht, dass der Unternehmer einen Gestattungsvertrag abgeschlossen hat (Senat, Urt. v. 6.3.2014 - 6 U 246/13, Rn. 15 - juris).

    Für eine Widmung zum öffentlichen Verkehr reicht es auch nicht aus, dass der private Eigentümer sie dem allgemeinen Verkehr zur Verfügung stellt (vgl. Senat, Urt. v. 6.3.2014 - 6 U 246/13, Rn. 17 - juris).

    In diesem Fall erstreckt sich die Klagebefugnis nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG auch auf die Verfolgung solcher Wettbewerbsverstöße (vgl. auch hierzu bereits Senat, Urt. v. 6.3.2014 - 6 U 246/13, Rn. 23 - juris; Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 8 UWG Rn. 3.51).

  • OLG Frankfurt, 20.03.2014 - 6 U 2/13

    Unlautere Absprache zwischen Arzt und Apotheker über die Zuführung von Patienten

    Daraus folgt, dass beispielsweise Geschäftsführer und regelmäßig auch Mitarbeiter für von ihnen selbst begangene unlautere Handlungen, die sie zugunsten ihres Unternehmens begangen haben, täterschaftlich ohne Rücksicht darauf haften, ob sie selbst Unternehmer oder Mitbewerber sind (vgl. Köhler/Bornkamm, a.a.O. Rdz. 2.5a zu § 8 UWG; Senat, Urt. v. 6.3.2014 - 6 U 246/13).
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