Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 06.04.2016 - 6 W 30/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Ordnungsmittelandrohung nach gerichtlichem Vergleich mit Unterlassungsverpflichtung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ordnungsmittelandrohung nach gerichtlichem Vergleich mit Unterlassungsverpflichtung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zwangsvollstreckung; Ordnungsmittelandrohung; gerichtlicher Vergleich
- rechtsportal.de
ZPO § 890 ; BGB § 779
Vollstreckbarkeit der Unterlassungsverpflichtung in einem gerichtlichen Vergleich - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 15.02.2016 - 6 O 164/15
- OLG Frankfurt, 06.04.2016 - 6 W 30/16
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 03.04.2014 - I ZB 3/12
Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich - Zwangsvollstreckung einer …
Auszug aus OLG Frankfurt, 06.04.2016 - 6 W 30/16
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (GRUR 2014, 909 [BGH 03.04.2014 - I ZB 3/12] - Ordnungsmittel nach Prozessvergleich) kommt einer in einem gerichtlichen Vergleich übernommenen Unterlassungsverpflichtung im Zweifel, d.h. wenn die Parteien im Vergleich nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart haben, selbst dann die Funktion eines gemäß § 890 ZPO vollstreckbaren Titels zu, wenn der Schuldner in diesem Vergleich zusätzlich ein Vertragsstrafeversprechen für den Fall der Zuwiderhandlung abgegeben hat.