Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 06.06.2013 - 6 U 31/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Art 19 GGV, Art 9 GMV
Benutzungsrecht an einem Geschmacksmuster als Einwand gegenüber dem Vorwurf der Markenverletzung - damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Kann ein Benutzungsrecht an einem Geschmacksmuster gegen den Vorwurf der Markenverletzung eingewandt werden?
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Benutzungsrecht an einem Geschmacksmuster als Einwand gegenüber dem Vorwurf der Markenverletzung
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GGV Art. 19; EGV 40/94 Art. 9
Benutzungsrecht an einem Geschmacksmuster als Einwand gegenüber dem Vorwurf der Markenverletzung - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Benutzungsrecht an Geschmacksmuster als Einwand gegenüber Vorwurf der Markenverletzung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)
Markenrecht: Marke setzt sich gegen älteres Geschmacksmuster (Design) durch
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 07.12.2011 - 8 O 88/11
- OLG Frankfurt, 06.06.2013 - 6 U 31/12
Papierfundstellen
- GRUR 2013, 104
- GRUR 2013, 1041