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   OLG Frankfurt, 06.06.2013 - 6 U 31/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,16301
OLG Frankfurt, 06.06.2013 - 6 U 31/12 (https://dejure.org/2013,16301)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 06.06.2013 - 6 U 31/12 (https://dejure.org/2013,16301)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 06. Juni 2013 - 6 U 31/12 (https://dejure.org/2013,16301)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Art 19 GGV, Art 9 GMV
    Benutzungsrecht an einem Geschmacksmuster als Einwand gegenüber dem Vorwurf der Markenverletzung

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Kann ein Benutzungsrecht an einem Geschmacksmuster gegen den Vorwurf der Markenverletzung eingewandt werden?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Benutzungsrecht an einem Geschmacksmuster als Einwand gegenüber dem Vorwurf der Markenverletzung

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GGV Art. 19; EGV 40/94 Art. 9
    Benutzungsrecht an einem Geschmacksmuster als Einwand gegenüber dem Vorwurf der Markenverletzung

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Benutzungsrecht an Geschmacksmuster als Einwand gegenüber Vorwurf der Markenverletzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Markenrecht: Marke setzt sich gegen älteres Geschmacksmuster (Design) durch

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2013, 104
  • GRUR 2013, 1041
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