Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 06.06.2013 - 6 U 31/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,16301
OLG Frankfurt, 06.06.2013 - 6 U 31/12 (https://dejure.org/2013,16301)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 06.06.2013 - 6 U 31/12 (https://dejure.org/2013,16301)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 06. Juni 2013 - 6 U 31/12 (https://dejure.org/2013,16301)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Kann ein Benutzungsrecht an einem Geschmacksmuster gegen den Vorwurf der Markenverletzung eingewandt werden?

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GGV Art. 19; EGV 40/94 Art. 9
    Benutzungsrecht an einem Geschmacksmuster als Einwand gegenüber dem Vorwurf der Markenverletzung

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Benutzungsrecht an Geschmacksmuster als Einwand gegenüber Vorwurf der Markenverletzung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Benutzungsrecht an einem Geschmacksmuster als Einwand gegenüber dem Vorwurf der Markenverletzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2013, 104
  • GRUR 2013, 1041
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