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   OLG Frankfurt, 06.07.1995 - 1 U 93/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,6603
OLG Frankfurt, 06.07.1995 - 1 U 93/94 (https://dejure.org/1995,6603)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 06.07.1995 - 1 U 93/94 (https://dejure.org/1995,6603)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 06. Juli 1995 - 1 U 93/94 (https://dejure.org/1995,6603)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beanstandung einer Hinweistafel; Wirksame Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1995, 1330
  • NJW-RR 1996, 1344 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

  • OLG Naumburg, 10.09.1996 - 9 U 119/96

    Verpflichtung von Besuchern einer Konzertveranstaltung eine Leibesvisitation zu …

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • OLG Frankfurt, 13.04.2000 - 1 U 233/98

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wiederholte Texteinfügung in Mahnantragsvordruck

    Der Begriff der AGB setzt gemäß § 1 AGBG eine Vertragsbedingung, d.h. eine Erklärung des Verwenders, die den Vertragsinhalt regeln soll, voraus (Senatsurteil vom 6.7.1995, NJW-RR 1995, 1330; nachfolgend BGH NJW 1996, 2574, 2575 ff m.w.N.).
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