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   OLG Frankfurt, 06.07.2022 - 7 U 147/20   

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https://dejure.org/2022,18720
OLG Frankfurt, 06.07.2022 - 7 U 147/20 (https://dejure.org/2022,18720)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 06.07.2022 - 7 U 147/20 (https://dejure.org/2022,18720)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 06. Juli 2022 - 7 U 147/20 (https://dejure.org/2022,18720)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 103 WG, § 34f Abs 1 GewO
    Leistungsausschluss wegen wissentlicher Pflichtverletzung in der D&O-Versicherung bei fehlender Vermittlererlaubnis

  • IWW

    § 103 WG, § 34f Abs 1 GewO
    VVG, GewO

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    GewO § 34f Abs. 1; VVG § 106; KWG § 32
    Leistungsausschluss wegen wissentlicher Pflichtverletzung in der D&O-Versicherung bei fehlender Vermittlererlaubnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    § 103 WG ; § 34f Abs 1 GewO
    Leistungsausschluss wegen wissentlicher Pflichtverletzung in der D&O-Versicherung bei fehlender Vermittlererlaubnis

  • rechtsportal.de

    § 103 WG ; § 34f Abs 1 GewO
    Leistungsausschluss wegen wissentlicher Pflichtverletzung in der D&O-Versicherung bei fehlender Vermittlererlaubnis

  • WM (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    Leistungsausschluss wegen wissentlicher Pflichtverletzung in der D&O-Versicherung bei fehlender Vermittlererlaubnis

Kurzfassungen/Presse (2)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Leistungsausschluss wegen wissentlicher Pflichtverletzung in der D&O-Versicherung bei fehlender Vermittlererlaubnis

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2022, 1287
  • WM 2022, 1935
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 17.12.2014 - IV ZR 90/13

    Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung des Insolvenzverwalters: Verteilung der

    Auszug aus OLG Frankfurt, 06.07.2022 - 7 U 147/20
    Erst wenn dieses geschehen ist, obliegt es dem Versicherungsnehmer im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast, Umstände aufzuzeigen, warum die vorgetragenen Indizien den Schluss auf eine wissentliche Pflichtverletzung nicht zulassen (BGH, Urteil vom 17.12.2014 - IV ZR 90/13 - zit. n. Juris).

    Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung müssten Art und Umfang der vom Versicherten verletzten Pflicht aus sich heraus auf eine wissentliche Begehung hindeuten (BGH, Urteil vom 17.12.2014 - IV ZR 90/13 - zit. n. Juris).

  • BGH, 28.09.2005 - IV ZR 255/04

    Bindung des Gerichts des Deckungsprozesses an die Erkenntnisses im

    Auszug aus OLG Frankfurt, 06.07.2022 - 7 U 147/20
    Die Bindungswirkung reicht nur so weit, wie eine für die Entscheidung im Deckungsprozess maßgebliche Frage zu einzelnen Anspruchsvoraussetzungen sich auch im Haftpflichtverhältnis als entscheidungserheblich erweist (BGH, Urteil vom 28.09.2005 - IV ZR 255/04 - zit. n. Juris; siehe hierzu auch, Harder, in: Veith/ Gräfe/ Gebert, Der Versicherungsprozess, 2020, § 20 Rdnr. 506).
  • BGH, 10.03.2021 - IV ZR 309/19

    Inanspruchnahme des Haftpflichtversicherers eines insolventen Schädigers durch

    Auszug aus OLG Frankfurt, 06.07.2022 - 7 U 147/20
    Es kann dahinstehen, ob im vorliegenden Streitfalle in Anwendung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 10.03.2021 - IV ZR 309/19 - zit. n. Juris) der Feststellung der geltend gemachten Forderungen zur Tabelle bindende Wirkung im Verhältnis zwischen den Parteien zukommt.
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