Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 06.09.2012 - 22 U 119/10   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Geltung der 30jährigen Verjährungsfrist nach § 195 BGB a.F. bei Organisationsverschulden des Bauunternehmers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geltung der 30jährigen Verjährungsfrist nach § 195 BGB a.F. bei Organisationsverschulden des Bauunternehmers

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nachunternehmer sorgfältig ausgesucht: Keine Organisationspflichtverletzung!

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Nachunternehmer sorgfältig ausgesucht: Keine Organisationspflichtverletzung! (IBR 2014, 598)

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Düsseldorf, 15.05.2018 - 21 U 63/17  

    Spricht ein gravierender Mangel für ein Organisationsverschulden?

    Auch für die Voraussetzungen einer Organisationspflichtverletzung trägt der Besteller die Darlegungs- und Beweislast (vgl. OLG Düsseldorf Urteil vom 5.11.- - 23 U 27/13, a.a.O.; OLG Frankfurt, Urteil vom 06.09.2012, 22 U 119/10, BeckRS 2014, 19679).

    Während der BGH in früheren Entscheidungen (vgl. Urteil vom 12.03.1992 - VII ZR 5/91, BGHZ 117, 318ff = NJW 1992, 1754ff ) ausgeführt hat, dass ein gravierender Mangel an besonders wichtigen Gewerken ebenso den Schluss auf eine mangelhafte Organisation von Überwachung und Überprüfung zulassen kann wie ein besonders augenfälliger Mangel an weniger wichtigen Bauteilen, darf nach weit verbreiteter obergerichtlicher Auffassung die Indizwirkung selbst gravierender Mängel nicht überbewertet werden, da sich im Nachhinein nahezu jeder denkbare Baumangel für den Fall einer anderen - besseren - Kontrolle des Herstellungsprozesses als vermeidbar darstellen muss und auch Fehleinschätzungen von technischen Notwendigkeiten oft zu schwersten Mängeln führen können, ohne dass damit eine Organisationspflichtverletzung verbunden ist (vgl. OLG Düsseldorf Urteil vom 5.11.- - 23 U 27/13, a.a.O.; so auch Senat im Urteil vom 20.11.2005 - I-21 U 52/05, BeckRS 2015, 05048; OLG Frankfurt, Urteil vom 06.09.2012, a.a.O.; Joussen, in: Bauvertragsrecht nach VOB und BGB, 5. Auflage, Teil 7 Rz. 1582).

    Gleiches gilt, wenn er zwar ein entsprechendes Wissen nicht hat, er aber die Augen vor dieser Erkenntnis verschließt (vgl. BGH, Urteil vom 27.11.2008, a.a.O. Rz. 22; OLG Frankfurt, Urteil 06.09.2012, 22 U 119/10, BeckRS 2014, 19679).

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