Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 14 Abs. 3 TMG, § 14 Abs. 4 TMG, § 14 Abs. 5 TMG, § 15 Abs. 5 S. 4 TMG, § 24 Abs. 1 Nr. 2 BDSG, ...
  Zum Antrag nach Art. 14 Abs. 3, 15 Abs. 5 S. 4 TMG, einem Diensteanbieter zu gestatten, Auskunft über bei ihm vorhandene Bestands- und Nutzungsdaten zu erteilen

• kanzlei.biz

  Facebook muss keine Auskunft über Nutzerdaten seines Messengerdienstes erteilen

 
• rabüro.de

  Zum Anspruch gegen Facebook auf Auskunftserteilung über vorhandene Bestands- und Nutzungsdaten des Facebook-Messengers

• datenschutz.eu

  Kein Auskunftsanspruch, da Facebook Messenger kein soziales Netzwerk ist

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ansprüche des Mitglieds eines sozialen Netzwerks bei persönlichkeitsrechtsverletzenden Inhalten

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

• hessen.de (Pressemitteilung)

  Keine Gesetzesgrundlage für Herausgabe von Nutzerdaten des Facebook-Messengerdienstes an Betroffene

• wbs-law.de (Kurzinformation)

  Kein Auskunftsanspruch - Facebook Messenger ist kein soziales Netzwerk

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Facebook ist nicht gleich Facebook

 
• ra-plutte.de (Kurzinformation)

  Keine Herausgabe von Nutzerdaten des Facebook Messengers

• urheberrecht.org (Kurzinformation)

  Herausgabe von Nutzerdaten abgelehnt

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Keine Herausgabe von Nutzerdaten des Facebook-Messengers an Betroffene

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zum Antrag nach Art. 14 Abs. 3, 15 Abs. 5 S. 4 TMG, einem Diensteanbieter zu gestatten, Auskunft über bei ihm vorhandene Bestands- und Nutzungsdaten zu erteilen

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Facebook muss keine Auskunft über Nutzerdaten seines Messengerdienstes erteilen

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Kein Auskunftsanspruch, da Facebook Messenger kein soziales Netzwerk ist

• wkblog.de (Kurzinformation)

  Der Facebook-Messenger ist kein Social Network

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Keine Gesetzesgrundlage für Herausgabe von Nutzerdaten des Facebook-Messengerdienstes an Betroffene

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Versand kompromittierender Nachrichten über Messenger: Facebook muss keine Nutzerdaten des Facebook-Messengerdienstes an Betroffene herausgeben - Gesetzesgrundlage für Herausgabe von Nutzerdaten nicht gegeben

Verfahrensgang

• LG Frankfurt/Main, 30.04.2018 - 3 O 430/17
• OLG Frankfurt, 06.09.2018 - 16 W 27/18
• BGH, 24.09.2019 - VI ZB 39/18

Wird zitiert von ...

• LG Frankfurt/Main, 18.02.2019 - 3 O 174/18

  Zum Gestattungsverfahren nach § 14 Abs. 3 TMG

  Der Anwendungsbereich des § 14 Abs. 3 TMG, der weiterhin gilt (vgl. OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 06.09.2018 - 16 W 27/18, BeckRS 2018, 23780), ist eröffnet.