OLG Frankfurt, 06.09.2018 - 16 W 27/18

Justiz Hessen
TMG § 14 Abs. 3; TMG § 14 Abs. 4; TMG § 14 Abs. 5; TMG § 15 Abs. 5 S. 4; BDSG § 24 Abs. 1 Nr. 2; NetzDG § 1 Abs. 1; NetzDG § 1 Abs. 3
Zum Antrag nach Art. 14 Abs. 3, 15 Abs. 5 S. 4 TMG, einem Diensteanbieter zu gestatten, Auskunft über bei ihm vorhandene Bestands- und Nutzungsdaten zu erteilen
kanzlei.biz
Facebook muss keine Auskunft über Nutzerdaten seines Messengerdienstes erteilen
rabüro.de
Zum Anspruch gegen Facebook auf Auskunftserteilung über vorhandene Bestands- und Nutzungsdaten des Facebook-Messengers

online-und-recht.de
Kein Auskunftsanspruch, da Facebook Messenger kein soziales Netzwerk ist
datenschutz.eu
Kein Auskunftsanspruch, da Facebook Messenger kein soziales Netzwerk ist
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
rechtsportal.de
Ansprüche des Mitglieds eines sozialen Netzwerks bei persönlichkeitsrechtsverletzenden Inhalten
Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zum Antrag nach Art. 14 Abs. 3, 15 Abs. 5 S. 4 TMG, einem Diensteanbieter zu gestatten, Auskunft über bei ihm vorhandene Bestands- und Nutzungsdaten zu erteilen
juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

hessen.de (Pressemitteilung)
Keine Gesetzesgrundlage für Herausgabe von Nutzerdaten des Facebook-Messengerdienstes an Betroffene
wbs-law.de (Kurzinformation)
Kein Auskunftsanspruch - Facebook Messenger ist kein soziales Netzwerk
lawblog.de (Kurzinformation)
Facebook ist nicht gleich Facebook

urheberrecht.org (Kurzinformation)
Herausgabe von Nutzerdaten abgelehnt
juris.de (Pressemitteilung)
Keine Herausgabe von Nutzerdaten des Facebook-Messengers an Betroffene
Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Facebook muss keine Auskunft über Nutzerdaten seines Messengerdienstes erteilen
wkblog.de (Kurzinformation)
Der Facebook-Messenger ist kein Social Network
kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Versand kompromittierender Nachrichten über Messenger: Facebook muss keine Nutzerdaten des Facebook-Messengerdienstes an Betroffene herausgeben - Gesetzesgrundlage für Herausgabe von Nutzerdaten nicht gegeben

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LG Frankfurt/Main, 18.02.2019 - 3 O 174/18
Zum Gestattungsverfahren nach § 14 Abs. 3 TMG
Der Anwendungsbereich des § 14 Abs. 3 TMG, der weiterhin gilt (vgl. OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 06.09.2018 - 16 W 27/18, BeckRS 2018, 23780), ist eröffnet.

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