Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 06.10.2014 - 5 WF 235/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,31907
OLG Frankfurt, 06.10.2014 - 5 WF 235/14 (https://dejure.org/2014,31907)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 06.10.2014 - 5 WF 235/14 (https://dejure.org/2014,31907)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 06. Januar 2014 - 5 WF 235/14 (https://dejure.org/2014,31907)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 91 Abs. 1 S. 1
    Anwaltskosten des Gegners als notwendige Kosten im Sinne von § 91 Abs. 1 ZPO bei Rücknahme des Rechtsmittels vor Entfaltung der Tätigkeit des gegnerischen Anwalts

  • rechtsportal.de

    ZPO § 91 Abs. 1 S. 1
    Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten des Rechtsmittelgegners nach ihm nicht bekannter Rechtsmittelrücknahme

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten des Rechtsmittelgegners nach ihm nicht bekannter Rechtsmittelrücknahme

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 25.01.2017 - XII ZB 447/16

    Familiensache: Erstattungsfähigkeit von in Unkenntnis der Antrags- oder

    bb) Dies wird von Teilen der Rechtsprechung und der Literatur anders gesehen (vgl. etwa BAG AGS 2013, 98, 100; OLG Saarbrücken JurBüro 2015, 190 f.; OLG Frankfurt FamRZ 2015, 1227, 1228; OLG Hamburg AGS 2013, 441, 442; OLG Hamm FamRZ 2013, 1159; Fölsch MDR 2016, 503 f.; Hansens ZfS 2016, 287 f.; vgl. auch Schneider NZFam 2016, 1198; Mayer FD-RVG 2016, 381533; Hk-ZPO/Wöstmann 7. Aufl. § 516 Rn. 11).
  • OLG München, 30.08.2016 - 11 WF 733/16

    Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten bei zwischenzeitlicher Klagerücknahme

    Nach ganz herrschender Meinung sind die Aufwendungen für einen in derartigen Fällen zur Rechtsverteidigung eingeschalteten Anwalt erstattungsfähig, wenn bei dessen Beauftragung bzw. Tätigkeit weder der Beklagte noch der Anwalt Kenntnis von einer zwischenzeitlich erfolgten Rücknahme der Klage oder des Rechtsmittels hatte (zuletzt etwa OLG Saarbrücken, Beschl. v. 16.10.2014 - 9 W 18/14; OLG Frankfurt, Beschl. v. 06.10.2014 - 5 WF 235/14; OLG Hamburg, Beschl. v. 09.07.2013 - 8 W 62/13; OLG Hamm, Beschl. v. 22.10.2012 - II - 6 WF 103/12; Senat, Beschl. v. 15.01.2016 - 11 W 58/16; v. 27.02.2015 - 11 W 302/15; Gerold/Schmidt-Müller-Rabe, 22. Aufl., Anh. XIII Rn. 46; Hansens, a. a. O., 188; ders., RVGReport 14, 95, 97, ebenso Zöller-Herget, ZPO, 31. Aufl. § 91 Rn. 13, unter "Berufung" bzw. "Klagerücknahme").
  • OLG München, 30.11.2016 - 11 W 1761/16

    Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten für Antrag auf Zurückweisung der

    Demgegenüber hat es ein Rechtsmittelführer, gewissermaßen als "Veranlasser", selbst ohne Weiteres in der Hand, den Gegner frühzeitig "bösgläubig" zu machen, indem die Rücknahme dem Gegner oder dessen Anwalt frühzeitig mitgeteilt wird (Hansens, RVGreport 14, 95, 98; OLG Frankfurt, Beschluss vom 06.10.2014 - 5 WF 235/14 - Tz. 9).
  • OLG Jena, 22.02.2016 - 1 W 84/16

    Kostenbeschwerde in Nachlasssachen

    Scheidet eine Festsetzung der 1, 6-fachen Verfahrensgebühr schon aus dem vorbezeichneten Grunde aus, kommt es nicht mehr darauf an, wie sich der Umstand auswirkt, dass die Stellung des Zurückweisungsantrags - objektiv - nach der Rücknahme des Rechtsmittels erfolgt ist (vgl. hierzu: BGH, Beschluss vom 23.11.2006 - I ZB 39/06, juris Rn. 17; zum Streitstand insgesamt: OLG Frankfurt, Beschluss vom 06.10.2014 - 5 WF 235/14, juris Rn. 6 ff.).
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