Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 4 Nr. 4 UWG
  Unlautere Behinderung eines Mitbewerbers durch Verteilung von Handzetteln an Kunden im Bereich der Zufahrt

• damm-legal.de

  Das Abfangen von Kunden auf der Zufahrt zu einem Konkurrenten ist wettbewerbswidrig

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unlautere Behinderung eines Mitbewerbers durch Verteilung von Handzetteln an Kunden im Bereich der Zufahrt

• kanzlei.biz

  Auf dem Zufahrtsweg zu einem Geschäft dürfen keine Kunden abgeworben werden

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 4 Nr. 4
  Wettbewerb; Behinderung; Belästigung; Abfangen; Handzettel

• rechtsportal.de

  UWG § 4 Nr. 4
  Wettbewerbswidrigkeit des Verteilens von Handzetteln mit Werbung für Leistungen eines Mitbewerbers im Einfahrtsbereich eines Einzelhändlers

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unlautere Behinderung eines Mitbewerbers durch Verteilung von Handzetteln an Kunden im Bereich der Zufahrt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Das Abfangen von Kunden auf der Zufahrt zu einem Konkurrenten ist wettbewerbswidrig

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Wettbewerbswidriges Abfangen von Kunden durch Verteilen von Handzetteln im Einfahrtbereich des Kundenparkplatzes eines Mitbewerbers

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Werbung in der Zufahrt des Konkurrenten

 
• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Verteilen von Handzetteln ist gezieltes, wettbewerbswidriges Abfangen von Kunden

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Unlautere Behinderung eines Mitbewerbers durch Verteilung von Handzetteln an Kunden im Bereich der Zufahrt

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Unlautere Behinderung eines Mitbewerbers durch Verteilung von Handzetteln an Kunden im Bereich der Zufahrt

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Gezielte Behinderung durch Abfangen von Kunden

• karief.com (Kurzinformation)

  Das Verteilen von Handzetteln kann rechtswidrig sein

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Verteilen von Handzetteln für einen direkten Mitbewerber ist nicht erlaubtes Abfangen von Kunden

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2017, 278

Wird zitiert von ... (3)

• OLG Düsseldorf, 19.09.2019 - 15 U 37/19

  Service Calls benötigen vorherige Einwilligung

  Dies setzt voraus, dass der Verbraucher hinreichend auf die Möglichkeit von Werbeanrufen hingewiesen wird und weiß, auf welche Art von Werbemaßnahmen und auf welche Unternehmen sich seine Einwilligung bezieht (BGH GRUR 2013, 531 - Einwilligung in Werbeanrufe II; BGH WRP 2017, 100; BGH GRUR 2018, 545 - mehrere Werbekanäle).
• OLG Nürnberg, 12.11.2019 - 3 U 592/19

  Nur mitbewerberbezogene Tatbestände anwendbar auf bloßes …

  Die Unangemessenheit der Mittel ist unter anderem zu bejahen, wenn die potenziellen Kunden i.S.d. § 7 UWG unzumutbar belästigt werden (OLG Frankfurt, GRUR-RR 2017, 278, Rn. 20) oder wenn die Maßnahmen auf die Verdrängung des Mitbewerbers abzielen oder den Kunden unangemessen unsachlich beeinflussen (…BGH, GRUR 2009, 416, Rn. 16 - Küchentiefstpreis-Garantie).
• OLG Frankfurt, 28.03.2019 - 6 U 71/18

  Kein Wettbewerbsverstoß durch steuerrechtlich möglicherweise unzulässiges Modell …

  Die Unangemessenheit der Mittel ist u. a. zu bejahen, wenn die potentiellen Kunden im Sinne des § 7 UWGunzumutbar belästigt werden (Senat, GRUR-RR 2017, 278 - Belästigung in Fahrzeugschlange).