Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 06.11.2007 - 14 U 44/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 258 ZPO
Unzulässigkeit einer Klage auf Zahlung künftiger Versicherungsleistungen - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unzulässigkeit einer Klage auf Zahlung künftiger Versicherungsleistungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Fulda, 31.01.2007 - 4 O 194/06
- OLG Frankfurt, 06.11.2007 - 14 U 44/07
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Hamm, 19.10.2005 - 20 U 80/05
Ermittlung des Inhalts eines Vertrages - Auslegung allgemeiner …
Auszug aus OLG Frankfurt, 06.11.2007 - 14 U 44/07
Der Inhalt eines Vertrages ist nämlich nicht nur an Hand der unmittelbaren Vertragsurkunden, sondern auch an Hand der sonstigen Vertragsbedingungen zu ermitteln, die zum Inhalt des Vertrages gemacht worden sind (vgl. auch OLG Hamm Bd. I Bl. 83 d.A. NJOZ 2006, 282). - BGH, 17.11.2006 - V ZR 71/06
Verurteilung zur Zahlung von zukünftigem Erbbauzins bei Vereinbarung einer …
Auszug aus OLG Frankfurt, 06.11.2007 - 14 U 44/07
Eine Verurteilung zu künftigen Leistungen ist nur möglich, wenn im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden kann, dass der Anspruch künftig entsteht (vgl. BGH NJW 2007, 294; BGH NJW 1980, 1452). - BGH, 18.03.1980 - VI ZR 247/78
Fehlgeschlagene Unfruchtbarmachung
Auszug aus OLG Frankfurt, 06.11.2007 - 14 U 44/07
Eine Verurteilung zu künftigen Leistungen ist nur möglich, wenn im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden kann, dass der Anspruch künftig entsteht (vgl. BGH NJW 2007, 294; BGH NJW 1980, 1452).