Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 06.11.2012 - 5 U 154/11   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Zur Wirksamkeit der Beschlüsse der Hauptversammlung der Commerzbank 2011

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Pflichtwandelanleihe mit Lieferpflicht der Aktien durch Dritten (hier: SoFFin) ohne Hauptversammlungsbeschluss ("Commerzbank AG")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit der Beschlüsse der Hauptversammlung 2011 der Commerzbank hinsichtlich der Rückführung der stillen Einlagen des SoFFin

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit der Beschlüsse der Hauptversammlung 2011 der Commerzbank hinsichtlich der Rückführung der stillen Einlagen des SoFFin

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Beschlussmängel, Beschlusszuständigkeiten, Feststellungsklage, Kompetenzen, Vertretungsbefugnis

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    AktG §§ 221, 222; FMStBG §§ 7, 15
    Pflichtwandelanleihe mit Lieferpflicht der Aktien durch Dritten (hier: SoFFin) ohne Hauptversammlungsbeschluss ("Commerzbank AG")

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    AktG §§ 221, 243; FMStBG § 7; RL 77/91/EWG Art. 25
    Pflichtwandelanleihe mit Lieferpflicht der Aktien durch Dritten (hier: SoFFin) ohne Hauptversammlungsbeschluss ("Commerzbank AG")

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2013, 212



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Frankfurt, 16.12.2014 - 5 U 24/14  

    Überprüfung von Hauptversammlungsbeschlüssen einer AG

    Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 3 FMStBG ist es unschädlich, dass auf der streitgegenständlichen Hauptversammlung außer den privilegierten Beschlüssen weitere Beschlussfassungen (wie die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat) anstanden (vgl. Senat, Urteil vom 6.11.2012, AG 2013, S. 132 ff, zit. nach Juris, Rdnr. 58 - Hauptversammlung der Beklagten 2011, Nichtzulassungsbeschwerde nicht angenommen).
  • LG Frankfurt/Main, 20.12.2013 - 5 O 157/13  
    Zwar sind die Beschlussfassung zu TOP 2 und 3 über die Entlastung des Vorstandes und des Aufsichtsrats keine unter die Regelungen der §§ 7, 7f FMStBG fallende Maßnahme jedoch können nach § 7 Abs. 1 Satz 3 FMStBG in einer Hauptversammlung in der derartige Beschlussfassungen erfolgen auch Beschlüsse zu anderen Gegenständen erfolgen (so bereits Kammerurteil vom 15.11.2011 - 3-05 O 30/11, bestätigt durch Urteil OLG Frankfurt am Main v. 6.11.2012 - 5 U 124/11 - ZIP 2013, 212).
  • BVerfG, 08.09.2014 - 1 BvR 1565/11  

    Verfassungsbeschwerde betreffend Hauptversammlungsbeschlüsse einer AG erfolglos

    Das Landgericht Frankfurt am Main wies die Klage ab (Urteil vom 15. November 2011 - 3-5 O 30/11 -, juris); die dagegen gerichtete Berufung wies das Oberlandesgericht Frankfurt am Main zurück (veröffentlicht u.a. in ZIP 2013, S. 212 ff. = AG 2013, S. 132 ff.).
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