Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 06.12.1994 - 11 W 42/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Hessen
§ 12 Abs 1 GKG, § 3 ZPO
Streitwert im Eilverfahren für Unterlassungsanspruch wegen Herstellung von Raubkopien von Computersoftware - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Streitwert im Eilverfahren für Unterlassungsanspruch wegen Herstellung von Raubkopien von Computersoftware
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 15.09.1994 - 3 O 75/94
- OLG Frankfurt, 06.12.1994 - 11 W 42/94
Papierfundstellen
- BB 1995, 4
Wird zitiert von ...
- OLG Celle, 07.12.2011 - 13 U 130/11
Urheberrechtsverletzung: Streitwertbemessung bei einem Unterlassungsanspruch
Es ist nicht Aufgabe der Streitwertfestsetzung bei der Geltendmachung von Unterlassungsbegehren, den Beklagten im Rahmen eines nur gegen ihn geführten Rechtsstreits wegen einer Urheberrechtsverletzung mit einem hohen Streitwert zu belasten, um potentielle weitere Nachahmer abzuschrecken (OLG Frankfurt, Beschluss vom 6. Dezember 1994 - 11 W 42/94, zitiert nach juris, Tz. 9).Es ist Sache des Gesetzgebers und dem Zivilverfahren sachfremd, die Lücken des Schutzes von geistigem Eigentum aufzufüllen oder zu belassen und die negativen Folgen einer Verletzungshandlung für den Verletzer zu definieren (Senat…, Beschluss vom 12. Oktober 1992, a.a.O.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 6. Dezember 1994, a.a.O., Tz. 9; Schleswig Holsteinisches OLG…, Beschluss vom 9. Juli 2009, a.a.O., Tz. 7).