Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 06.12.2012 - 20 W 270/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,44084
OLG Frankfurt, 06.12.2012 - 20 W 270/12 (https://dejure.org/2012,44084)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 06.12.2012 - 20 W 270/12 (https://dejure.org/2012,44084)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 06. Dezember 2012 - 20 W 270/12 (https://dejure.org/2012,44084)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 147 KostO; § 156 KostO; § 157 KostO
    Gegenstand des Kostenbeschwerdeverfahrens nach § 156 KostO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KostO § 147; KostO § 156; KostO § 157
    Rechtsfolgen der Aufhebung der notariellen Kostenberechnung wegen formeller Mängel

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsfolgen der Aufhebung einer notariellen Kostenberechnung wegen formeller Mängel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 1084
  • FGPrax 2013, 80



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Wird zitiert von ...  

  • LG Kleve, 05.05.2017 - 4 OH 20/16

    Notarkostenprüfungsantrag; unrichtige Sachbehandlung; Grundstücksübertragung;

    Notarielle Gebührenansprüche entstehen nämlich materiell-rechtlich unabhängig von der in § 19 GNotKG vorgeschriebenen förmlichen Kostenberechnung (Korinthenberg/Tiedtke, GNotKG, 19. Aufl. 2015, § 90, Rn. 7; vgl. auch OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 06.12.2012, Az.: 20 W 270/12 = NJW-RR 2013, 1084, 1086; KG, Beschluss vom 14.03.1972, Az.: 1 W 9737/70 = Rpfleger 1972, 272, 273 zu § 157 KostO).

    Sie bestehen daher auch dann fort, wenn die Kostenberechnung aus formalen Gründen aufgehoben wird (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 06.12.2012, Az.: 20 W 270/12 = NJW-RR 2013, 1084, 1086 zu § 157 KostO).

    Die angesetzten Geschäftswerte und die daraus ermittelte Höhe der Gebühren, sowie die angesetzten Auslagen sind von der Kammer nicht zu überprüfen, weil die Antragstellerin insoweit keine Einwendungen erhoben hat (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 06.12.2012, Az.: 20 W 270/12 = NJW-RR 2013, 1084, 1086).

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