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   OLG Frankfurt, 07.01.2010 - 15 U 66/07   

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https://dejure.org/2010,24727
OLG Frankfurt, 07.01.2010 - 15 U 66/07 (https://dejure.org/2010,24727)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 07.01.2010 - 15 U 66/07 (https://dejure.org/2010,24727)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 07. Januar 2010 - 15 U 66/07 (https://dejure.org/2010,24727)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 11 Abs 23 S 1 EEG 2004, § 11 Abs 3 EEG 2004, § 11 Abs 5 EEG 2004
    Vergütungen nach § 11 EEG 2004 für eingespeisten Solarstorm

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vergütungen nach § 11 EEG 2004 für eingespeisten Solarstorm

  • clearingstelle-eeg.de (Volltext/Leitsatz)

    EEG 2004 § 11; EEG 2004 § 11 Abs 2; EEG 2004 § 11 Abs 3 bis 4
    Fotovoltaikanlagen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Frankfurt, 14.01.2021 - 15 U 34/07

    Erhöhte Vergütung gem. § 11 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, Abs. 5 EEG 2004 für mit

    Wie der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 7. Januar 2010 - 15 U 66/07 - (juris) und zuletzt im Urteil vom 13. März 2014 - 15 U 64/07 - ausgeführt hat, kann dahinstehen, ob den Anwaltsschreiben vom 23. Mai/30. Mai 2006 und 6. Juli 2006/19. Juli 2006 überhaupt eine Vereinbarung dahingehend entnommen werden kann, dass die Klägerin auf die Rechtsdurchsetzung mittels Leistungsklage - zeitweise - verzichtet, wenn und soweit die Beklagte die Grundvergütung nach § 11 Abs. 1 EEG 2004 unter Vorbehalt entrichtet.

    Denn ein solcher Verzicht könnte sich allenfalls auf die Geltendmachung der Grundvergütung beziehen, wohingegen die Klägerin hier mit dem Zahlungsantrag die erhöhte Vergütung nach § 11 Abs. 2 EEG 2004 geltend macht (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 7. Januar 2010 - 15 U 66/07 -, juris, Rn. 44 und nachfolgend BGH, Urteil vom 9. Februar 2011 - VIII ZR 35/10 -, juris, Rn. 24).

    Die materielle Rechtskraft des Urteils geht auch dahin, dass andere Gerichte an die Feststellung, die Beklagte sei zur Zahlung einer bestimmten Vergütung an den Kläger verpflichtet, gebunden sind (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 7. Januar 2010 - 15 U 66/07 -, juris, Rn. 48 ).

  • OLG Frankfurt, 01.11.2007 - 15 U 25/07

    Stromeinspeisung: Voraussetzungen einer erhöhten Vergütung nach EEG bei einer

    Denn auch insoweit dürfte zu verlangen sein, dass es sich nicht um eine physikalisch wirkungslose und konstruktiv völlig überflüssige Befestigung handelt (vgl. Hinweisbeschluss des Senats im Parallelverfahren 15 U 66/07).
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