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   OLG Frankfurt, 07.02.2013 - 6 U 188/12   

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https://dejure.org/2013,11017
OLG Frankfurt, 07.02.2013 - 6 U 188/12 (https://dejure.org/2013,11017)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 07.02.2013 - 6 U 188/12 (https://dejure.org/2013,11017)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 07. Februar 2013 - 6 U 188/12 (https://dejure.org/2013,11017)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Darlegungslast für den Erschöpfungseinwand

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Beweislast bei der Behauptung der Erschöpfung von Markenware

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Darlegungslast und Beweislast hinsichtlich der des Inverkehrbringens von Originalware durch den Markeninhaber oder mit seiner Zustimmung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG § 24 Abs. 1
    Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der des Inverkehrbringens von Originalware durch den Markeninhaber oder mit seiner Zustimmung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Antragsfassung darf sowohl auf Verbot des Vertriebs nicht erschöpfter Originalware als auch auf Verbot des Vertriebs von gefälschter Ware gerichtet sein

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2013, 325
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Frankfurt, 16.07.2015 - 6 U 109/14

    Markenrecht: Darlegungs- und Beweislast für Erschöpfungseinwand; Zivilprozess:

    Diese Entscheidung wurde mit Urteil des Senats vom 07.02.2013 (Az. 6 U 188/12) im Wesentlichen bestätigt.

    Sie müssten nunmehr jedoch befürchten, mit dieser Auffassung vor dem erkennenden Senat im Hinblick auf dessen Entscheidung im vorausgegangenen Eilverfahren (Urteil vom 7.2.2013 - 6 U 188/12) sowie einer weiteren Entscheidung des Senats (Urteil vom 5.6.2014 - 6 U 55/13) nicht durchzudringen.

    Die Beklagten kannten zu diesem Zeitpunkt bereits seit längerem die Gründe der Entscheidung des Senats im Eilverfahren vom 7.2.2013 (6 U 188/12), mit denen sie sich auch in der Berufungsbegründung (S. 7) auseinandergesetzt haben; die Ausführungen des Senats in der Sache 6 U 55/13 erbrachten keine neuen Argumente für die Notwendigkeit der Offenlegung.

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