Auszug aus OLG Frankfurt, 07.02.2017 - 5 WF 292/16

Selbst wenn die Beschwerdeführerin ein berechtigtes Interesse an der Entscheidung hat, begründet dies noch keine Beschwerdeberechtigung (BGH, FamRZ 2013, 1380).

Anders als für die Beschwerdebefugnis nach § 59 FamFG reicht es jedoch für eine Erinnerungsbefugnis nach § 11 Abs. 2 RPflG aus, wenn der Erinnerungsführer ein berechtigtes Interesse an der Entscheidung hat (BGH, FamRZ 2013, 1380).

Da die Entscheidung nach § 3 Nr. 2a RpflG mangels eines hierfür geltenden Richtervorbehalts (§ 14 RpflG) von der Rechtspflegerin getroffen wurde, ist im Lichte von Art. 19 Abs. 4 GG eine richterliche Überprüfung durch die Erinnerung nach § 11 Abs. 2 RpflG eröffnet, nicht jedoch ein darüber hinausgehender Rechtsmittelzug (BGH, FamRZ 2013, 1380).

Auszug aus OLG Frankfurt, 07.02.2017 - 5 WF 292/16

Erforderlich ist ein durch Gesetz verliehenes oder durch die Rechtsordnung anerkanntes und von der Staatsgewalt geschütztes, dem Beschwerdeführer zustehendes materielles Recht (BGH NJW 1997, 1855;… BayObLG Rpfleger 2003, Keidel/Meyer-Holz, § 59 FamFG Rdnr. 6).

Auszug aus OLG Frankfurt, 07.02.2017 - 5 WF 292/16

Mittelbare Auswirkungen der Entscheidungen auf die wirtschaftlichen Interessen der Beschwerdeführerin begründen keine Beschwerdebefugnis i.S.v. § 59 Abs. 1 FamFG (OLG Celle, FamRZ 2012, 1066;… Dürbeck in Heilmann, Praxiskommentar Familienrecht, § 59 FamFG Rdn. 13).