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   OLG Frankfurt, 07.03.2019 - 6 U 37/18   

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https://dejure.org/2019,7930
OLG Frankfurt, 07.03.2019 - 6 U 37/18 (https://dejure.org/2019,7930)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 07.03.2019 - 6 U 37/18 (https://dejure.org/2019,7930)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 07. März 2019 - 6 U 37/18 (https://dejure.org/2019,7930)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Art. 15 UMV, § 24 MarkenG
    Kennzeichenrecht: Markenrechtliche Zulässigkeit von Verpackungsveränderungen bei Parallelimport von Medizinprodukten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UMV Art. 15; MarkenG § 24
    Rechtsstellung des Herstellers von Medikamenten hinsichtlich eines Parallelimports nach Deutschland

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Kennzeichenrecht: Markenrechtliche Zulässigkeit von Verpackungsveränderungen bei Parallelimport von Medizinprodukten

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Zulässigkeit von Verpackungsveränderungen bei Parallelimport von Medizinprodukten

  • Jurion (Kurzinformation)

    Zulässigkeit von Verpackungsveränderungen bei Parallelimport von Medizinprodukten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2019, 296
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Hamburg, 02.04.2020 - 327 O 301/19

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Auswirkungen der Richtlinie 2011/62/EU

    So haben das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. (PharmR 2019, 288) und das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg (Beschluss v. 23.10.2019 - Az.:3 W 64/19) jüngst entschieden, dass die Voraussetzung der Erforderlichkeit nur das Umpacken als solches betreffe, nicht hingegen die Art und Weise, in der das Umpacken durchgeführt werde.
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