Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 07.04.2016 - 6 U 4/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,8672
OLG Frankfurt, 07.04.2016 - 6 U 4/15 (https://dejure.org/2016,8672)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 07.04.2016 - 6 U 4/15 (https://dejure.org/2016,8672)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 07. April 2016 - 6 U 4/15 (https://dejure.org/2016,8672)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Hessen

    Art. 9 GMV
    Kennzeichenrecht: Verwechslungsgefahr zwischen ähnlichen Wortzeichen; territoriale Reichweite des Verbotsausspruchs bei Verletzung einer Gemeinschaftsmarke; anwendbares Recht für Folgeansprüche

  • damm-legal.de

    Zur Reichweite eines Verbots bezüglich einer Gemeinschaftsmarke

  • kanzlei.biz

    Verwechslungsgefahr zwischen "BEAUTY-TOX" und "BEAUTÉTOX"

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kennzeichenrecht: Verwechslungsgefahr zwischen ähnlichen Wortzeichen; territoriale Reichweite des Verbotsausspruchs bei Verletzung einer Gemeinschaftsmarke; anwendbares Recht für Folgeansprüche

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zur Reichweite eines Verbots bezüglich einer Gemeinschaftsmarke

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verwechslungsgefahr zwischen "BEAUTY-TOX" und "BEAUTÉTOX"

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2016, 817



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Köln, 16.03.2018 - 6 U 168/17

    Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters für eine ovale Kunststoffwanne

    So sehe es auch das OLG Frankfurt in einem Teilurteil vom 7.4.2016 - 6 U 4/15.
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