Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 07.05.2013 - 6 UF 373/11   

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https://dejure.org/2013,16298
OLG Frankfurt, 07.05.2013 - 6 UF 373/11 (https://dejure.org/2013,16298)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 07.05.2013 - 6 UF 373/11 (https://dejure.org/2013,16298)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 07. Mai 2013 - 6 UF 373/11 (https://dejure.org/2013,16298)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • hefam (Datenbank hessische Familiengerichte)

    BGB 745 Abs. 2; 1361b Abs. 3; FamFG 266 Abs. 1; FamGKG 48; FamGKG 42, GKG 48, ZPO 9
    Nutzungsentschädigung; Verfahrenswert; Befreiung von Verbindlichkeit; Familienstreitsache

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Nutzungsentschädigung nach Überlassung der Alleinnutzung der Ehewohnung an Miteigentümer

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Nutzungsentschädigung nach Überlassung der Alleinnutzung der Ehewohnung an Miteigentümer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (10)  

  • OLG Koblenz, 11.06.2014 - 13 UF 159/14

    Ausgleichsansprüche wegen Alleinnutzung der Ehewohnung durch einen Ehegatten:

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes besteht demgegenüber auch nach der Neufassung des § 1361b BGB zum 01.01.2002 zu § 745 BGB kein einander ausschließendes Konkurrenzverhältnis (vgl. BGH FamRZ 2010, 1630 Tz. 15 und OLG Frankfurt AGS 2013, 341 Tz. 4 sowie BGH FamRZ 2006, 930 Tz. 17 ff. zu § 1361b a.F.).

    Regelmäßig verliert diese Streitfrage jedoch ohnehin an Bedeutung, weil sich die materiell-rechtlichen Voraussetzungen beider Vorschriften praktisch kaum unterscheiden (vgl. OLG Frankfurt AGS 2013, 341 Tz. 4 m.w.Nw.).

  • BGH, 18.12.2013 - XII ZB 268/13

    Alleinige Nutzung der Ehewohnung bei Getrenntleben: Nutzungsvergütung bei

    Seit der Neufassung der Vorschrift durch das Gewaltschutzgesetz zum 1. Januar 2002 knüpft die Vergütungsregelung nur noch an die faktische Überlassung der Wohnung an, ohne dass es darauf ankommt, ob der weichende Ehegatte die Ehewohnung freiwillig verlässt oder er verpflichtet ist, sie dem anderen zur alleinigen Benutzung zu überlassen (OLG Brandenburg NJW-RR 2009, 725 und FamRZ 2006, 1392; OLG Jena FamRZ 2008, 1934; Götz/Brudermüller Die gemeinsame Wohnung Rn. 274; Johannsen/Henrich/Götz Familienrecht 5. Aufl. § 1361 b BGB Rn. 33; Haußleiter/Schulz Vermögensauseinandersetzung bei Trennung und Scheidung 5. Aufl. Kap. 4 Rn. 63; MünchKommBGB/Weber-Monecke 6. Aufl. § 1361 b Rn. 17; Kemper Der Rechtsstreit um Wohnung und Hausrat in der gerichtlichen, anwaltlichen und notariellen Praxis Rn. 180; Wever Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten außerhalb des Güterrechts 5. Aufl. Rn. 101; vgl. zur früheren Rechtslage bereits Senatsurteil vom 15. Februar 2006 - XII ZR 202/03 - FamRZ 2006, 930; aA: OLG Frankfurt AGS 2013, 341; kritisch auch Staudinger/Voppel BGB [2012] § 1361 b Rn. 63 ff.).
  • OLG Rostock, 06.09.2016 - 10 UF 206/15

    Eheliche Wohnung: Entfallen eines Anspruchs auf Nutzungsentschädigung

    Für die Folgezeit war gemäß § 42 Abs. 1 FamGKG in entsprechender Anwendung von §§ 48 Abs. 1 Satz 1 GKG, 9 ZPO auf den dreieinhalbfachen Jahresbetrag der verlangten Nutzungsentschädigung abzustellen (vgl. OLG Frankfurt FamRZ 2014, 1732 m. w. N.); es errechnen sich (420,00 Euro x 42 Monate =) 17.640,00 Euro.
  • OLG Celle, 06.11.2014 - 18 UF 16/14

    Ehewohnung: Nutzungsentschädigung des Ehegatten für eine gemeinsame

    Nach der Neuregelung des § 1361b BGB ist der Anspruch aus Abs. 3 Satz 2 für die Trennungszeit auch im Fall eines freiwilligen Auszugs eines Ehegatten lex specialis gegenüber der auf die Miteigentümergemeinschaft bezogenen Vorschrift des § 745 BGB (vgl. Palandt/Brudermüller, a.a.O., § 1361b Rn. 29; FAKomm-FamR/ Weinreich, a.a.O., § 1361b Rn. 42 jeweils m.w.Nw.; zum Anspruch nach Rechtskraft der Ehescheidung BGH FamRZ 2010, 1630 ff.; OLG Frankfurt AGS 2013, 341).

    Hiervon werden auch Verfahren auf Nutzungsentschädigung erfasst, ohne dass für die Bemessung des Verfahrenswerts § 745 Abs. 2 BGB i.V.m. § 9 ZPO oder die §§ 42, 51 FamGKG heranzuziehen sind (vgl. OLG Koblenz FamRZ 2014, 692; OLG Brandenburg FamRZ 2013, 1980 (LS); OLG Hamm FamRZ 2013, 1421; OLG Bamberg FamRZ 2011, 1424; OLG Celle AGS 2014, 279 [für Haushaltsverfahren]; a.A. OLG Frankfurt AGS 2013, 341).

  • OLG Braunschweig, 20.03.2017 - 1 UF 106/16

    Verfahrenswert einer unter geschiedenen Ehegatten verlangten

    Hierzu wird teilweise an die §§ 48 GKG, 9 ZPO angeknüpft und der 3 1/2-fache Jahresbetrag der verlangten Nutzungsvergütung festgesetzt (OLG Frankfurt FamRZ 2014, 1732; so auch vor Einführung des FamGKG OLG Hamm FamRZ 2008, 1208; OLG Celle NdsRpfl 2000, 319), während nach anderer Auffassung die für Unterhaltssachen anzuwendende Regelung des § 51 FamGKG entweder analog oder nach seinem Rechtsgedanken herangezogen und der Verfahrenswert nach dem Jahresbetrag der geforderten Nutzungsvergütung bemessen wird (OLG des Landes Sachsen-Anhalt - Naumburg -, Beschluss vom 02.09.2014, 3 UF 229/13 - juris; Schneider/Herget-Thiel, Streitwertkommentar, 14. Aufl., 2016, Rn. 8027q; Meyer, Kommentar zum GKG/FamGKG, 14. Aufl., § 48 FamGKG Rn. 2).

    Die Auffassung, die auch für Ansprüche auf Nutzungsentschädigung zwischen geschiedenen Eheleuten gemäß §§ 48 Abs. 1 GKG in Verbindung mit § 9 ZPO den 42-fachen Betrag der geforderten monatlichen Leistung als Gebührenwert ansetzt (OLG Frankfurt FamRZ 2014, 1732), führt dagegen nicht zu sachgerechten und angemessenen Ergebnissen.

  • OLG Braunschweig, 21.03.2017 - 1 UF 106/16

    Gegenstandswert des Anspruchs des geschiedenen Ehegatten auf

    Hierzu wird teilweise an die §§ 48 GKG , 9 ZPO angeknüpft und der 3 1/2-fache Jahresbetrag der verlangten Nutzungsvergütung festgesetzt (OLG Frankfurt FamRZ 2014, 1732 ; so auch vor Einführung des FamGKG OLG Hamm FamRZ 2008, 1208 ; OLG Celle NdsRpfl 2000, 319 ), während nach anderer Auffassung die für Unterhaltssachen anzuwendende Regelung des § 51 FamGKG entweder analog oder nach seinem Rechtsgedanken herangezogen und der Verfahrenswert nach dem Jahresbetrag der geforderten Nutzungsvergütung bemessen wird (OLG des Landes Sachsen-Anhalt - Naumburg -, Beschluss vom 02.09.2014, 3 UF 229/13 - juris; Schneider/Herget-Thiel, Streitwertkommentar, 14. Aufl., 2016, Rn. 8027q; Meyer, Kommentar zum GKG/FamGKG, 14. Aufl., § 48 FamGKG Rn. 2).

    Die Auffassung, die auch für Ansprüche auf Nutzungsentschädigung zwischen geschiedenen Eheleuten gemäß §§ 48 Abs. 1 GKG in Verbindung mit § 9 ZPO den 42-fachen Betrag der geforderten monatlichen Leistung als Gebührenwert ansetzt (OLG Frankfurt FamRZ 2014, 1732 ), führt dagegen nicht zu sachgerechten und angemessenen Ergebnissen.

  • OLG Brandenburg, 15.10.2015 - 9 UF 94/14

    Neuregelung der Benutzung eines gemeinsamen Hausgrundstücks nach Scheidung

    Die Festsetzung des Gegenstandswertes des (Beschwerde-)Verfahrens unter gleichzeitiger Abänderung der erstinstanzlichen Wertfestsetzung in dem angefochtenen Beschluss folgt aus §§ 55 Abs. 3 Nr. 2, 42 Abs. 1 FamGKG in Verbindung mit §§ 48 Abs. 1 Satz 1 GKG, 9 Satz 1 ZPO (vgl. dazu erkennender Senat, Beschluss vom 20. März 2015, Az. 9 WF 2/15 - streitig; wie hier im Grundsatz OLG Frankfurt FamRZ 2014, 1732 - Rdnr. 4 am Ende bei juris; OLGR Hamm 2008, 366 - Rdnr. 15 f. bei juris), also 42 Monate x 462 EUR = 19.404 EUR bis zur Teilrücknahme auf monatlich 327, 50 EUR.
  • OLG Naumburg, 03.09.2014 - 3 UF 229/13

    Familienverfahren: Verfahrenswert bei Anspruch auf Nutzungsentschädigung für eine

    Auch einer dritten Ansicht, dass hier zur Bemessung des Verfahrenswertes § 9 ZPO mit dem 3, 5-fachen Jahreswert des Nutzungsentgelts heranzuziehen sei ( Türck-Brocker , a.a.O., § 48 Rdnr. 9: bei der Bewertung der zukünftigen Nutzungsentgelte über § 42 FamGKG entsprechende Anwendung von § 9 ZPO oder § 51 Abs. 1 Satz 1 FamGKG; Schneider , Norbert, Anm. zu OLG Hamm, AGS 2013, 183 und ders. in: Schneider/Volpert/Fölsch, FamGKG, 2. Aufl., § 35 FamGKG Rdnr. 70: ergänzend soll über § 42 Abs. 1 FamGKG die Wertung von § 9 ZPO herangezogen werden bzw. § 9 ZPO oder § 51 FamGKG entsprechend angewandt werden; OLG Frankfurt, AGS 2013, 341 ff., zitiert nach juris: Wertbestimmung der laufenden Nutzungeentschädigung nach § 745 Abs. 2 BGB gemäß den §§ 48 Abs. 1 Satz 1 GKG, 9 ZPO) vermag sich der Senat nicht anzuschließen, bleibt doch hierbei außer Betracht, dass es sich bei dem Anspruch auf Zahlung von Nutzungsersatz um eine "sonstige Familiensache" im Sinne von § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG handelt, und nicht um eine ausschließlich zivilrechtliche Nutzungsentgeltstreitigkeit.
  • OLG Naumburg, 07.12.2017 - 3 W 15/17

    Bemessung des Streitwerts für einen Anspruch auf Nutzungsentschädigung aufgrund

    6 Der Wert für den Klageantrag zu 1. auf Zahlung laufender Nutzungsentschädigung ist gemäß §§ 48 GKG, 9 ZPO mit dem 3 ½ fachen Jahreswert zu bemessen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 07.05.2013 - 6 UF 373/11 -, juris).
  • OLG Frankfurt, 22.02.2018 - 1 WF 5/18

    Verfahrenswert für Vergütungsregelung nach § 1361 b Abs. 3 S. 2

    Mit der zitierten Entscheidung ist der Bundesgerichtshof u.a. auch der Auffassung des 6. Familiensenats des OLG Frankfurt am Main entgegen getreten (OLG Frankfurt am Main v. 7.5.2013 - 6 UF 373/11 = FamRZ 2014, 1732).
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