Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Erstattung von Kosten eines selbstständigen Beweisverfahrens

• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erstattung von Kosten eines selbstständigen Beweisverfahrens

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 485 Abs. 1; ZPO § 494 Abs. 1; BGB § 286
  Erstattung der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens bei Nichtdurchführung eines Hauptsacheverfahrens

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Keine Frist zur Mängelbeseitigung gesetzt: Kein Anspruch auf Schadensersatz!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Ersatz der Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens kann Schuldnerverzug erfordern

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Ersatz der Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens kann Schuldnerverzug erfordern

• koelner-fachanwaelte.de (Kurzinformation)

  Was geschieht mit den Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens?

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Frist zur Mängelbeseitigung gesetzt: Kein Anspruch auf Schadensersatz! (IBR 2015, 415)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Karlsruhe, 29.10.1999 - 14 U 160/98

  Kosten des Beweisverfahrens)

  Auszug aus OLG Frankfurt, 07.05.2015 - 15 U 17/14

  Denn von einem materiell-rechtlichen Schadensersatzanspruch werden auch die zur Durchsetzung des Anspruchs notwendigen Rechtsverfolgungskosten umfasst, wozu nach ganz herrschender Meinung, der sich der Senat anschließt, grundsätzlich auch die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens gemäß §§ 485 ff. ZPO gehören, sofern dessen Einleitung zweckmäßig war (…vgl. hierzu allg.: Palandt-Grüneberg, Bürgerliches Gesetzbuch, 74. Aufl., 2015, § 249 BGB, Rdn. 58 m.w.Nachw.; OLG Karlsruhe NJW-RR 2000, S. 1167 unter II. 1. a. der Gründe m.w.Nachw.).
• BGH, 12.12.2006 - VI ZR 224/05

  Voraussetzungen eines materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs wegen …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 07.05.2015 - 15 U 17/14

  Allerdings setzt ein solcher materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch das Bestehen einer materiell-rechtlichen Anspruchsgrundlage voraus, deren sämtliche Voraussetzungen erfüllt sein müssen (vgl. nur: BGH NJW 2007, S. 1458 unter II. 1. der Gründe).