Volltextveröffentlichungen (9)

• Burhoff online

  Kostenerstattung, Reisekosten, auswärtiger Rechtsanwalt, Übernachtungskosten

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 91 ZPO
  Kostenerstattung: Reisekosten des am Sitz der Partei ansässigen Anwalts; Übernachtungskosten

 
• IWW

  RPflG § 11 Abs. 1; ZPO § 92 Abs. 1, § 97
  RPflG, ZPO

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Kostenerstattung: Reisekosten des am Sitz der Partei ansässigen Anwalts; Übernachtungskosten

• Burhoff online

  Reisekosten, Übernachtung, auswärtiger Rechtsanwalt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 91
  Kostenerstattung; Reisekosten; Distanzanwalt; Übernachtungskosten; Sicherheitspuffer

• rechtsportal.de

  ZPO § 91
  Umfang der Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines nicht am Gerichtsort, sondern am Sitz der Partei ansässigen Prozessbevollmächtigten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Übernachtungskosten des auswärtigen Rechtsanwalts

• beck-blog (Kurzinformation)

  Reiseantritt vor sechs Uhr für den Anwalt nicht zumutbar

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines Distanzanwalts

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Erstattung von Reisekosten eines Anwaltes, der am Sitz der Partei ansässig ist

Wird zitiert von ...

• KG, 25.05.2022 - 5 W 22/22

  Sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss Reisekosten eines …

  Hiervon ist in Anlehnung an § 758a Abs. 4 ZPO dann auszugehen, wenn die Hin- und Rückreise nicht in einem Zeitfenster von 6.00 Uhr bis 21.00 Uhr erfolgen können (OLG Frankfurt, Beschluss vom 07. Mai 2018 - 6 W 37/18, Rn. 7, juris; OLG Naumburg…, Beschluss vom 08. Juni 2016 - 12 W 36/16 (KfB), Rn. 4, juris; OLG Nürnberg…, Beschluss vom 13. Dezember 2012 - 12 W 2180/12, Rn. 28, juris; OLG Hamburg…, Beschluss vom 03. März 2010 - 4 W 249/09, Rn. 15, juris; 21; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 24. Juli 2003 - 21 W 12/03 -, Rn. 6, juris; LG Memmingen…, Beschluss vom 29. Januar 2020 - 34 O 1272/16, Rn. 5, juris;… vgl. ferner Müller-Rabe in: Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, 25. Aufl. 2021, RVG VV 7003 Rn. 72 m. weit.

  Bei der Beurteilung der Frage, ob Hin- und Rückreise zumutbarer Weise in dem vorgenannten Zeitfenster bewerkstelligt werden können, ist ein zeitlicher "Sicherheitspuffer" einzurechnen, mit dem möglichen Verzögerungen bei der An- und Rückreise Rechnung getragen wird (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 07. Mai 2018 - 6 W 37/18, Rn. 8, juris; OLG Naumburg…, Beschluss vom 08. Juni 2016 - 12 W 36/16 (KfB), Rn. 4, juris; LG Hamburg…, Beschluss vom 11. Juni 2019 - 625 Qs 19/19 -, Rn. 2, juris;… Stollenwerk in: Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 3. Aufl. 2021, VV RVG Nr. 7003-7006 Rn. 38).