Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 07.07.2014 - 23 U 172/13 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Abweichung von Musterbelehrung § 14 I BGB-InfoV
- kanzlei.biz
Zur Abweichung einer Widerrufsbelehrung von der Musterbelehrung
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Zu den Folgen einer geringfügigen Abweichung der Widerrufsbelehrung von der Musterbelehrung
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB-InfoV § 18 Abs. 1; FernAbsG; FernAbsVtrÄndG
Rechtsfolgen geringfügiger Änderungen der Musterbelehrung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Rechtsfolgen geringfügiger Änderungen der Musterbelehrung
- zip-online.de (Leitsatz)
Unbeachtlichkeit geringfügiger Abweichungen von der Musterwiderrufsbelehrung nach BGB-InfoV
- zbb-online.com (Leitsatz)
BGB-InfoV § 14 Abs. 1
Unbeachtlichkeit geringfügiger Abweichungen von der Musterwiderrufsbelehrung nach BGB-InfoV
- schneideranwaelte.de (Kurzinformation)
Musterwiderrufsbelehrung: Schutz durch § 14 Abs. 1 BGB-InfoV trotz Abweichung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf von Darlehensverträgen, Banken gehen auf Konfrontationskurs
- widerruf-immobiliendarlehen.de (Kurzinformation)
Besprechungen u.ä. (2)
- ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
BGB-InfoV § 14
Unbeachtlichkeit geringfügiger Abweichungen von der Musterwiderrufsbelehrung nach BGB-InfoV - WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Ausgestaltung der Widerrufsbelehrung, BGB-InfoV
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 27.06.2013 - 25 O 512/10
- OLG Frankfurt, 07.07.2014 - 23 U 172/13
- BGH, 28.04.2015 - XI ZA 18/14
Papierfundstellen
- ZIP 2015, 677 (Ls.)
- WM 2014, 1860
Wird zitiert von ... (84)
- OLG Frankfurt, 27.04.2016 - 23 U 50/15
Berechnung der Rückgewähransprüche nach Darlehenswiderruf
Der Senat hat es in seinem Urteil vom 07.07.2014 23 U 172/13 - (WM 2014, 1860) zwar noch dahinstehen lassen, ob die dortige relativ geringfügige Abweichung - wie auch hier: "wir" statt "der Darlehensgeber" - bei dem Passus zu den finanzierten Geschäften relevant war, weil es sich - dort wie hier gerade nicht um ein verbundenes Geschäft handelte, so dass die dahingehende Widerrufsbelehrung in dem konkreten Fall gegenstandslos war.Soweit der Entscheidung vom 07.07.2014 - 23 U 172/13 - etwas anderes entnommen werden könnte, hielte der Senat daran nicht fest.
Der hier verwendete Zusatz für finanzierte Geschäfte enthält aber - anders als im Fall 23 U 172/13 - eine ganz deutliche Abweichung vom Zusatz des Musters.
Zwar hat auch der erkennende Senat trotz vorliegender Abänderung des Textes der verwendeten Belehrung in Einzelfällen (vgl. etwa Urt.v. 07.07.2014 - 23 U 172/13 - Beschl.v. 04.08.2014 -23 U 255/13) die Schutzwirkung der Musterbelehrung bejaht und eine "inhaltliche Bearbeitung" ausnahmsweise verneint.
- OLG Stuttgart, 29.09.2015 - 6 U 21/15
Verbraucherkreditvertrag: Abweichung der Widerrufsbelehrung von der …
bb) Es kann offen bleiben, ob geringfügige Abweichungen und lediglich sprachliche Abweichungen der Widerrufsbelehrung von der Musterbelehrung die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV unberührt lassen (so OLG Frankfurt v. 7.7.2014 - 23 U 172/13; OLG Düsseldorf v. 7.12.2012 - 17 U 139/11). - OLG Düsseldorf, 25.11.2016 - 16 U 5/16
Verbraucherkreditgeschäft - Vorzeitige Darlehensablösung
Die Auffassung, dass ein "Perspektivenwechsel" zulässig sei (so OLG Düsseldorf…, Urteil vom 12.06.2015, I-22 U 17/15, Juris Rn. 67; OLG Frankfurt, Urteil vom 07.07.2014, 23 U 172/13, Juris Rn. 40 ff.; Schleswig-Holsteinisches OLG…, Urteil vom 26.02.2015, 5 U 175/14, Juris Rn. 27), ist schon allgemein abzulehnen, da auch hier textliche Änderungen vorgenommen werden, die nach dem vom Bundesgerichtshof aufgestellten Grundsatz, dass mit Rücksicht auf die Vielgestaltigkeit möglicher individueller Veränderungen des Musters keine verallgemeinerungsfähigen Grenzen zulässiger Änderungen gezogen werden können, unzulässig sind.
- OLG Stuttgart, 13.10.2015 - 6 U 174/14
Verbraucherdarlehensvertrag: Anspruch auf Erstattung eines Aufhebungsentgelts und …
bb) Es kann offen bleiben, ob geringfügige Abweichungen der Widerrufsbelehrung von der Musterbelehrung die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV unberührt lassen (so OLG Frankfurt v. 7.7.2014 - 23 U 172/13; OLG Düsseldorf v. 7.12.2012 - 17 U 139/11). - OLG Köln, 24.02.2016 - 13 U 84/15
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
d) Schließlich ist die Widerrufsbelehrung nicht deshalb fehlerhaft, weil sie unter der Überschrift "Finanzierte Geschäfte" eine Sammelbelehrung über die Folgen eines Widerrufs für verschiedene Arten von finanzierten Geschäften enthält - auch wenn hier unstreitig kein verbundenes Geschäft vorliegt (vgl. OLG Frankfurt, Urt. v. 07.07.2014, 23 U 172/13, CR 2015, 319, 321; OLG München, Urteil vom 09.11.2015, - 19 U 4833/14-, BKR 2016, 30, 32f). - OLG Karlsruhe, 10.02.2016 - 17 U 77/15
Anforderungen an den Nachweis des Verzugsschadens bei der Rückabwicklung eines …
Die Entscheidung der Beklagten, den Text nur teilweise zu übernehmen, stellt eine inhaltliche Bearbeitung dar, die nicht lediglich, wie die Berufung unter Verweis auf das Urteil des OLG Frankfurt vom 07.07.2014 - 23 U 172/13 Rn. 42 meint, als eine - mangels Vorliegens eines verbundenen Geschäfts -ohnehin gegenstandslose und marginale Umformulierung einzustufen ist. - OLG Düsseldorf, 22.07.2016 - 16 U 109/15
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschlusses eines …
Die Auffassung, dass ein "Perspektivenwechsel" zulässig sei (so OLG Düsseldorf…, Urteil vom 12.06.2015, I-22 U 17/15, Juris Rn. 67; OLG Frankfurt, Urteil vom 07.07.2014, 23 U 172/13, Juris Rn. 40 ff.; Schleswig-Holsteinisches OLG…, Urteil vom 26.02.2015, 5 U 175/14, Juris Rn. 27), ist schon allgemein abzulehnen, da auch hier textliche Änderungen vorgenommen werden, die nach dem vom Bundesgerichtshof aufgestellten Grundsatz, dass mit Rücksicht auf die Vielgestaltigkeit möglicher individueller Veränderungen des Musters keine verallgemeinerungsfähigen Grenzen zulässiger Änderungen gezogen werden können, unzulässig sind.Entgegen dem 23. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt kommt es nach § 14 Abs. 1 BGB-InfoV a.F. gerade nicht darauf an, dass die Widerrufsbelehrung, soweit sie in dem beanstandeten Teil nach den Gestaltungshinweisen ebenso gut hätte weggelassen werden können, gegenstandslos sei und ins Leere gehe, keinerlei Wirkung entfalten könne, schlicht überflüssig sei und daher für "eine ordnungsgemäße Information des Verbrauchers über dessen Widerrufsrecht" ohne jeden Belang sei (OLG Frankfurt, Urteil vom 07.07.2014, 23 U 172/13, Juris Rn. 42).
- LG Heidelberg, 14.10.2014 - 2 O 168/14
Widerrufsrecht bei einem Verbraucherdarlehensvertrag: Hervorhebung der …
Es spricht bereits einiges dafür, dass die Beklagte sich auf den Vertrauensschutz der Musterbelehrung berufen kann, weil sie diese nur an den übrigen Vertrag angepasst, aber nicht inhaltlich bearbeitet hat (vgl. BGH, Urteil vom 18.03.2014 - II ZR 109/13; OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 07.07.2014 - 23 U 172/13). - OLG Frankfurt, 25.04.2016 - 23 U 98/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Schutzwirkung des § 14 I BGB-InfoV nur bei …
Dies zeigt, dass von der Rechtsprechung des BGH keine ausnahmslose und hundertprozentige Identität von verwendeter Widerrufsbelehrung mit Musterbelehrung verlangt wird, sondern entscheidend darauf abzustellen ist, ob in der Änderung eine "inhaltliche Bearbeitung" liegt (ebenso Senat mit Urteilen vom 7.7.2014, 23 U 172/13 und vom 29.12.2014, 23 U 80/14 sowie mit Beschluss vom 13.5.2015, 23 U 204/14; ferner auch Hanseatisches OLG, Urteil vom 3.7.2015, 13 U 26/15 - bei juris; Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 25.6.2015, 5 U 9/15; OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.6.2015, 22 U 17/15 - bei juris; zuvor schon OLG Bamberg vom 25.6.2012 (4 U 262/11 - bei juris)." Es kann offen bleiben, ob geringfügige Abweichungen und lediglich sprachliche Abweichungen der Widerrufsbelehrung von der Musterbelehrung die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV unberührt lassen (so OLG Frankfurt v. 7.7.2014 - 23 U 172/13; OLG Düsseldorf v. 7.12.2012 - 17 U 139/11).
- OLG Frankfurt, 02.09.2015 - 23 U 24/15
Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigung und Bearbeitungsgebühr nach Widerruf …
Zwar hat auch der erkennende Senat trotz vorliegender Abänderung des Textes der verwendeten Belehrung in Einzelfällen (vgl. etwa Urt.v. 07.07.2014 - 23 U 172/13 - Beschl.v. 04.08.2014 - 23 U 255/13) die Schutzwirkung der Musterbelehrung bejaht und eine "inhaltliche Bearbeitung" ausnahmsweise verneint. - OLG Düsseldorf, 12.06.2015 - 22 U 17/15
Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht bei einem …
- OLG Köln, 03.05.2016 - 13 U 33/16
Schutzwirkung der Musterbelehrung gemäß § 14 BGB-InfoV bei vorsorglicher …
- OLG Hamm, 10.02.2016 - 31 U 41/15
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines Darlehensvertrages
- OLG Frankfurt, 29.02.2016 - 23 U 98/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Schutzwirkung des § 14 I BGB-InfoV nur bei …
- OLG Düsseldorf, 29.01.2016 - 22 U 126/15
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- LG Karlsruhe, 05.10.2015 - 10 O 343/15
Widerrufsbelehrung im Verbraucherdarlehensvertrag: Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 …
- OLG Frankfurt, 11.05.2016 - 19 U 222/15
Widerrufsbelehrung: Schutzwirkung trotz Abweichung vom Muster
- OLG Frankfurt, 14.06.2017 - 23 U 111/16
Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach Widerruf
- OLG Düsseldorf, 09.06.2015 - 16 U 151/14
Anspruch der darlehensgewährenden Bank auf Zahlung einer …
- OLG Düsseldorf, 08.04.2016 - 22 U 127/15
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Düsseldorf, 29.01.2016 - 7 U 21/15
Anspruch eines Darlehensnehmers auf Rückzahlung einer aus Anlass der …
- OLG Frankfurt, 29.12.2015 - 17 U 139/15
Widerrufsrecht bei Darlehensvertrag - Belehrung
- OLG Frankfurt, 12.11.2015 - 11 U 23/15
Haftung der Bank bei kreditfinanziertem Erwerb einer Eigentumswohnung
- OLG Bamberg, 01.06.2015 - 6 U 13/15
Widerrufsrecht, Darlehensverträge, Klägers
- LG Bonn, 29.04.2015 - 2 O 294/14
Rückabwicklung eines Darlehensvertrages für den Kauf und der Renovierung des …
- OLG Frankfurt, 13.05.2015 - 23 U 204/14
Schutzwirkung von § 14 Abs. 1 BGB-InfoV trotz geringer Abweichung von …
- OLG Frankfurt, 13.01.2016 - 23 U 42/15
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines …
- OLG Frankfurt, 04.08.2014 - 23 U 255/13
Schadenersatz des Darlehensnehmers wegen gescheiterter Kreditaufnahme nach …
- OLG Frankfurt, 23.12.2015 - 23 U 51/15
Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung wegen Schutzwirkung von § 14 BGB-InfoV
- LG Potsdam, 11.11.2015 - 8 O 305/14
Widerrufsbelehrung in Darlehensvertrag der DKB ist unwirksam
- LG Dortmund, 30.09.2016 - 3 O 439/15
Anspruch auf Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages nach erklärtem …
- OLG Frankfurt, 24.11.2014 - 23 U 41/14
Auswirkungen des verbraucherkreditrechtlichen Widerrufs auf Beteiligung an …
- OLG Frankfurt, 07.07.2017 - 3 U 13/17
Rückforderung Vorfälligkeitsentschädigung aus widerrufenem Darlehensvertrag
- LG Berlin, 02.09.2016 - 4 O 150/15
- OLG Frankfurt, 29.12.2014 - 23 U 80/14
Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigung
- LG Düsseldorf, 21.08.2015 - 8 O 316/13
Rückgewähr der Darlehensvaluta durch Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages …
- LG Nürnberg-Fürth, 29.11.2016 - 10 O 1434/16
- OLG Brandenburg, 28.03.2018 - 4 U 67/17
- OLG Frankfurt, 21.09.2015 - 3 U 120/15
Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung trotz geringfügiger Abweichungen von …
- LG Wuppertal, 28.01.2015 - 3 O 316/14
Anforderungen an den Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen
- LG Frankfurt/Main, 28.11.2014 - 21 O 139/14
Die Kläger machen Ansprüche nach dem Widerruf eines Darlehensvertrages geltend.
- LG Potsdam, 13.05.2015 - 8 O 190/14
- OLG Frankfurt, 03.06.2015 - 23 U 204/14
Schutzwirkung von § 14 Abs. 1 BGB-InfoV trotz geringer Abweichung von …
- LG Frankfurt/Main, 17.06.2016 - 5 O 355/15
- LG Frankfurt/Main, 05.06.2015 - 25 O 24/15
- LG München II, 03.05.2019 - 11 O 2908/15
Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung zu einem Verbraucherdarlehensvertrag
- LG Potsdam, 21.06.2016 - 1 O 301/15
- LG Potsdam, 28.06.2016 - 1 O 84/16
- LG Potsdam, 24.06.2015 - 8 O 14/14
- OLG Düsseldorf, 26.08.2016 - 7 U 111/15
- LG Düsseldorf, 16.12.2015 - 8 O 222/14
Widerruf des Abschlusses von Darlehensverträgen hinsichtlich Verwendung einer …
- LG Aachen, 21.05.2015 - 1 O 264/14
Anforderungen an die Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach erfolgtem …
- LG Bamberg, 23.06.2015 - 12 O 503/14
Rückabwicklung eines Darlehens nach Widerruf sowie Schadensersatzansprüche aus …
- LG Potsdam, 05.07.2016 - 1 O 256/15
- LG Kleve, 15.03.2016 - 4 O 114/15
- LG Siegen, 24.07.2015 - 2 O 350/14
Darlehensvertrag, Verbraucherkredit, Widerruf, Widerrufsbelehrung, …
- OLG Dresden, 23.10.2014 - 8 U 450/14
- OLG Frankfurt, 16.03.2016 - 17 U 107/15
Darlehensvertrag: Schutz durch Verwendung der Musterbelehrung nach § 14 BGB-InfoV …
- LG Hamburg, 17.07.2015 - 334 O 199/14
Verfristung des Widerrufs, Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung
- LG Frankfurt/Main, 04.02.2015 - 19 O 149/14
Der Widerrufsbelehrung zu einem Darlehensvertrag kann wegen Rechtsmissbrauchs …
- LG Köln, 07.07.2016 - 30 O 143/15
Freigabe der Grundschulden in Form der Erteilung einer Löschungsbewilligung …
- LG Stuttgart, 27.06.2016 - 6 O 231/15
- LG Stuttgart, 18.04.2016 - 14 O 420/15
- LG Potsdam, 12.04.2016 - 1 O 311/15
- LG Stuttgart, 16.03.2016 - 25 O 223/15
- LG Heidelberg, 10.02.2015 - 2 O 334/14
Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung bei Abweichung …
- LG Hamburg, 22.01.2015 - 316 O 155/14
Verfristung des Widerrufs, Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung
- LG Potsdam, 03.05.2016 - 1 O 292/15
- LG Landau/Pfalz, 14.07.2015 - 4 O 242/14
- LG Bielefeld, 26.02.2015 - 6 O 399/14
Anforderungen an die Wirksamkeit des Widerrufs eines abgeschlossenen …
- LG Potsdam, 20.07.2016 - 8 O 120/15
- LG Potsdam, 16.02.2016 - 1 O 331/15
- LG Potsdam, 17.06.2015 - 8 O 195/14
- LG Köln, 03.11.2016 - 30 O 493/15
Widerruf von Vertragserklärungen zum Abschluss von Darlehensverträgen
- LG Duisburg, 23.11.2015 - 4 O 105/15
Rückabwicklungsbegehren eines Darlehensvertrags nach Widerruf durch den …
- LG Landau/Pfalz, 14.07.2015 - 4 O 424/14
- LG Potsdam, 27.05.2015 - 8 O 263/14
- LG Düsseldorf, 22.05.2015 - 10 O 213/14
Rückzahlungsbegehren des Darlehensnehmers bzgl. einer Vorfälligkeitsentschädigung …
- LG Potsdam, 25.03.2015 - 8 O 255/14
- LG Hamburg, 06.11.2015 - 328 O 119/15
Wirksamkeit der erteilten Widerrufsbelehrung, Ablauf der Widerrufsfrist
- LG Karlsruhe, 08.05.2015 - 6 O 173/14
- LG Münster, 29.01.2015 - 14 O 147/14
Rückzahlung einer Nichtabnahmeentschädigung nach Erklärung des Widerrufs eines …
- LG Potsdam, 01.04.2016 - 8 O 97/15
- LG Berlin, 23.09.2015 - 38 O 280/14