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   OLG Frankfurt, 07.07.2014 - 23 U 172/13   

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https://dejure.org/2014,18366
OLG Frankfurt, 07.07.2014 - 23 U 172/13 (https://dejure.org/2014,18366)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 07.07.2014 - 23 U 172/13 (https://dejure.org/2014,18366)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 07. Juli 2014 - 23 U 172/13 (https://dejure.org/2014,18366)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtsfolgen geringfügiger Änderungen der Musterbelehrung

  • zip-online.de (Leitsatz)

    Unbeachtlichkeit geringfügiger Abweichungen von der Musterwiderrufsbelehrung nach BGB-InfoV

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB-InfoV § 14 Abs. 1
    Unbeachtlichkeit geringfügiger Abweichungen von der Musterwiderrufsbelehrung nach BGB-InfoV

Besprechungen u.ä. (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2015, 677 (Ls.)
  • WM 2014, 1860
 
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Wird zitiert von ... (80)

  • OLG Frankfurt, 27.04.2016 - 23 U 50/15

    Berechnung der Rückgewähransprüche nach Darlehenswiderruf

    Der Senat hat es in seinem Urteil vom 07.07.2014 23 U 172/13 - (WM 2014, 1860) zwar noch dahinstehen lassen, ob die dortige relativ geringfügige Abweichung - wie auch hier: "wir" statt "der Darlehensgeber" - bei dem Passus zu den finanzierten Geschäften relevant war, weil es sich - dort wie hier gerade nicht um ein verbundenes Geschäft handelte, so dass die dahingehende Widerrufsbelehrung in dem konkreten Fall gegenstandslos war.

    Soweit der Entscheidung vom 07.07.2014 - 23 U 172/13 - etwas anderes entnommen werden könnte, hielte der Senat daran nicht fest.

    Der hier verwendete Zusatz für finanzierte Geschäfte enthält aber - anders als im Fall 23 U 172/13 - eine ganz deutliche Abweichung vom Zusatz des Musters.

    Zwar hat auch der erkennende Senat trotz vorliegender Abänderung des Textes der verwendeten Belehrung in Einzelfällen (vgl. etwa Urt.v. 07.07.2014 - 23 U 172/13 - Beschl.v. 04.08.2014 -23 U 255/13) die Schutzwirkung der Musterbelehrung bejaht und eine "inhaltliche Bearbeitung" ausnahmsweise verneint.

  • OLG Stuttgart, 29.09.2015 - 6 U 21/15

    Verbraucherkreditvertrag: Abweichung der Widerrufsbelehrung von der …

    bb) Es kann offen bleiben, ob geringfügige Abweichungen und lediglich sprachliche Abweichungen der Widerrufsbelehrung von der Musterbelehrung die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV unberührt lassen (so OLG Frankfurt v. 7.7.2014 - 23 U 172/13; OLG Düsseldorf v. 7.12.2012 - 17 U 139/11).
  • OLG Düsseldorf, 25.11.2016 - 16 U 5/16

    Verbraucherkreditgeschäft - Vorzeitige Darlehensablösung

    Die Auffassung, dass ein "Perspektivenwechsel" zulässig sei (so OLG Düsseldorf…, Urteil vom 12.06.2015, I-22 U 17/15, Juris Rn. 67; OLG Frankfurt, Urteil vom 07.07.2014, 23 U 172/13, Juris Rn. 40 ff.; Schleswig-Holsteinisches OLG…, Urteil vom 26.02.2015, 5 U 175/14, Juris Rn. 27), ist schon allgemein abzulehnen, da auch hier textliche Änderungen vorgenommen werden, die nach dem vom Bundesgerichtshof aufgestellten Grundsatz, dass mit Rücksicht auf die Vielgestaltigkeit möglicher individueller Veränderungen des Musters keine verallgemeinerungsfähigen Grenzen zulässiger Änderungen gezogen werden können, unzulässig sind.
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