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   OLG Frankfurt, 07.08.2000 - 20 RE-Miet 1/98   

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https://dejure.org/2000,2464
OLG Frankfurt, 07.08.2000 - 20 RE-Miet 1/98 (https://dejure.org/2000,2464)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 07.08.2000 - 20 RE-Miet 1/98 (https://dejure.org/2000,2464)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 07. August 2000 - 20 RE-Miet 1/98 (https://dejure.org/2000,2464)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 541 ZPO, § 5 WiStrG, § 134 BGB, § 139 BGB, § 554a BGB
    Negativer Rechtsentscheid: Teilnichtigkeit eines Wohnraummietvertrages bei Mietpreisüberhöhung; fristlose Mieterkündigung wegen unzumutbarem Mietverhältnis durch Mietwucher

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Mietvertrag; Miethöhe ; Kündigungsrecht; Mietwucher ; Nichtigkeit

  • Wolters Kluwer

    (Negativer Rechtsentscheid: Teilnichtigkeit eines Wohnraummietvertrages bei Mietpreisüberhöhung; fristlose Mieterkündigung wegen unzumutbarem Mietverhältnis durch Mietwucher)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Keine Unwirksamkeit des gesamten Vertrages bei Mietpreisüberhöhung; Unzumutbarkeit einer Vertragsfortsetzung ist Frage des Einzelfalls; Wirtschaftsstrafgesetz; Kündigung bei Mietpreisüberhöhung; Vorlage zum Rechtsentscheid

  • Judicialis

    WiStG § 5; ; ZPO § 541 I; ; ZPO § 541 I S. 1 letzter Hs.; ; ZPO § 546 I S. 1 Nr. 1; ; BGB § 134; ; BGB § 554 a; ; BGB § 134 Halbsatz 2; ; BGB § 139; ; BGB § 568

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WiStG § 5; BGB § 134 § 554a
    Gesamtnichtigkeit des Mietvertrages bei unwirksamer Mietzinsvereinbarung; Kündigungsrecht des Mieters

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wohnraummietrecht - Mietwucher

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZMR 2000, 753
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (16)

  • LG Frankfurt/Main, 10.09.1996 - 11 S 296/96
    Auszug aus OLG Frankfurt, 07.08.2000 - 20 REMiet 1/98
    Vorliegend steht dem Eingreifen des § 568 BGB auch nicht die im Formularmietvertrag enthaltene Ausschlussklausel ("Eine stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses gemäß § 568 BGB tritt nicht ein") nicht ohne weiteres entgegen, da diese als regeImäßig unwirksam angesehen wird (OLG Schleswig, WuM 96, 85 ff; AG und LG Frankfurt am Main, WuM 1996, 621).
  • OLG Schleswig, 27.03.1995 - 4 REMiet 1/93

    Mietrecht: Formularmäßiger Ausschluß des § 568 BGB; Einbeziehung von AGB

    Auszug aus OLG Frankfurt, 07.08.2000 - 20 REMiet 1/98
    Vorliegend steht dem Eingreifen des § 568 BGB auch nicht die im Formularmietvertrag enthaltene Ausschlussklausel ("Eine stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses gemäß § 568 BGB tritt nicht ein") nicht ohne weiteres entgegen, da diese als regeImäßig unwirksam angesehen wird (OLG Schleswig, WuM 96, 85 ff; AG und LG Frankfurt am Main, WuM 1996, 621).
  • KG, 20.04.1995 - 8 REMiet 242/95

    Berücksichtigung von Änderungen der ortsüblichen Vergleichsmiete bei geltend

    Auszug aus OLG Frankfurt, 07.08.2000 - 20 REMiet 1/98
    Dieser Ansicht hat sich auch das Kammergericht in seinem auf eine weitere Divergenzvorlage ergangenen Rechtsentscheid vom 20.04.1995 (Az.: 8 RE-Miet 242/95, WuM 1995, 384 ff) angeschlossen.
  • OLG Hamm, 04.01.1994 - 30 REMiet 3/93
    Auszug aus OLG Frankfurt, 07.08.2000 - 20 REMiet 1/98
    Diese Voraussetzungen muss das Landgericht darlegen, wobei dessen Rechtsstandpunkt maßgeblich ist (BGH NJW 1997, 3437 ff; OLG Hamm, ZMR 1994, 153 ff; MünchKommZPO- Rimmelspacher, § 541 ZPO Rn 13; Stein-Jonas-Grunsky, Zivilprozeßordnung, § 541 Rn 8 und 21).
  • BGH, 10.09.1997 - VIII ARZ 1/97

    Wirksamkeit einer formularmäßigen gegenseitigen Bevollmächtigung der Mieter zur

    Auszug aus OLG Frankfurt, 07.08.2000 - 20 REMiet 1/98
    Diese Voraussetzungen muss das Landgericht darlegen, wobei dessen Rechtsstandpunkt maßgeblich ist (BGH NJW 1997, 3437 ff; OLG Hamm, ZMR 1994, 153 ff; MünchKommZPO- Rimmelspacher, § 541 ZPO Rn 13; Stein-Jonas-Grunsky, Zivilprozeßordnung, § 541 Rn 8 und 21).
  • OLG Koblenz, 08.04.1987 - 4 W RE 181/87

    Räumung einer Wohnung nach Kündigung einer Wohnung wegen Eigenbedarf;

    Auszug aus OLG Frankfurt, 07.08.2000 - 20 REMiet 1/98
    Das bedeutet, dass die Entscheidungserheblichkeit auf der Grundlage der im Vorlagebeschluss niedergelegten Rechtsauffassung, Tatsachenfeststellung und Tatsachenwürdigung für den Senat feststellbar sein muss (OLG Koblenz, WuM 1987, 141).
  • BayObLG, 28.07.1995 - REMiet 4/94

    Ein Eigentümers tritt nicht in ein Mietverhältnis mit den Endmietern bei

    Auszug aus OLG Frankfurt, 07.08.2000 - 20 REMiet 1/98
    Es muss sich demnach bei der Vorlagefrage um eine Rechtsfrage handeln, die für eine Vielzahl von Fällen wesentlich werden kann und die bisher noch nicht durch eine gefestigte obergerichtliche Rechtsprechung geklärt ist (vgl. OLG Frankfurt, WuM 1986, 13; Bay0bLG, NJW-RR 1996, 73 ff; a. A. MünchKommZPO-Rimmelspacher, § 541 Rn 18).
  • BGH, 11.07.1990 - VIII ARZ 1/90

    Rechtsentscheid - Zulässigkeit einer Vorlage - Sachverhaltswürdigung -

    Auszug aus OLG Frankfurt, 07.08.2000 - 20 REMiet 1/98
    Anhaltspunkte, die Anlass zu der Annahme böten, dass der Beklagte den Mietvertrag nicht erst recht abgeschlossen hätte - wie das Amtsgericht festgestellt hat -, bestehen nicht, so dass auch aus tatsächlichen Gründen der beantragte Rechtsentscheid nicht in Betracht kommt (vgl. BGH NJW 1990, 3142).
  • LG Zweibrücken, 27.10.1998 - 3 S 122/98

    Widerruf einer Mieterhöhungsvereinbarung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 07.08.2000 - 20 REMiet 1/98
    Das Landgericht hat außerdem darauf hingewiesen, dass das Landgericht Berlin (NZM 1999, 306) ein Sonderkündigungsrecht gleichfalls verneint habe.
  • OLG Stuttgart, 07.07.1981 - 8 REMiet 1/81

    Überschreitung der ortsüblichen Vergleichsmiete; Berücksichtigung behebbarerer

    Auszug aus OLG Frankfurt, 07.08.2000 - 20 REMiet 1/98
    Bereits das OLG Stuttgart hat in der Begründung seines Rechtsentscheids vom 07.07.1981 (Az.: 8 RE-Miet 1/81, ZMR 1981, 318) ausgeführt, dass ein Verstoß gegen § 5 WiStG nach einhelliger Meinung nur zu einer Teilnichtigkeit der Mietpreisvereinbarung führe, im übrigen bleibe die Wirksamkeit des Mietvertrages unberührt.
  • OLG Frankfurt, 03.12.1985 - 20 REMiet 6/85

    Unzureichende Substantiierung eines Vorlagebeschlusses

  • OLG Frankfurt, 04.04.1985 - 20 REMiet 3/85

    Bedrohung des Forderns, des sich Versprechenlassens oder der Annahme unangemessen

  • OLG Hamm, 03.03.1983 - 4 REMiet 9/82
  • RG, 19.05.1916 - II 100/16

    Überschreitung der Höchstpreise

  • OLG Stuttgart, 17.02.1989 - 8 REMiet 2/88

    Schönheitsreparaturen; Mietzeit; Vertragsende; Renovierungsturnus; Prozentualer

  • OLG Karlsruhe, 02.02.1982 - 3 REMiet 11/81

    Nichtigkeit einer unter Verstoß gegen § 5 WiStG getroffenen Mietpreisvereinbarung

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