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   OLG Frankfurt, 07.09.2009 - 26 Sch 13/09   

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https://dejure.org/2009,34303
OLG Frankfurt, 07.09.2009 - 26 Sch 13/09 (https://dejure.org/2009,34303)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 07.09.2009 - 26 Sch 13/09 (https://dejure.org/2009,34303)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 07. September 2009 - 26 Sch 13/09 (https://dejure.org/2009,34303)
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Frankfurt, 07.03.2012 - 26 SchH 16/11

    Schiedsverfahren: Kein Rechtsschutzbedürfnis für Feststellungsverfahren nach §

    Nach alldem war der Antrag auf Feststellung der Zulässigkeit des schiedsrichterlichen Verfahrens mit der auf § 91 Abs. 1 ZPO beruhenden Kostenentscheidung zu verwerfen; die Festsetzung des Gegenstandswertes beruht auf § 3 ZPO (1/5 des Hauptsachestreitwertes - vgl. insoweit KG, NJW 1967, 55; Beschluss des Senates vom 07.09.2009 - 26 Sch 13/09).
  • OLG Frankfurt, 09.09.2010 - 26 SchH 4/10

    GmbH: Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten

    Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO; die Festsetzung des Gegenstandswertes beruht auf § 3 ZPO (1/5 des Hauptsachestreitwertes - vgl. insoweit KG, NJW 1967, 55; Beschluss des Senates vom 07.09.2009 - 26 Sch 13/09).
  • OLG Frankfurt, 04.04.2011 - 26 SchH 1/11

    Schiedsgerichtsbarkeit: Rüge der Zuständigkeit des Schiedsgerichts nach

    Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO; die Festsetzung des Gegenstandswertes beruht auf § 3 ZPO und entspricht etwa 1/5 des Hauptsachewertes (vgl. insoweit Zöller-Herget, ZPO, 28. Auflage 2010, Rdnr. 16 zu § 3 ZPO, Stichwort "Schiedsrichterliches Verfahren"; vgl. auch OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 07.09.2009, Az.: 26 Sch 13/09; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 09.09.2010, Az.: 26 SchH 4/10).
  • OLG Frankfurt, 18.02.2013 - 26 SchH 4/12

    Schiedsgericht: Zum Vorliegen eines isolierten Aufhebungsantrags nach § 1059 ZPO

    Nach alldem war der Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Zwischenentscheides des Schiedsgerichts und Feststellung der Unzuständigkeit des Schiedsgerichts mit der aus § 91 Abs. 1 ZPO sich ergebenden Kostenfolge zurückzuweisen; die Festsetzung des Gegenstandswertes beruht auf § 3 ZPO (1/5 des Hauptsachestreitwertes - vgl. insoweit KG, NJW 1967, 55; Beschlüsse des Senates vom 07.09.2009 - 26 Sch 13/09 - und vom 05.03.2012 - 26 SchH 17/11).
  • OLG Frankfurt, 07.03.2012 - 23 SchH 16/11

    Kein Rechtsschutzbedürfnis für Feststellungsverfahren nach § 1032 Abs. 2 ZPO

    Nach alldem war der Antrag auf Feststellung der Zulässigkeit des schiedsrichterlichen Verfahrens mit der auf § 91 Abs. 1 ZPO beruhenden Kostenentscheidung zu verwerfen; die Festsetzung des Gegenstandswertes beruht auf § 3 ZPO (1/5 des Hauptsachestreitwertes - vgl. insoweit KG, NJW 1967, 55 ;Beschluss des Senates vom 07.09.2009 - 26 Sch 13/09).
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