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   OLG Frankfurt, 07.10.2013 - 5 U 135/13   

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https://dejure.org/2013,27238
OLG Frankfurt, 07.10.2013 - 5 U 135/13 (https://dejure.org/2013,27238)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 07.10.2013 - 5 U 135/13 (https://dejure.org/2013,27238)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 07. Januar 2013 - 5 U 135/13 (https://dejure.org/2013,27238)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung einer einstweiligen Verfügung, mit der die Abgabe von Willenserklärungen angeordnet wird

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einstweiliger Verfügung im Suhrkamp-Streit, hier: auf Erklärung eines Rangrücktritts und Stundung einer Gewinnforderung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 707; ZPO § 719 Abs. 1
    Einstellung der Zwangsvollstreckung im einstweiigen Verfügungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Einstellung der Zwangsvollstreckung im einstweiigen Verfügungsverfahren; Anspruch der Gesellschaftermehrheit gegen einen Minderheitsgesellschafter auf Unterlassen der Fälligstellung seiner Gewinnbeteiligung

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2013, 2022
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Frankfurt/Main, 13.11.2013 - 3 O 72/12

    Beiderseitige schwerwiegende Pflichtverletzungen der Gesellschafter einer

    Aus den nämlichen Gründen ist die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits unabhängig von der Entwicklung der Berufungsverfahren zu den gleichermaßen die Vorfrage eines pflichtwidrigen Verhaltens der Klägerin und weitere Widerbeklagten betreffenden erstinstanzlichen Erkenntnisse in den Eilverfahren des Landgerichts Frankfurt am Main vom 13.8.2013 (3-09 O 78/13 = OLG Frankfurt am Main 5 U 135/13, betreffend Rangrücktritt und Stundung von Gewinnforderungen) und 10.9.2013 (3-03 O 96/13 = OLG Frankfurt am Main 5 U 145/13 betreffend Abstimmungen zum Insolvenzplan) sowie den Urteilen in den Hauptsacheverfahren des Landgerichts Berlin vom 10.12.2012 (99 O 79/11 = KG 23 U 186/12, betreffend Schadensersatz, sowie 99 O 118/11 = KG 14 U 124/12 betreffend u.a. Abberufung der Geschäftsführung).
  • OLG Dresden, 23.06.2014 - U 4/14
    Eine auf Abgabe einer Willenserklärung gerichtete einstweilige Verfügung ist hingegen - abgesehen von den gesetzlich geregelten Fällen der §§ 885, 899 BGB - nicht möglich, weil durch sie die Hauptsache vorweggenommen würde (s. Musielak, aaO.; Zöller, ZPO, 31. Aufl., § 936 Rn. 9; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 07.10.2013, 5 U 135/13, ZIP 2013, 2022).
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