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   OLG Frankfurt, 07.11.2001 - 6 WF 139/01   

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https://dejure.org/2001,6069
OLG Frankfurt, 07.11.2001 - 6 WF 139/01 (https://dejure.org/2001,6069)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 07.11.2001 - 6 WF 139/01 (https://dejure.org/2001,6069)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 07. November 2001 - 6 WF 139/01 (https://dejure.org/2001,6069)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Väteraufbruch für Kinder e.V.

    Vergütungsanspruch des Verfahrenspflegers, Umfang und Verjährung.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGG § 50 § 67 Abs. 3; BGB § 1836 Abs. 2 S. 4
    Verjährung des Vergütungsanspruchs des Verfahrenspflegers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Düsseldorf, 26.04.2005 - 10 WF 43/04

    Zum Zeitpunkt des Erlöschens von Vergütungsansprüchen eines Verfahrenspflegers

    Die Vorschrift ist in dieser Fassung durch das BetÄndG vom 25.06.1998 (BGBl. I, S. 1580) in das BGB eingefügt worden und verfolgt das Ziel, die Staatskasse gegen ein missbräuchliches "Auflaufenlassen" der Aufwendungsersatz- oder Vergütungsschuld durch Ausschlussfristen zu schützen, die dem Vormund/Pfleger überschaubare Abrechnungszeiträume eröffnen, ohne die Staatskasse mit allzu kurzfristigen Abrechnungswünschen zu überlasten (vgl. OLG Koblenz FamRZ 2003, 168; BayOLG FamRZ 2003, 1221f; OLG Dresden, FamRZ 1999, 1610, 1611; OLG Frankfurt/M., Beschluss vom 07.11.2001 - Az. 6 WF 139/01).
  • OLG Frankfurt, 26.03.2003 - 1 WF 40/03
    Dem Vormund (Pfleger) sind überschaubare Abrechnungszeiträume eröffnet, ohne dass die Staatskasse mit allzu kurzfristigen Abrechnungswünschen überlastet würde (BT-Drucks. 13/7158 S. 17, zitiert bei OLG Dresden, FamRZ 99, 1610, OLG Frankfurt Beschluss vom 07.11.2001, 6 WF 139/01).
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