Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 07.11.2002 - 3 Ws 1171/02   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 210 Abs. 1 § 211

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unanfechtbarkeit eines aufgrund neuer Anklage nach zuvoriger Nichteröffnung ergangenen Eröffnungsbeschlusses für den Angeklagten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2003, 81



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BVerfG, 03.09.2004 - 2 BvR 2001/02

    Verfassungsbeschwerde gegen strafprozessuale Eröffnungsbeschlüsse (Subsidiarität;

    Der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 7. November 2002 - 3 Ws 1171/02 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem allgemeinen Justizgewährungsanspruch.
  • OLG Frankfurt, 25.11.2004 - 3 Ws 1221/04

    Strafverfahren: Anfechtbarkeit des Beschlusses über die Unwirksamkeit der

    Wenn danach der Gesetzgeber die Prüfung der Frage, ob die Berufung zulässig ist, bei positiver Entscheidung ausschließlich dem Tatgericht und gegebenenfalls dem Revisionsgericht, nicht aber - anders als bei negativer Entscheidung (§ 322 II StPO) - dem Beschwerdegericht zugewiesen hat, käme die Zulassung einer Beschwerde im vorliegenden Fall zudem mit der Garantie des gesetzlichen Richters (Art. 101 I 2 GG) in Konflikt, was nicht gebilligt werden kann (vgl. BGH, NJW 2002, 765, 766, Senat , Beschl. v. 18.12.2002 - 3 Ws 1171/02).
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