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   OLG Frankfurt, 07.11.2017 - 3 U 66/17   

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https://dejure.org/2017,60365
OLG Frankfurt, 07.11.2017 - 3 U 66/17 (https://dejure.org/2017,60365)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 07.11.2017 - 3 U 66/17 (https://dejure.org/2017,60365)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 07. November 2017 - 3 U 66/17 (https://dejure.org/2017,60365)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 426 VVG, § 116 Abs. 1 Satz 2 VVG
    Regress des Kfz-Haftpflichtversicherers wegen Nichtzahlung der Prämie

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Regress des Kfz-Haftpflichtversicherers wegen Nichtzahlung der Prämie

  • versicherungsrechtsiegen.de

    Kfz-Haftpflichtversicherung - Regress wegen Zahlungsverzug

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG § 426 ; VVG § 116 Abs. 1 S. 2
    Regress; Nichtzahlung; Prämie

  • rechtsportal.de

    VVG § 426 ; VVG § 116 Abs. 1 S. 2
    Regress des Haftpflichtversicherers gegenüber dem Versicherungsnehmer wegen Zahlungsverzugs mit einer Folgeprämie

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • OLG Hamm, 11.05.2007 - 20 U 272/06

    Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Prämienverzug nur bei Zugangsnachweis

    Auszug aus OLG Frankfurt, 07.11.2017 - 3 U 66/17
    Anders als die Klägerin meint, besteht auch kein Erfahrungssatz dahingehend, dass unstreitig zugegangene Postsendungen den Empfänger grundsätzlich nach 2 Tagen erreicht haben (OLG Hamm Urteil vom 11. Mai 2007 - 20 U 272/06 -, juris).

    Der Versicherungsnehmer kann sich grundsätzlich damit begnügen, den Zugang zu bestreiten, auch damit, er könne sich nicht daran erinnern, wann die Mahnung zugegangen ist (OLG Hamm, Urteil vom 11. Mai 2007 - 20 U 272/06 -, Rn. 22, juris).

  • BGH, 24.04.1996 - VIII ZR 150/95

    Anwendbarkeit des VerbrKrG auf Kraftfahrzeugleasingverträge mit

    Auszug aus OLG Frankfurt, 07.11.2017 - 3 U 66/17
    Weder bei normalen Postsendungen noch bei Einschreiben erbringt die Absendung den Beweis des ersten Anscheins (prima-facie-Beweis) für den Zugang der Erklärung, da nach allgemeiner Lebenserfahrung abgeschickte Postsendungen den Empfänger in nicht wenigen Fällen nicht erreichen (BGHZ 24, 308 (312 f.) = NJW 1957, 1230; BGH NJW 1996, 2033 (2035).
  • BGH, 27.05.1957 - II ZR 132/56

    Umfang der Inanspruchnahme des Versicherungsnehmers durch den Versicherer

    Auszug aus OLG Frankfurt, 07.11.2017 - 3 U 66/17
    Weder bei normalen Postsendungen noch bei Einschreiben erbringt die Absendung den Beweis des ersten Anscheins (prima-facie-Beweis) für den Zugang der Erklärung, da nach allgemeiner Lebenserfahrung abgeschickte Postsendungen den Empfänger in nicht wenigen Fällen nicht erreichen (BGHZ 24, 308 (312 f.) = NJW 1957, 1230; BGH NJW 1996, 2033 (2035).
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