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   OLG Frankfurt, 07.11.2018 - 1 Ws 46/18   

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https://dejure.org/2018,45099
OLG Frankfurt, 07.11.2018 - 1 Ws 46/18 (https://dejure.org/2018,45099)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 07.11.2018 - 1 Ws 46/18 (https://dejure.org/2018,45099)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 07. November 2018 - 1 Ws 46/18 (https://dejure.org/2018,45099)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 172 StPO
    Klageerzwingung: Formerfordernis für Antragsschrift nach § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Klageerzwingung: Formerfordernis für Antragsschrift nach § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO

Kurzfassungen/Presse

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 172 StPO
    Klageerzwingungsverfahren: Anwalt kann sich in eigener Sache vertreten

Besprechungen u.ä.

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 172 StPO
    Klageerzwingungsverfahren: Anwalt kann sich in eigener Sache vertreten

Papierfundstellen

  • AnwBl 2019, 42
  • AnwBl Online 2019, 58
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • OLG Oldenburg, 20.05.2015 - 1 Ws 190/15

    Verfahren über den Widerruf mehrerer Strafaussetzungen zur Bewährung als eine

    Auszug aus OLG Frankfurt, 07.11.2018 - 1 Ws 46/18
    Auch aus den von der Generalstaatsanwaltschaft für ihre Rechtsauffassung zitierten Entscheidungen des Senats (Entscheidung vom 30.05.2016, Az. 1 Ws 34/176 und vom 29.02.2016, Az. 1 Ws 193/15) ergibt sich nichts anderes.
  • BVerfG, 21.10.2015 - 2 BvR 912/15

    Klageerzwingungsverfahren (erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die

    Auszug aus OLG Frankfurt, 07.11.2018 - 1 Ws 46/18
    Denn diese Darlegungsanforderungen sollen die Oberlandesgerichte vor einer Überlastung durch unsachgemäße und unsubstantiierte Anträge bewahren und in die Lage versetzen, ohne Rückgriff auf die Ermittlungsakten eine Schlüssigkeitsprüfung vorzunehmen (BVerfG, Beschluss vom 21.10.2015, Az. 2 BvR 912/15 - Juris, m.w.N.).
  • OLG Nürnberg, 11.11.1997 - Ws 1078/97

    Klageerzwingungsverfahren - Formalien

    Auszug aus OLG Frankfurt, 07.11.2018 - 1 Ws 46/18
    Die Unterzeichnung des Antrags durch einen Rechtsanwalt soll die Einhaltung der inhaltlichen Anforderungen gewährleisten und dem Gericht die Prüfung völlig grundloser Anträge ersparen (OLG Nürnberg, Beschluss vom 11.11.1997, Az. Ws 1078/97 - Juris; Karlsruher Kommentar zur StPO, 7. Auflage 2013, § 172 Rn. 33, jeweils m.w.N.).
  • OLG Karlsruhe, 01.07.2019 - 2 Ws 23/19

    Klageerzwingungsantrag: Verletzteneigenschaft eines GmbH-Gesellschafters;

    Dazu bedarf es einer in sich geschlossenen und aus sich heraus verständlichen Darstellung des Sachverhalts, aus dem sich der gegen die Beschuldigten erhobene strafrechtlich relevante Tatvorwurf ergibt und der bei Unterstellung hinreichenden Tatverdachts die Erhebung der öffentlichen Klage in materieller und formeller Hinsicht rechtfertigen würde (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.07.2016 - 2 BvR 2040/15, BeckRS 2016, 50707 Rn. 14; OLG Frankfurt, Beschluss vom 07.11.2018 - 1 Ws 46/18, juris Rn. 3).
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