Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 44 StPO, § 45 StPO, § 2 Nr 3 PUDLV

• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wiedereinsetzung wegen Fristversäumnis infolge der Postlaufzeit (Einschreiben)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 44; StPO § 45; PUDLV § 2 Nr. 3
  Wiedereinsetzung wegen Fristversäumnis infolge der Postlaufzeit [Einschreiben]

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2011, 116

Wird zitiert von ... (5)

• OLG Hamm, 16.10.2014 - 3 Ws 357/14

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Aufgabe eines Einschreibens einen Tag …

  Da die Deutsche Post gegenwärtig ausdrücklich weder für Einschreiben noch für Einschreiben mit Rückschein eine von einfachen Postsendungen abweichende Postlaufzeit benennt, besteht keine Rechtfertigung zu einer abweichenden Beurteilung der Postlaufzeit bei diesen Übersendungsarten, etwa aufgrund von besonderen Kontrollen, denen eine solche Sendung unterliege (gegen OLG Frankfurt, Beschluss vom 7. Dezember 2010, 32 Ws 1142/10, NStZ-RR 2011, 116 sowie KG, Beschluss vom 10. Mai 2005, 3 Ws 186, NStZ-RR 2006, 142).

  Nachdem - wie ausgeführt - die Deutsche Post zumindest gegenwärtig ausdrücklich weder für Einschreiben noch für Einschreiben mit Rückschein eine andere Quote benennt, besteht keine Rechtfertigung zu einer abweichenden Beurteilung bei diesen Übersendungsarten aufgrund von besonderen Kontrollen, denen eine solche Sendung unterliege (so noch OLG Frankfurt, Beschluss vom 7. Dezember 2010, 3 Ws 1142/10, NStZ-RR 2011, 116 sowie KG, Beschluss vom 10. Mai 2005, 3 Ws 186/05, NStZ-RR 2006, 142).

• BGH, 20.03.2018 - AnwZ (Brfg) 8/17

  Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …

  Es kann dahin gestellt bleiben, ob der Klägerin - wie von ihr rechtzeitig innerhalb der Frist gemäß § 112e Satz 2 BRAO, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 60 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 VwGO beantragt - wegen der vorgenannten Versäumung einer rechtzeitigen Einreichung des Prozesskostenhilfeantrags Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 112e Satz 2 BRAO, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 60 Abs. 1 VwGO) gewährt werden kann, weil sie unter Zugrundelegung ihres oben genannten Wiedereinsetzungsvorbringens auf einen Zugang ihres Einwurfeinschreibens bereits am nächsten Werktag trotz des Umstands hätte vertrauen dürfen, dass die Einlieferung hier an einem Samstag erfolgt ist (vgl. hierzu BVerwG…, Urteil vom 13. September 1988 - 6 C 1/88, juris Rn. 12 mwN; LAG Köln…, Urteil vom 8. November 2011 - 11 Sa 1410/09, juris Rn. 16 [jeweils für vergleichbare Fallgestaltungen bejahend]; vgl. auch OLG Oldenburg, NStZ-RR 2014, 113, und ZfS 2011, 471 [jeweils zum normalen Einschreiben]; OLG Hamm, NJW 2009, 2230, 2231; OLG Frankfurt am Main…, Beschluss vom 12. Januar 2016 - 3 Ws 956/15, juris Rn. 3 mwN und Leitsatz [jeweils zum Einwurfeinschreiben]; OLG Hamm…, Beschluss vom 16. Oktober 2014 - 3 Ws 357/14, juris Rn. 8 ff. [zum Einschreiben mit Rückschein]; vgl. ferner Hessisches LSG…, Urteil vom 31. August 1978 - L 6 An 641/77, juris Rn. 26; aA KG Berlin…, Beschluss vom 30. August 2000 - 3 Ws 397/00, juris Rn. 4 mwN, und NStZ-RR 2006, 142 mwN; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 20. Juli 2017 - 4 PA 205/17, juris Rn. 3 f. [jeweils zum normalen Einschreiben]; OLG Stuttgart, NStZ-RR 2010, 15 f. [zum Einwurfeinschreiben, unter Heranziehung des § 270 Satz 2 ZPO]; OLG Frankfurt am Main, NStZ-RR 2011, 116 mwN [für das normale Einschreiben verneinend, für das Einwurfeinschreiben offenlassend]; OVG Münster, NJW 1996, 2809 [zum Einschreiben mit Rückschein]).
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.08.2020 - L 11 VG 7/20

  Corona-Pandemie kein Wiedereinsetzungsgrund

  Offen bleiben kann daher, ob daneben der Kläger auch deshalb nicht mit einem Eingang des Briefes am Folgetag rechnen konnte, weil er ihn per Einschreiben versendet hat (für eine Behandlung des Einschreibens wie einen "normalen" Brief Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 9. Juli 2012 - L 19 AS 1725/11 NZB - aA Oberlandesgericht Frankfurt, Beschluss vom 7. Dezember 2010 - 3 Ws 1142/10 - beide bei juris).
• OLG Oldenburg, 16.09.2013 - 1 Ws 547/13

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Vertrauen des Rechtsmittelführers in die …

  Geht die Post demnach selbst von dem Regelfall einer Zustellung einen Tag nach Einlieferung aus, dann sprechen keine ausreichend konkreten Anhaltspunkte für die in der Rechtsprechung verbreitete Gegenmeinung, wonach bei einem Einschreiben von einer längeren Laufzeit, nämlich 2 Tagen, auszugehen sei (so etwa OLG Frankfurt, 3 Ws 1142/10, Rn. 4, bei juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2012 - 12 E 1340/11

  Geltung des Vertretungszwangs für Beschwerden gegen eine Rechtswegverweisung

  vgl. auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 7. Dezember 2010 - 3 Ws 1142/10 -, NStZ-RR 2011, 116, juris.