Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 08.02.2000 - 5 U 152/98   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 261 ZPO; § 783 BGB
    Garantie auf erstes Anfordern: Zulässigkeit der Zahlungsklage bei Anhängigkeit eines Unterlassungsverfahrens in der Türkei; Inanspruchnahme in deutscher Sprache statt in der Garantiesprache

  • Judicialis
  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Die Inanspruchnahme einer englischen Garantie auf erstes Anfordern ist auch auf deutsch möglich

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Durchsetzbarkeit einer Garantie "auf erstes Anfordern" trotz gerichtlichen Auszahlungsverbots in einem Drittland

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de

    Einwand ausländischer Rechtshängigkeit - Garantie auf erstes Anfordern

  • rechtsportal.de

    Einwand ausländischer Rechtshängigkeit - Garantie auf erstes Anfordern

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bürgschaft und sonstige Sicherheiten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anderweitige Rechtshängigkeit; Ausländische Rechtshängikeit; Bankgarantie; Urkundenprozess; Streitgegenstand

  • Jurion

    (Garantie auf erstes Anfordern: Zulässigkeit der Zahlungsklage bei Anhängigkeit eines Unterlassungsverfahrens in der Türkei; Inanspruchnahme in deutscher Sprache statt in der Garantiesprache)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    ZPO § 261; BGB § 783
    Wirksame Inanspruchnahme einer englischsprachigen Garantie auf erstes Anfordern in Deutschland

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    ZPO § 261 § 592
    Auszahlung einer Garantie auf erstes Anfordern bei Untersagung durch einstweilige Verfügung in einem Drittland; Inanspruchnahme einer in englischer Sprache abgefaßten Garantie auf erstes Anfordern

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 305; ZPO §§ 935, 921; EuGVÜ Art. 25
    Zulässige Klage vor deutschem Gericht auf Zahlung aus Garantie auf erstes Anfordern auch bei Zahlungsverbot durch einstweilige Verfügung im Ausland

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Internationale Rechtshängigkeit; Inanspruchnahme einer Bankgarantie auf erstes Anfordern; Rechtsmissbrauch

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 2480 (Ls.)
  • WM 2001, 1108
  • BB 2001, 615
  • DB 2001, 699



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Wird zitiert von ...  

  • LG Köln, 05.04.2006 - 28 O 567/01
    Insoweit fehlt es jedenfalls an der erforderlichen Identität der Parteien (vgl. hierzu Zöller, ZPO, § 261 Rn. 8, 8a; OLG Frankfurt WM 2001, 1108).
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