Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 08.02.2006 - 12 W 185/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,545
OLG Frankfurt, 08.02.2006 - 12 W 185/05 (https://dejure.org/2006,545)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 08.02.2006 - 12 W 185/05 (https://dejure.org/2006,545)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 08. Februar 2006 - 12 W 185/05 (https://dejure.org/2006,545)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Judicialis

    Verschmelzung; Anfechtungsklage; Inhaltskontrolle; Sondervorteil; Mehrheitsaktionär; Aktionär; Top-Down; Freigabeverfahren

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum vorrangigen Vollzugsinteresse im Freigabeverfahren zur Überwindung der Registersperre bei Verschmelzungen ("T-Online/Deutsche Telekom")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AktG § 243 § 245; UmwG § 16 Abs. 3
    Geltungsbereich der durch das UMAG eingeführten Änderungen des Aktiengesetzes - offensichtliche Unbegründetheit einer aktienrechtlichen Anfechtungsklage - Inhaltskontrolle von Verschmelzungsbeschlüssen - gezieltes Ausnutzen kapitalmarktrechtlicher Mechanismen durch den Mehrheitsaktionär als Treuepflichtverletzung - Zulässigkeit des sog. "Top-Down-Ansatzes" für die Darstellung von Unternehmensgruppen im Verschmelzungsbericht - Rechtsmittel gegen das Freigabeverfahren nach § 16 Abs. 3 UmwG

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Freigabeverfahren zur Eintragung eines Verschmelzungsbeschlusses zweier Aktiengesellschaften in das Handelsregister; Entgegenstehen von erhobenen Anfechtungsklagen gegen die Eintragung; Befugnis zur Anfechtung des Beschlusses; Erwerb der Aktien nach Bekanntmachung der Tagesordnung während der Hauptversammlung; Anwendung einer gesetzlichen Neuregelung auf laufende Anfechtungsverfahren als zulässige unechte Rückwirkung; Feststellung der offensichtlichen Unbegründetheit einer Anfechtungsklage im Eilverfahren; Inhaltliche Kontrolle eines Verschmelzungsbeschlusses; Unzulässiger Sondervorteil für den Mehrheitsaktionär im Zuge der Verschmelzung; Verletzung der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht bei der Verschmelzung durch den Mehrheitsaktionär zum Nachteil der Minderheitsaktionäre; Umfang der Pflicht zur Berichterstattung bei der Bewertung von Unternehmensgruppen; "Top-Down" Ansatz bei der Darstellung von Unternehmensgruppen im Verschmelzungsbericht; Entstehende Nachteile aus einer verzögerten Eintragung der Verschmelzung; Vergleich der Schwere der Nachteile aus der verzögerten Eintragung mit den durch die Verschmelzung entstandenen Rechtsverletzungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • heise.de (Pressebericht, 10.02.2006)

    Rechtsmittel gegen Urteil zu Fusion von T-Online und Telekom angekündigt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Grünes Licht für Verschmelzung von T-Online und Deutsche Telekom

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    UmwG § 16; AktG § 243 Abs. 4 Satz 2, § 245 Nr. 1
    Zum vorrangigen Vollzugsinteresse im Freigabeverfahren zur Überwindung der Registersperre bei Verschmelzungen ("T-Online/Deutsche Telekom")

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Nachteilsausgleichspflicht bei Abspaltungen im faktischen Konzern? Zum Verhältnis von § 311 AktG und dem UmwG" von RA Dr. Tobias Tillmann, LL.M. und RRef. Hege Rieckhoff, original erschienen in: AG 2008, 486 - 493.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Aktuelle Fragestellungen im aktien- und umwandlungsrechtlichen Freigabeverfahren" von RA Dr. Kay-Uwe Neumann u. RAin Silja Siebmann, original erschienen in: DB 2006, 435 - 438.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 1008 (Ls.)
  • NJW 2006, 2944 (Ls.)
  • ZIP 2006, 370
  • DB 2006, 438
  • NZG 2006, 227 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (46)  

  • BGH, 16.03.2009 - II ZR 302/06

    Wertpapierdarlehen

    Auf die etwaige Kenntnis der oder einiger der Kläger von der bevorstehenden Gesetzesänderung kommt es (entgegen der Ansicht des OLG Frankfurt am Main ZIP 2006, 370, 371 f.) nicht an, weil eine bestehende Rechtslage auch sonst bis zu ihrer Änderung zur Erlangung bestimmter Rechtspositionen ausgenutzt werden kann.
  • KG, 09.06.2008 - 2 W 101/07

    Unternehmensvertrag mit einer Aktiengesellschaft: Zulässigkeit eines

    Offensichtliche Unbegründetheit liegt danach vor, wenn sie sich mit hoher Sicherheit vorhersagen lässt, eine Erfolgsaussicht also zweifelsfrei nicht gegeben und eine andere Beurteilung nicht ernsthaft vertretbar ist (vgl. OLG Hamm ZIP 2005, 1457, 1458; OLG Frankfurt AG 2006, 249, 250 und NZG 2007, 310, 311; OLG Karlsruhe WM 2007, 650, 651; s.a. BGHZ 112, 9 = NJW 1990, 2747, 2750).

    Da die Klagen schon der betroffenen Aktionäre danach unbegründet sind, kann dahinstehen, ob die übrigen Aktionäre (so die Antragsgegner zu 18., 28. und 29. ausdrücklich und einige andere Antragsgegner durch pauschale Bezugnahme auf das Vorbringen aller anderen Kläger) trotz fehlender eigener Betroffenheit befugt wären, die Anfechtung nach § 243 Abs. 1 AktG auf eine etwaige Rechtsverletzung zu stützen (eine Betroffenheit wohl fordernd etwa OLG Frankfurt AG 2006, 249, 252 für den Fall des Saalverweises; a.A. etwa Schwab in: Schmidt/Lutter, AktG, § 243 Rn 2 unter Hinweis darauf, dass die Anfechtungsklage eine auf den Kreis der Aktionäre beschränkte Popularklage sei).

    Es kann daher dahinstehen, ob -was wegen der gebotenen Einheitlichkeit der Sachentscheidung (vgl. OLG Frankfurt NZG 2007, 310, 311) nur evtl. für eine Abwägungsentscheidung i.R. von § 246 a Abs. 2 Alt. 3 AktG erheblich sein könnte- die übrigen Antragsgegner ihre Klagen ebenfalls auf eine unmittelbar nur den Antragsgegner zu 12. betreffende Rechtsverletzung stützen könnten (verneinend: OLG Frankfurt AG 2006, 249, 252; gegen das Erfordernis einer Betroffenheit aber generell etwa Schwab in: Schmidt/Lutter, AktG, § 243 Rn 2).

    Dahin stehen kann, ob der auch vom Landgericht vertretenen Auffassung zu folgen ist, dass die Abwahl eines durch die Satzung bestimmten Hauptversammlungsleiters in der Hauptversammlung ohnehin nicht möglich ist, da sie eine Satzungsänderung darstellen würde, für die die Voraussetzungen (s. § 124 AktG, Bekanntmachung) nicht vorliegen (so Hüffer, AktG, 8. Aufl., § 243 Rn 16), oder ob mit der wohl überwiegenden Ansicht davon auszugehen ist, dass eine Abwahl aus wichtigem Grund stets möglich ist (s. OLG Frankfurt AG 2006, 249, 251; OLG Hamburg AG 2001, 359, 363; Mülbert in: Großkommentar AktG, 4. Aufl., Vor § 118 Rn 83; Kubis in: MüKo, AktG, 2. Aufl., § 119 Rn 109; Heidel in: Heidel, a.a.O., Vor § 129 AktG Rn 10).

    Bei der Ermittlung der ohne Freigabe drohenden Nachteile ist eine Gesamtschau unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten maßgeblich, in die auch verflochtene Gesellschaften der am Vertragsschluss beteiligten Rechtsträger einzubeziehen sind (vgl. OLG Düsseldorf NZG 2002, 191, 194; OLG Stuttgart AG 2003, 456, 460; OLG Frankfurt AG 2006, 249, 256; s.a. OLG München DB 2006, 1608, 1609).

    Auf Seite der Antragstellerin und ihrer Tochtergesellschaften, der B S GmbH, aber auch der B AG und deren weiteren Tochtergesellschaften sind insbesondere die Synergieeffekte einzustellen, die mit der Durchführung des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags verbunden sind (vgl. BGHZ 112, 9 = NJW 1990, 2747, 2749; OLG Stuttgart AG 2003, 456, 460; OLG Jena WM 2006, 2258, 2265; OLG Frankfurt AG 2006, 249, 256; OLG Hamm AG 2005, 361, 364).

    Zum anderen ist in die Abwägung nicht nur das Interesse an der alsbaldigen Durchführung der Maßnahme und somit am Ausschluss eines Verzögerungsschadens einzustellen, sondern auch das an der Vermeidung von Nachteilen, die durch den Erfolg der Anfechtungsklage überhaupt entstehen (vgl. BT-DrS 15/5092, S. 29 und OLG Frankfurt AG 2006, 249, 257).

    Vielmehr liegt nur ein Informationsmangel vor, der bei der Abwägung regelmäßig weniger ins Gewicht fällt (vgl. OLGR München 2007, 316, 318; OLG Frankfurt AG 2006, 249, 257 für Mängel des Verschmelzungsberichts; OLG Karlsruhe WM 2007, 650, 651 und 653 für Mängel des Vorstandsberichts).

  • OLG Köln, 09.03.2017 - 18 U 19/16

    Rechtstellung des mit der Verfolgung von Ersatzansprüchen beauftragten besonderen

    Da die Mehrheitsaktionärin bei der Beschlussfassung von Ansprüchen gegen sich selbst unmittelbar dem Stimmverbot des § 136 Abs. 1 AktG unterliegt, besteht insofern nicht die Gefahr, dass die Geltendmachung von Ansprüchen der Gesellschaft insgesamt vereitelt würde (vgl. Tielmann/Gahr, a. a. O., S. 205; vgl. auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 18.02.2006 - 12 W 185/05, zitiert nach juris, dort Rdnr. 78 für die vollständige Vereitelung von Rechten der Minderheitsaktionäre auf Sonderprüfung nach § 142 AktG).
  • BGH, 29.05.2006 - II ZB 5/06

    Keine Rechtsbeschwerde im Freigabeverfahren der Verschmelzung von Deutsche

    Auf die Beschwerde der Antragstellerin hat das Oberlandesgericht dem Antrag stattgegeben und die Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung und zur Fortbildung des Rechts zugelassen (ZIP 2006, 370).
  • LG München I, 24.04.2008 - 5 HKO 23244/07

    Prüfung der offensichtlichen Unbegründetheit der Anfechtungsklage gegen einen

    Auf die Verletzung des Teilnahmerechts kann sich nur derjenige Aktionär berufen, dessen Teilnahmerecht tatsächlich verletzt ist (vgl. OLG Frankfurt AG 2006, 249, 252 - Deutsche Telekom/T-Online).

    Angesichts dessen hatte jeder anwesende Aktionär ausreichend Zeit, sich zu überlegen, ob er noch einen Redebeitrag leisten und sich vorsorglich noch auf die Rednerliste setzen lassen wollte (vgl. nur OLG Frankfurt AG 2006, 249, 252 - Deutsche Telekom/T-Online; OLG Stuttgart, Beschluss vom 18.2.2005, Az. 20 U 19/04, Rdn. 57, zitiert nach Juris; Ziemons in: Schmidt/Lutter, AktG, a.a.O., Rdn. 47 zu § 129; Wicke in: Spindler/Stilz, AktG, Anh § 119 Rdn. 11 und 12).

    Zum einen gilt bezüglich des Versammlungsleiters hinsichtlich einer möglichen Befangenheit nicht die von den jeweiligen Prozessordnungen geforderte strenge Unparteilichkeit wie für Richter und Sachverständige, weil er keine Sachentscheidung trifft (vgl. OLG Frankfurt AG 2006, 249, 252 - Deutsche Telekom/T-Online).

    Zwar wird eine erweiternde Auslegung des Stimmrechtsverbotes für den Fall in Betracht zu ziehen sein, dass der Hauptaktionär die Rechte der Minderheitsaktionäre auf Sonderprüfung nach § 142 AktG vollständig vereiteln könnte (vgl. OLG Frankfurt AG 2006, 249, 252 - Deutsche Telekom/T-Online für den vergleichbaren Fall des Verschmelzungsvertrages).

  • OLG Köln, 14.12.2017 - 18 AktG 1/17

    Verschmelzung der STRABAG AG freigegeben

    Rechtsmissbrauch ist hingegen anzunehmen, wenn der vom Gesetzgeber angenommene Zweck einer Beschlussmöglichkeit entfremdet und stattdessen ein anderweitig aufgestelltes Verbot unterlaufen wird, oder wenn die beabsichtigte Maßnahme in ihrer Benachteiligung der Minderheit über das vom Gesetz vorgesehene Maß hinausgeht (Grunewald in: Lutter, UmwG, 5. Auflage 2014, § 62 Rn. 50; ähnlich OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.02.2006 - 12 W 185/05, AG 2006, 249-258, zitiert nach juris, Rn. 93).
  • OLG Frankfurt, 05.11.2007 - 5 W 22/07

    Aktiengesellschaft: Neues Freigabeverfahren für ein Squeeze-out nach

    Der vorherigen Herbeiführung einer Abhilfeentscheidung des Landgerichts, wie sie § 572 Abs. 1 ZPO für die Fälle der sofortigen Beschwerde vorsieht, bedarf es nicht (OLG Frankfurt, ZIP 2006, 370; Zöller/Gummer, ZPO, 25. Auflage, RN 3 m.w.N.).

    Offensichtlich unbegründet ist eine Anfechtungsklage dann, wenn sich mit hoher Sicherheit die Unbegründetheit der Klage vorhersagen lässt, wobei der für diese Prognose erforderliche Prüfungsaufwand des Prozessgerichts nicht entscheidend ist (vgl. etwa OLG Frankfurt am Main - 12. ZS. -, AG 2006, 249, zitiert nach Juris Rz 42 m.w.N.).

    Soweit eine Befangenheit des Versammlungsleiters angesprochen wird, gilt für den Versammlungsleiter einer Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft nicht die von den Prozessordnungen für Richter und Sachverständige geforderte strenge Unparteilichkeit, denn er trifft keine Sachentscheidungen; dass der von der Satzung als Versammlungsleiter bestimmte Vorsitzende des Aufsichtsrats vom Mehrheitsaktionär ausgesucht wird, ist Folge des Mehrheitsprinzips (OLG Frankfurt am Main 12. ZS. - AG 2006, 249 zitiert nach Juris Rz 74).

  • OLG Karlsruhe, 07.12.2006 - 7 W 78/06

    Freigabeverfahren nach Klageerhebung gegen Hauptversammlungsbeschluss: Vertretung

    c) Selbst wenn man (anders als der Senat) eine verfahrensfehlerfreie Nichtabhilfeentscheidung in Abrede stellen wollte, wäre der Senat an eine Entscheidung über die Beschwerden nicht gehindert, denn die Durchführung des Abhilfeverfahrens ist weder für das Beschwerdeverfahren noch für die Beschwerdeentscheidung selbst eine notwendige Verfahrensvoraussetzung, das Beschwerdegericht kann - insbesondere bei der hier gegeben Eilbedürftigkeit - auch in der Sache entscheiden (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.02.2006 - 12 W 185/05, ZIP 2006, 370, 371 = AG 2006, 249; Gummer in: Zöller, ZPO, 25. Auflage, Rn. 3 zu § 572, jeweils m.w.N.).

    Es genügt, wenn das Gericht aufgrund einer umfassenden rechtlichen Prüfung des Sachverhalts nach seiner freien Überzeugung zu dem Ergebnis gelangt, dass die Klage mit hoher Wahrscheinlichkeit unbegründet ist, die Rechtsfragen aus der Sicht des erkennenden Gerichts eindeutig im Sinne einer Unbegründetheit der Anfechtungsklage zu beantworten sind, ohne dass es darauf ankommt, ob auch andere Standpunkte dazu vertreten werden (Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 12.10.2006 - 6 W 452/06, OLG-NL 2006, 243, 245; für die gleichlaufende Vorschrift des § 319 Abs. 6 S. 2 AktG, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.01.2004 - I-16 W 63/03, NZG 2004, 328, 329; OLG Hamburg, Beschluss vom 29.09.2004 - 11 W 78/04, NZG 2005, 86; OLG Hamm, Beschluss vom 19.08.2005 - 8 W 20/05, OLGR Hamm 2005, 565, 566; OLG München, Beschluss vom 16.11.2005 - 23 W 2384/05, NZG 2006, 398, 399; OLG Hamm, Beschluss vom 28.02.2005 - 8 W 6/05, AG 2005, 361; zum gleichlautenden § 16 Abs. 3 S. 2 UmwG, OLG Stuttgart, Beschluss vom 22.03.2002 - 20 W 32/01, OLGR Stuttgart 2002, 337, 339; OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.02.2006 - 12 W 185/05 - unter B. II 1. der Entscheidungsgründe).

    Nur so ist der im Interesse einer größtmöglichen Entscheidungsfreiheit eingeräumte weite Beurteilungsspielraum gewahrt (OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.02.2006 - 12 W 185/05, unter B II. 4.; das weite Ermessen betont auch der BGH, Beschluss vom 29.05.2006 - II ZB 5/06, NJW 2006, 2924, 2925 = BGH Report 2006, 114 = ZIP 2006, 1151, 1152).

  • OLG Düsseldorf, 11.08.2006 - 15 W 110/05

    Bewertungsgrundsätze bei Verschmelzung einer börsennotierten Aktiengesellschaft

    Hinsichtlich des Merkmals der offensichtlichen Unbegründetheit folgt die weit überwiegende Mehrheit der Rechtsprechung (vgl. zuletzt OLG Frankfurt NJOZ 2006, 870[875] m.w.Nw.), der sich der erkennende Senat anschließt, der Definition in der Regierungsbegründung zum UMAG (BT-Dr 15/5092, S. 29).

    Der Senat vertritt mit dem OLG Frankfurt (NJOZ 2006, 870[877 mit 873] = AG 2006, 249) die Auffassung, dass die Vorschrift auch auf das bereits vor Inkrafttreten laufende Anfechtungsverfahren anzuwenden ist, weil es sich um einen Fall der unechten Rückwirkung handelt.

    Übertragen auf Verschmelzungen heißt dies, dass ein Sondervorteil nicht schon dann gegeben ist, wenn der Mehrheitsaktionär überwiegend oder sogar ausschließlich profitiert; entscheidend ist, ob die Verschmelzung zur Verfolgung sachfremder Ziele instrumentalisiert wird (OLG Frankfurt NJOZ 870[880] = AG 2006, 249).

  • LG Frankfurt/Main, 13.03.2009 - 5 O 57/06

    Spruchverfahren: Anspruch auf bare Zuzahlung aufgrund der Unangemessenheit eines

    Nachdem noch das Landgericht Darmstadt mit Beschluss vom 29.11.2005 - 12 O 491/05 - (AG 2006, 127) zurückgewiesen hatte, hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 8.2.2006 - 12 W 185/05 - AG 2006, 249) dem Freigabeantrag stattgegeben.
  • OLG Frankfurt, 16.02.2007 - 5 W 43/06

    Aktiengesellschaft: Eintragung eines Übertragungsbeschlusses im Handelsregister

  • LG München I, 20.01.2011 - 5 HKO 18800/09

    Anfechtungsklage hinsichtlich des Squeeze out-Beschlusses wegen Verletzung des

  • OLG München, 23.11.2006 - 23 U 2306/06

    Ein Squeeze-out-Beschluss ist bei vorherigem rechtsmissbräuchlichen Aktienerwerb

  • OLG Düsseldorf, 15.12.2008 - 6 W 24/08

    Zulässigkeit eines aktienrechtlichen Freigabeantrags nach Eintragung eines

  • OLG Frankfurt, 24.06.2009 - 23 U 90/07

    Hauptversammlungsbeschlüsse der Aktiengesellschaft: Verweigerung einer

  • OLG Düsseldorf, 22.11.2018 - 6 AktG 1/18
  • BGH, 08.10.2013 - II ZR 329/12

    Aktiengesellschaft: Beeinträchtigung des Teilnahmerechts des anwesenden Aktionärs

  • OLG Frankfurt, 26.08.2009 - 23 U 69/08

    Aktiengesellschaft: Wirksamkeit von Squeeze-out und Beherrschungs- und

  • OLG Stuttgart, 03.12.2008 - 20 W 12/08

    Handelsregistereintragung eines Squeeze-out-Beschlusses: Offensichtliche

  • OLG Jena, 12.10.2006 - 6 W 452/06

    Freigabeverfahren nach AktG

  • OLG Düsseldorf, 22.06.2017 - 6 AktG 1/17

    Zulässigkeit und Begründetheit eines Freigabeantrags betreffend die Eintragung

  • OLG Frankfurt, 15.07.2008 - 5 W 15/08

    Hauptversammlungsbeschluss der Aktiengesellschaft: Folgen des Einberufungsmangels

  • OLG Stuttgart, 26.11.2007 - 20 W 8/07

    Freigabeverfahren nach Umwandlung einer Kommanditgesellschaft in eine

  • OLG Frankfurt, 19.06.2009 - 5 W 6/09

    Freigabeverfahren für die Handelsregistereintragung eines Squeeze-out-Beschlusses

  • OLG Frankfurt, 20.03.2012 - 5 AktG 4/11

    Anfechtbarkeit eines Verschmelzungsbeschlusses wegen fehlender Möglichkeit einer

  • LG Frankfurt/Main, 29.01.2008 - 5 O 275/07

    Squeeze out: Ausschlussverlangen des Hauptaktionärs mit Widerrufsvorbehalt;

  • OLG Frankfurt, 30.03.2010 - 5 Sch 3/09

    Erreichung des Aktienquorums

  • OLG Frankfurt, 17.02.2009 - 5 W 40/08

    Aktiengesellschaft: Bevollmächtigung des Stimmrechtsvertreters in Schriftform

  • OLG Frankfurt, 06.04.2009 - 5 W 8/09

    Aktienrecht: Freigabeverfahren für die Handelsregistereintragung angefochtener

  • OLG Hamburg, 01.02.2008 - 11 U 288/05

    Zur Anfechtung eines einen Squeeze out vorbereitenden Verschmelzungsbeschlusses

  • LG Berlin, 03.05.2007 - 93 O 187/06

    Freigabeverfahren für die Handelsregistereintragung eines angefochtenen

  • LG Frankfurt/Main, 29.01.2008 - 5 O 274/07

    Aktiengesellschaft: Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses über einen

  • LG München I, 13.04.2006 - 5 HKO 4326/05

    Satzungsregelung zur ausschließlichen Zuständigkeit deutscher Gerichte

  • OLG Frankfurt, 06.04.2009 - 5 W 7/09

    Nichtigkeits- und Anfechtungsklage gegen Beschlüsse einer Aktiengesellschaft;

  • OLG Bremen, 01.12.2008 - 2 W 71/08

    Vertretung der Gesellschaft im Freigabeverfahren; Begriff der offensichtlich

  • OLG Hamburg, 19.01.2007 - 11 Wx 33/06

    Aktiengesellschaft: Austausch des besonderen Vertreters der Aktionärsminderheit

  • OLG Frankfurt, 08.12.2008 - 5 W 31/08

    Freigabe im Verfahren gemäß § 246 a Abs. 2 AktG bei vorrangigem Vollzugsinteresse

  • OLG Karlsruhe, 29.06.2006 - 7 W 22/06

    Anforderungen an die Bankgarantie im Rahmen eines Squeeze-out

  • OLG Frankfurt, 16.02.2009 - 5 W 38/08

    Aktienrecht: Freigabeverfahren für die Handelsregistereintragung angefochtener

  • LG Frankfurt/Main, 17.12.2008 - 5 O 241/08

    Aktionärsrechtliche Anfechtungsklage bzgl. der Eintragung des

  • LG Frankfurt/Main, 04.04.2008 - 5 O 78/08

    Aktiengesellschaft: Eintragung eines Übertragungsbeschlusses im Handelsregister

  • OLG Köln, 05.05.2014 - 18 U 28/14

    Freigabe eines Hauptversammlungsbeschlusses über die Übertragung der Aktien der

  • LG Bonn, 21.06.2011 - 11 O 136/10

    Anpassung eines Verschmelzungsvertrages an eine nach Vertragsschluss eingetretene

  • LG Krefeld, 20.12.2006 - 11 O 70/06

    Streit über die Wirksamkeit von in einer Hauptversammlung von Stammaktionären und

  • OLG Hamm, 05.05.2014 - 18 U 28/14

    Voraussetzungen für die Freigabe eines Hauptversammlungsbeschlusses über die

  • LG Braunschweig, 11.04.2006 - 21 O 3496/05

    Klagebefugnis von Aktionären gegen Hauptversammlungsbeschlüsse aufgrund

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