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   OLG Frankfurt, 08.02.2012 - 1 W 5/11   

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https://dejure.org/2012,1329
OLG Frankfurt, 08.02.2012 - 1 W 5/11 (https://dejure.org/2012,1329)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 08.02.2012 - 1 W 5/11 (https://dejure.org/2012,1329)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 08. Februar 2012 - 1 W 5/11 (https://dejure.org/2012,1329)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Unzulässigkeit der Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs durch den Richter unter eigener Mitwirkung wegen eines verunglimpfenden Inhalts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unzulässigkeit eines Befangenheitsgesuchs gegen einen Richter; Rechtsfolgen der Selbstentscheidung durch das Ausgangsgericht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Ablehnungsgesuch: Sachentscheidung durch Beschwerdegericht?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 1271
  • BauR 2012, 997
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Naumburg, 26.07.2013 - 10 W 35/13

    Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit: Voraussetzungen für

    Das Gleiche gilt bei einem nicht ernsthaft gemeinten oder unter einem Vorwand bzw. allein aus prozesstaktischen Erwägungen gestellten Ablehnungsgesuch und bei Gesuchen, die grobe Beleidigungen und Beschimpfungen der abgelehnten Richter enthalten ( Senat , Beschl. v. 14.02.2006, 10 W 2/06, veröffentlicht: OLGR Naumburg, 2007, 157, hier zitiert nach juris; OLG Frankfurt, Beschl. v. 08.02.2012, 1 W 5/11, veröffentlicht: NJW-RR 2012, 1271, hier zitiert nach juris; Zöller- Vollkommer , Rn. 4 zu § 46 ZPO m.w.N.; MüKo- Gehrlein , Rn. 2 zu § 45 ZPO).
  • OLG Celle, 17.06.2020 - 13 Kap 1/16

    ARFB ./. Porsche/VW: Ablehnungsgesuch zurückgewiesen

    Eine Besorgnis der Befangenheit eines Richters ist gemäß § 42 Abs. 2 ZPO anzunehmen, wenn aus der Sicht des Ablehnenden genügend objektive Gründe vorliegen, die nach der Meinung einer ruhig und vernünftig denkenden Partei Anlass geben, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln, wobei es nicht darauf ankommt, ob der Richter tatsächlich befangen ist (OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.02.2012, AZ: 1 W 5/11, Rn. 45, zit. nach juris; vgl. BGH, Beschluss vom 21.12.2006, AZ: IX ZB 60/06, Rn.7, zit. nach juris; vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 32. Auflage, § 42 Rn. 9).
  • OLG Hamm, 03.06.2015 - 32 W 12/15

    Rechtsmissbräuchlichkeit eines Befangenheitsgesuchs

    Ein abgelehnter Richter ist - abweichend von § 45 Abs. 1 ZPO - ausnahmsweise dann zu einer eigenen Entscheidung über das gegen ihn gerichtete Ablehnungsgesuch befugt, wenn der Ablehnungsantrag eindeutig und offensichtlich rechtsmissbräuchlich ist und deshalb der Verwerfung als unzulässig unterliegt (BVerfG, 1 BvR 3084/06, NJW-RR 2008, 72; BGH, I ZB 15/91, NJW 1992, 983; OLG Hamm Beschluss vom 16.12.2011 - 32 W 20/11 BeckRS 2012, 02309; OLG Frankfurt, 1 W 5/11, NJW-RR 2012, 1271).
  • LG Bad Kreuznach, 02.03.2012 - 1 T 36/12

    Ablehnungsgesuch gegen einen Richter am Amtsgericht wegen der Besorgnis der

    Dennoch ist in der zivilgerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, dass sich ein Ablehnungsgesuch als rechtsmissbräuchlich darstellt, wenn die Ablehnung, eines ganzen Gerichts als solches erfolgt, wenn das Gesuch offensichtlich grundlos ist und nur dazu dienen soll, das Verfahren zu verschleppen, wenn mit der Ablehnung ausschließlich Verfahrensfremde, von Sinn und Zweck des Ablehnungsrechts offensichtlich nicht erfasste Ziele verfolgt werden, ein Ablehnungsgesuch unter einem Vorwand bzw, allein aus prozessfaktischen Erwägungen gestellt wird oder wenn sich ein Gesuch in einer Aneinandereihung von dem Richter verunglimpfenden oder beleidigenden und neben der Sache liegenden Äußerungen erschöpft (vgl. OLG Frankfurt v. 08.02.2012 - 1 W 5/11 - zit. nach [...], m. w. Nachw.).
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