Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 08.02.2023 - 7 U 66/21 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Hessen
Art 25 Brüssel Ia-VO, § 215 VVG
Auslegung einer Gerichtsstandvereinbarung in Lebensversicherungsvertrag mit Auslandsbezug - IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Art 25 Brüssel Ia-VO; § 215 VVG
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Streitigkeiten aus einem Lebensversicherungsvertrag mit Auslandsbezug; Auslegung einer Gerichtsstandsvereinbarung
Kurzfassungen/Presse (6)
- Justiz Hessen (Pressemitteilung)
Wohnort - "Wohnort" in Gerichtsstandsklausel einer Versicherung ist Wohnort bei Klageerhebung
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
"Wohnort" in Gerichtsstandsklausel in AGB einer Versicherung bedeutet "Wohnort" bei Klageerhebung und nicht bei Vertragsschluss
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der "Wohnort" in der Gerichtsstandsklausel
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Streitigkeiten aus einem Lebensversicherungsvertrag mit Auslandsbezug; Auslegung einer Gerichtsstandsvereinbarung
- mdr-recht.de (Kurzinformation)
Wohnort in Gerichtsstandsklausel einer Versicherung ist Wohnort bei Klageerhebung
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
„Wohnort“ in Gerichtsstandsklausel einer Versicherung ist Wohnort bei Klageerhebung - Gericht kann Klage bei Unzuständigkeit abweisen
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 01.04.2021 - 23 O 27/20
- OLG Frankfurt, 08.02.2023 - 7 U 66/21
Papierfundstellen
- ZIP 2023, 2207
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 21.11.1996 - IX ZR 264/95
Rüge der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte im …
Auszug aus OLG Frankfurt, 08.02.2023 - 7 U 66/21
Danach gilt für die Auslegung einer Vereinbarung über die internationale Zuständigkeit, wenn sie - wie im vorliegenden Fall - Teil einer umfassenden Vereinbarung ist, regelmäßig das für diesen Vertrag geltende Recht (BGH, Urteil vom 21.11.1996, Az. IX ZR 264/95; zitiert nach Juris). - BGH, 08.05.2013 - IV ZR 174/12
BGH erklärt zwei Ausschlussklauseln in der Rechtsschutzversicherung für unwirksam
Auszug aus OLG Frankfurt, 08.02.2023 - 7 U 66/21
Der verfolgte Zweck und der Sinnzusammenhang sind zusätzlich zu berücksichtigen, soweit sie für den Versicherungsnehmer erkennbar sind (BGH, Urteil vom 08.05.2013, Az. IV ZR 174/12; zitiert nach Juris).