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OLG Frankfurt, 08.03.1990 - 12 U 158/89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Pfändbarkeit eines Nießbrauchsrechts
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Darmstadt, 01.06.1989 - 3 O 709/88
- OLG Frankfurt, 08.03.1990 - 12 U 158/89
Papierfundstellen
- NJW-RR 1991, 445
- ZIP 1990, 1357
- MDR 1990, 922
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 20.02.1974 - VIII ZR 20/73
Pfändung eines Grundstücksnießbrauchs
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - RG, 02.07.1910 - I 176/10
Genügt dem Erfordernis des Art. 88 Nr. 2 WO. (in der Fassung der Bekanntmachung …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 14.06.1962 - VII ZR 258/60 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG München, 14.09.2010 - 34 Wx 72/10
Grundbuchverfahren: Verfügungsbefugnis eines Insolvenzverwalters über ein …
Dies rechtfertigt es, dass der Nießbraucher in der Insolvenz nicht mehr über den Nießbrauch verfügen kann (OLG Frankfurt NJW-RR 1991, 445 = EWiR 1990, 897 mit Anm. Petzoldt), was damit zu begründen ist, dass der Pfändungsschutz in § 857 Abs. 3 und 4 ZPO hauptsächlich dazu dient, den mit dem Recht belasteten Eigentümer vor einer unkontrollierten Aushöhlung und Entwertung seines Eigentums durch einen Wechsel in der Person des Berechtigten zu schützen, und es daran fehlt, wenn die Aufgabe des Rechts eine sinnvolle Verfügung darstellt, welche mit dem Zweck des Insolvenzverfahrens in Einklang steht.