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   OLG Frankfurt, 08.03.2018 - 12 U 15/09   

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https://dejure.org/2018,48855
OLG Frankfurt, 08.03.2018 - 12 U 15/09 (https://dejure.org/2018,48855)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 08.03.2018 - 12 U 15/09 (https://dejure.org/2018,48855)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 08. März 2018 - 12 U 15/09 (https://dejure.org/2018,48855)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • RA Kotz

    Verkehrsunfall - ambulante häusliche Pflege eines Schwerstgeschädigten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Höhe des Pflegegeldes für einen durch einen Verkehrsunfall schwerst Geschädigten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 10.10.2006 - VI ZR 44/05

    Voraussetzungen eines Verteilungsverfahrens wegen nicht ausreichender

    Auszug aus OLG Frankfurt, 08.03.2018 - 12 U 15/09
    4) Der Einwand der Deckungssummenüberschreitung ist unbegründet geblieben, da die Voraussetzungen des § 156 Abs. 3 VVG aF (jetzt 109 VVG) weiterhin nicht festgestellt werden können (vgl. hierzu BGH VI ZR 44/05; Sprung, Das Verteilungsverfahren bei Deckungssummenüberschreitung in der Kfz-Haftpflichtversicherung, VersR 1992, 657 ff.; Konradi, Das Kürzungs- und Verteilungsverfahren gem. §§ 155, 156 Abs. 3 VVG a. F. bzw. § 109 VVG, VersR 2009, 321 ff.; Langenick, Probleme des Verteilungsverfahrens, insbesondere das in § 118 Abs. 1 VVG verborgene Super-Befriedigungsvorrecht, r + s-Beil. 2011, 70 ff.).
  • BGH, 13.09.2016 - VI ZR 377/14

    Hinweispflicht des Berufungsgerichts: Abweichen von der Beurteilung der

    Auszug aus OLG Frankfurt, 08.03.2018 - 12 U 15/09
    Mit Beschluss vom 13.09.2016 (Bl. 1606-1611) hat der Bundesgerichtshof (Az. VI ZR 377/14) auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin das Urteil des Senats im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klageanträge Ziff. 1 und 2 der Klägerin in Höhe von 182.001,86 EUR (Antrag Ziff. 1) und von 180.362,72 EUR (Antrag Ziff. 2) abgewiesen worden sind.
  • BGH, 18.10.2017 - XII ZB 186/17

    Betreuungssache: Voraussetzung der Anordnung einer Betreuung eines Volljährigen

    Auszug aus OLG Frankfurt, 08.03.2018 - 12 U 15/09
    Gegen den Willen eines Volljährigen setzt die Anordnung der Betreuung voraus, dass durch ein Sachverständigengutachten belegt ist, dass der Betroffene an einer psychischen Erkrankung leidet, ihm die Fähigkeit fehlt, einen freien Willen zu bilden (BGH, XII ZB 186/17).
  • BGH, 17.11.2009 - VI ZR 58/08

    Voraussetzungen einer Zurechnung der Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs

    Auszug aus OLG Frankfurt, 08.03.2018 - 12 U 15/09
    Deshalb kann sich der Schädiger bzw. hier die Beklagte nicht darauf berufen, dass es den Angehörigen zumutbar sei, die Klägerin bei der Organisation ihrer Pflege (unentgeltlich) zu unterstützen (Oetker in: MüKo, BGB, 7. Aufl. 2016, Rn. 78; BGH, VI ZR 58/08, Rn. 16, zit. n. beck-online).
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